"Unklug": Finanzminister Lindner lehnt verbilligten Industriestrompreis ab

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Politiker der SPD sind für eine Strompreisbremse in der Industrie. Finanzminister Lindner (FDP) stellt sich dagegen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Pläne seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) zur raschen Einführung eines verbilligten Industriestrompreises klar ab. Es sei "ökonomisch unklug" und widerspreche auch den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, um die Industrie auf dem Weg der Transformation zu unterstützen, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Deutschland liegt mit einem Industriestrompreis von durchschnittlich 20 Cent je Kilowattstunde am oberen Ende der Skala in Europa. Unter den bedeutenderen Volkswirtschaften der EU hat nur Italien einen höheren Strompreis.

Im Bundeswirtschaftsministerium von Habeck wird bereits seit einiger Zeit an einem Konzept für einen verbilligten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen in Deutschland gearbeitet. Für diese Woche kündigte das Ministerium einen Vorschlag zur Preisbremse an. Als sicher gilt, dass günstigere Tarife für die Industrie zumindest für die nächste Zeit subventioniert werden müssten. Im März befürworteten mehrere Industriegewerkschaften die Idee.

Lindner: Haushalt lässt keinen Spielraum für hohe Subventionen

Neben Habeck hatten sich auch Wirtschaftspolitiker der SPD für einen Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für die nächsten zwei Jahre ausgesprochen: Andocken könne das Konzept bei der Strompreisbremse, die für ein Basiskontingent den Preis auf sieben Cent deckelt, heißt es in einem Papier des AG Wirtschaft, das Reuters vorliegt. Darüber hinaus könne die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Ziel sei es, den Transformationsprozess der Industrie weg von fossilen Brennstoffen zur Elektrizität zu unterstützen.

Lindner dagegen schrieb im "Handelsblatt", ein Industriestrompreis wäre verteilungspolitisch ungerecht, weil er nur auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler umsetzbar wäre. "Die Wettbewerbsfähigkeit für manche zu steigern, würde für andere damit einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bedeuten." Eine solche Quersubventionierung wäre industrie- und sozialpolitisch zweifelhaft, argumentierte der Finanzminister.

Zudem gebe es "im ohnehin angespannten Haushalt keinen Spielraum für entsprechend hohe Subventionen", betonte Lindner. Eine Umwidmung von Mitteln des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, wie sie SPD-Chef Klingbeil vorgeschlagen hatte, sei ausgeschlossen, weil der Fonds "strikt zweckgebunden angelegt worden ist", schrieb der Finanzminister. Außerdem wäre ein Industriestrompreis ökonomisch ineffizient. Die betroffenen Betriebe hätten keine Anreize, auf Preissignale zu reagieren.

Gewerkschaft will erfolgreiche Unternehmen beteiligen

Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, warb indes erneut für den verbilligten Industriestrompreis. "Wenn wir weiter tatenlos zusehen, wie der Preisunterschied zu anderen Weltregionen wächst, treiben wir sie damit ins Ausland, und die Transformation wandelt sich zum Exodus für diesen Industriebereich", sagte er dem Nachrichtenportal "The Pioneer" mit Blick auf die drohende Abwanderung von Firmen. Im Gegenzug müssten sich die Unternehmen zu klimagerechter Transformation, Standort- und Beschäftigungsgarantien verpflichten.

Der Gewerkschaftschef schlug vor, erfolgreiche Unternehmen an den Kosten für einen möglichen Industriestrompreis zu beteiligen. Noch sinnvoller sei es, energieintensiven Unternehmen zu ermöglichen, selbst in Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien zu investieren, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten dazu hätten, sagte er "The Pioneer". Hierzu brauche es "passende Konzepte und die Anpassung von Regulierung".