Nach Treffen mit Weidel in Ungarn Grüne Jugend fordert Rauswurf von CDU-Abgeordneter
Saskia Ludwig hat sich Ungarn mit Vertretern der neuen Rechten ausgetauscht. Auch mit AfD-Chefin Weidel ist sie auf Fotos zu sehen. Ludwig seien Werte wie Moral und Anstand dabei egal, so die Grüne Jugend.
Die Grüne Jugend fordert den Ausschluss der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus der Unions-Bundestagsfraktion nach deren Ungarn-Reise. Die Union habe in ihren Reihen ein Problem beim Umgang mit Rechtsextremen, sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Jakob Blasel, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der einzig richtige Schluss kann daher nur sein, für unsere Demokratie einzustehen und Saskia Ludwig aus der Fraktion zu werfen. Die Brandmauer muss stehen!"
Die Brandenburger CDU-Politikerin Ludwig hatte Anfang August an einem Festival des Mathias-Corvinus-Collegiums (MCC) in Estzergom in Ungarn teilgenommen. Dort traf sie auch AfD-Chefin Alice Weidel. Online waren Fotos aufgetaucht, die sie bei der Veranstaltung im freundlichen Gespräch mit unterschiedlichen Akteuren der neuen Rechten zeigen – unter anderem auch mit Weidel.
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Das MCC gilt als Kaderschmiede der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten und Rechtspopulisten Viktor Orbán. Die Denkfabrik und Bildungseinrichtung importiert unter anderem Ideen rechter Publizisten aus den USA. Beim Festival war laut Facebook-Seite des MCC Orbán zu Gast, ebenso Tech-Milliardär Peter Thiel, ein prominenter Unterstützer von US-Präsident Donald Trump.
Ihre eigene Partei geht derweil auf Distanz zu Ludwig. Nach Angaben einer Sprecherin der Unionsfraktion war die Abgeordnete ohne Wissen der Fraktion in Ungarn.
Blasel: Ludwigs Verhalten überrascht nicht
"Saskia Ludwig sind Werte wie Anstand, Moral oder Demokratie komplett egal", erklärte Blasel. "Deswegen überrascht weder ihre Hetzkampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht noch ihr Treffen mit führenden Rechtsextremen Europas. Da wächst zusammen, was zusammen gehört." Es gehe hier nicht um den Ruf von CDU und CSU, sondern um die glaubhafte Abgrenzung zu Faschisten, sagte Blasel.
Vor der Bundestagswahl hatte Ludwig Schlagzeilen gemacht, als sie sich für eine Koalition von Union mit der AfD ausgesprochen hatte. Die Potsdamerin erklärte damals: "Wenn über 50 Prozent Mitte-rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-rechts-Regierung geben für die Bürger."
Ludwig hatte zudem für Aufsehen gesorgt, weil sich auf der Plattform X gegen die von der SPD für einen Posten am Bundesverfassungsgericht nominierte Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf getrommelt hat. Sie hatte unter anderem gefordert, die Juristin solle ihr Amt am Lehrstuhl ruhen lassen, solange Plagiatsvorwürfe nicht ausgeräumt seien.
Kurz darauf kamen Plagiatsvorwürfe gegen Ludwig selbst auf, die Universität Potsdam sieht einen Anfangsverdacht bei ihrer Promotion von Ludwig. Deshalb werde nun eine Vorprüfung eingeleitet und Ludwig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, hieß es. Sollte sich der Verdacht erhärten, soll demnach die zuständige Kommission zur Untersuchung wissenschaftlichen Fehlverhaltens die Promotionsschrift überprüfen.
- Material der Nachrichtenagentur dpa
