AfD-Frau Ebner-Steiner überrascht mit Aussage über Neonazis

Hubert Aiwanger debattiert mit einem Klimaschützer, AfD-Frau Katrin Ebner-Steiner sieht keine Neonazis in der Partei. In der "BR24 Wahlarena" ging es am Mittwoch hoch her.

Die Landtagswahlen in Bayern rücken näher. Im Bayerischen Rundfunk hatten Bürger am Mittwochabend die Gelegenheit, den Spitzenkandidaten der Freien Wähler und der Alternative für Deutschland (AfD) jeweils eine halbe Stunde lang auf den Zahn zu fühlen.

Den Anfang in der "BR24 Wahlarena" machte Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Kritisch traten dem Spitzenkandidaten nur wenige der Fragenden gegenüber. Das Thema Flugblatt-Affäre wurde lediglich gestreift. Und zwar von einem Mann aus dem Publikum, der sich vehement zu Wort meldete, indem er Moderatorin Franziska Eder durch einen Zwischenruf auf sich aufmerksam machte. "Sie sind ein Anständiger", attestierte der Bayer Aiwanger, bevor er seine Frage stellte.

Aiwanger: "Nicht immer Friede, Freude, Eierkuchen"

Ob der Freie Wähler-Chef nach den "letzten, unappetitlichen Hetzen gegen Sie persönlich" Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung erwarte, wollte er wissen. "In der Politik ist nicht immer Friede, Freude, Eierkuchen", antwortete Aiwanger und räumte ein, es habe die "ein oder andere Auseinandersetzung gegeben". Als Beispiel nannte er in diesem Zusammenhang die Impfdebatte.

Mit Blick auf die CSU erklärte er: Markus Söders Partei sei "der richtige Koalitionspartner" für die Freien Wähler. Er stehe für eine erneute Koalitionsbildung zur Verfügung, so Aiwanger und wurde noch deutlicher: "Ich biete meine volle, faire Mitarbeit wieder an."

Diskussion um Klimaziele

Über das Internet erreichte den Spitzenkandidaten außerdem die kurze Frage: "Was bereuen Sie?" Der Freie Wähler-Chef zögerte nicht lange und erklärte: "Bisher eigentlich nix."

Seine Partei habe in den vergangenen Jahren politisch alles richtig gemacht in Bayern. Man mache zwar nie wirklich alles richtig, differenzierte Aiwanger dann doch, mache aber Politik "nach bestem Wissen und Gewissen". "Ein Fehler" könne dabei eben mal passieren, "aber es geht vorwärts."

Einen Schlagabtausch lieferte sich Aiwanger mit einem jungen Mann, der seine Strategien zur Erreichung der Klimaziele infrage stellte und ihm vorwarf, in einem Tweet den Klimawandel schlicht "weggenörgelt", zu haben.

Zur Erinnerung: Im Juli hatte Aiwanger für Diskussionen gesorgt, weil er bei X (vormals Twitter) kritisiert hatte, es werde "Panik" rund um das Thema Klima verbreitet.

Aiwanger begegnete seinem Kritiker mit einer prompten Rückfrage: "Sie sind mit dem Fahrrad hier?", wollte er wissen. Auf den Hinweis des Mannes, dass das entfernungsbedingt ein bisschen schwierig sei, erklärte der Freie Wähler-Chef, man könne ja früh genug losradeln. Fahrradfahren sei "nicht das Ziel", entgegnete der Bürger und bezichtigte Aiwanger des Populismus.

Bayern strebe an, die Klimaziele innerhalb von 40 Jahren zu erreichen, stellte der Spitzenkandidat klar. "Ob wir's erreichen, wissen wir nicht", führte er aus. So wie Fußballer auch nur anstreben könnten, Tabellenführer zu werden.

Ebner-Steiner begegnet Neonazismus-Vorwurf

Anders war die Stimmung in der Wahlarena bei Katrin Ebner-Steiner. Die AfD-Spitzenkandidatin sah sich mit deutlich mehr Gegenwind konfrontiert. BR-Chefredakteur Christian Nitsche, der als Moderator im Einsatz war, merkte derweil mehrfach an, dass alle Aussagen im Nachhinein einem Faktencheck unterzogen werden.

Gleich zweimal sah sich Ebner-Steiner mit dem Vorwurf des "Neonazismus" in ihrer Partei konfrontiert. Ein Fragender, der deutlich machte, dem Thema Zuwanderung kritisch gegenüberzustehen, erklärte, die AfD sei für ihn "nicht wählbar", solange sie "solche Neonazis wie den Höcke und Konsorten" habe.

AfD-Frau erklärt, was Populismus ist

"Ich kann Ihnen versichern, dass derartige Personen nicht bei uns in der Partei sind", antwortete Ebner-Steiner. Der Fraktionsvorsitzende der Thüringischen AfD, Björn Höcke, mache "Bürgerpolitik" und das "sehr erfolgreich", so die Spitzenkandidatin.

Als Beispiel nannte sie die Absenkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen, die Höcke zusammen mit der Union bewirkt habe. Der Bürger war nicht überzeugt: Da habe sich die AfD lediglich an den Regierungsantrag der CDU drangehängt, sagte er.

Eine weitere kritische Konfrontation kam von einem Mann, der wissen wollte, was die AfD gegen Populismus zu tun gedenke. "Populismus heißt, dem Volk aufs Maul schauen!", antwortete Ebner-Steiner. "Populismus ist, zu schwierigen Sachverhalten einfache Lösungen anzubieten", die es einfach nicht gebe, entgegnete der Fragende aufgebracht. Die dringenden Probleme in Deutschland seien tatsächlich "einfach zu bewältigen", erklärte die Spitzenkandidatin daraufhin.

Ebner-Steiner führte aus: Die Mehrheit wolle das Heizungsgesetz nicht und dass Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Außerdem wollten die Bürgerinnen und Bürger keine Sanktionen, um weiterhin günstig mit Gas heizen zu können. "Wenn man diese Themen regelt", habe man eine "bessere Politik" und insgesamt zufriedenere Menschen. "Das gibt's aber nicht mit neonazistischer Politik", so die Antwort des Fragestellers. "Da möchte ich mich verwehren!", entgegnete Ebner-Steiner.

AfD-Frau: "Abschieben schafft selbstverständlich Wohnraum".

Einen kleinen Seitenhieb bekam sie am Mittwochabend auch von BR-Chefredakteur Christian Nitsche, der als Moderator im Einsatz war. Was ihre drei wichtigsten Maßnahmen wären als Bayerns Ministerpräsidentin, hatte ein Mann aus dem Publikum wissen wollen.

Sofort einen effektiven Grenzschutz und zeitnahes Abschieben von Zuwanderern ohne Bleiberecht. "Tolle Bildung" für Kinder und sofort AKWs in Bayern wieder aktivieren, damit die Industrie "günstigeren und sauberen" Strom habe, erklärte Ebner-Steiner.

Bis sie Ministerpräsidentin ist, sei es "wahrscheinlich ein weiter Weg, weil niemand mit ihnen koalieren will", gab Nitsche zu bedenken.

Freie Wähler mit guten Umfragewerten

Neben aller Kritik bekam Ebner-Steiner am Mittwoch auch Zustimmung. Applaus erntete sie beispielsweise, nachdem sie erklärt hatte, "Abschieben schafft selbstverständlich Wohnraum".

Am 8. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Laut dem jüngsten "BR24-BayernTrend" bekämen die Freien Wähler derzeit 17 Prozent der Wählerstimmen. Damit liegen sie auf Rang zwei hinter der CSU (36 Prozent). Die AfD verzeichnete zuletzt 13 Prozent und lag damit hinter den Grünen (15 Prozent) auf Rang vier.