Wissing: "Bei einigen nehmen die Proteste Formen von Terror an"

Nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor findet der Verkehrsminister deutliche Worte gegen die Klimaaktivisten. Er warnt vor einer drohenden Radikalisierung.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing verurteilt das Vorgehen der "Letzten Generation" scharf. Im GesprΓ€ch mit der "Augsburger Allgemeinen" betont er, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn zum Erreichen der eigenen Ziele Straftaten begangen werden.
Die Klimaaktivisten hatten am Sonntag das Brandenburger Tor mit Farbe beschmiert. Die Reinigung erweist sich als schwierig. FΓΌr Wissing handelt es sich beim Beschmieren von ΓΆffentlichen DenkmΓ€lern und GebΓ€uden nicht um eine legitime Form des Protests. "Weil ich finde, dass wir in der Gesellschaft diskutieren, Argumente austauschen mΓΌssen und sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen mΓΌssen." Man dΓΌrfe daher auch nicht ein GesprΓ€ch, wie er es mit den Vertretern der "Letzten Generation" gefΓΌhrt hat, als Legitimation verstehen. Wissing hatte sich im Mai mit Aktivsten getroffen, um mit diesen ΓΌber MaΓnahmen zum Klimaschutz zu diskutieren.
Nicht der erste Vergleich mit Terroristen
FΓΌr den Bundesverkehrsminister haben die Aktionen verschiedener Aktivisten eine neue QualitΓ€t erreicht: "Bei einigen Gruppierungen nehmen die Proteste inzwischen Formen von Terror an, bis hin zu SabotageanschlΓ€gen auf die Bahninfrastrukturβ, sagte der Minister im Interview. "Wir kΓΆnnen nur von GlΓΌck sprechen, wenn Menschen dabei keinen kΓΆrperlichen Schaden erleiden."
Wissing ist nicht der erste Politiker, der die "Letzte Generation" und andere Gruppen, die sich fΓΌr den Klimaschutz einsetzen, in die NΓ€he des Terrorismus rΓΌckt. So bezeichnete Alexander Dobrindt die Aktivisten der "Letzten Generation" als "Klima-RAF", und sowohl der SPD-Politiker Michael Roth als auch der CSU-Abgeordnete Florian Hahn verglichen die Aktivisten, in heute gelΓΆschten Tweets, mit den Taliban. AuslΓΆser war damals eine Farbattacke auf das Denkmal Grundgesetz 49.
- augsburger-allgemeine.de "Wissing warnt nach Farbanschlag der "Letzten Generation" vor Radikalisierung"