Wissing vergleicht "Letzte Generation" nach Farbattacke mit Terroristen

Nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor findet der Verkehrsminister deutliche Worte gegen die Klimaaktivisten. Er warnt vor einer drohenden Radikalisierung.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing verurteilt das Vorgehen der "Letzten Generation" scharf. Im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" betont er, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn zum Erreichen der eigenen Ziele Straftaten begangen werden.

Die Klimaaktivisten hatten am Sonntag das Brandenburger Tor mit Farbe beschmiert. Die Reinigung erweist sich als schwierig. Für Wissing handelt es sich beim Beschmieren von öffentlichen Denkmälern und Gebäuden nicht um eine legitime Form des Protests. "Weil ich finde, dass wir in der Gesellschaft diskutieren, Argumente austauschen müssen und sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen müssen." Man dürfe daher auch nicht ein Gespräch, wie er es mit den Vertretern der "Letzten Generation" geführt hat, als Legitimation verstehen. Wissing hatte sich im Mai mit Aktivsten getroffen, um mit diesen über Maßnahmen zum Klimaschutz zu diskutieren.

Nicht der erste Vergleich mit Terroristen

Für den Bundesverkehrsminister haben die Aktionen verschiedener Aktivisten eine neue Qualität erreicht: "Bei einigen Gruppierungen nehmen die Proteste inzwischen Formen von Terror an, bis hin zu Sabotageanschlägen auf die Bahninfrastruktur“, sagte der Minister im Interview. "Wir können nur von Glück sprechen, wenn Menschen dabei keinen körperlichen Schaden erleiden."

Wissing ist nicht der erste Politiker, der die "Letzte Generation" und andere Gruppen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, in die Nähe des Terrorismus rückt. So bezeichnete Alexander Dobrindt die Aktivisten der "Letzten Generation" als "Klima-RAF", und sowohl der SPD-Politiker Michael Roth als auch der CSU-Abgeordnete Florian Hahn verglichen die Aktivisten, in heute gelöschten Tweets, mit den Taliban. Auslöser war damals eine Farbattacke auf das Denkmal Grundgesetz 49.