Wüst zu Migration: Mehr Länder sollen sichere Herkunftsländer werden

Deutschlands Kommunen müssen entlastet werden, fordert NRW-Ministerpräsident Wüst. Dazu will er Abschiebungen erleichtern.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), will die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern, damit Personen leichter abgeschoben werden können. Zuletzt sei die Anzahl an Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, gestiegen. "All jene Staaten müssen endlich zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, die es in Wahrheit auch sind", sagt er im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Dass derzeit über Moldau und Georgien gesprochen werde, sei "richtig und höchste Zeit". Das sei auch bei den Magreb-Staaten, also Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara, nötig.

"Es geht immer um die Kernfrage: zu unterscheiden zwischen denen, die zwar jeden guten Grund haben, in Deutschland leben zu wollen, aber kein Recht und denen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen", so Wüst weiter.

Das Problem: Aus Wüsts Sicht verhindern die Grünen auf Bundesebene eine entsprechende Entscheidung. Diese sperren sich bislang dagegen, die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern. Er selbst führt in NRW eine schwarz-grüne Koalition an.

Wüst: Scholz hat vor Monaten Zusagen gemacht

Er macht seine Forderung an einem Zahlenbeispiel deutlich. So hätten im vergangenen Jahr 70.000 Menschen aus NRW ausreisen müssen. Doch 60.000 seien geduldet, "und von den übrigen 10.000 reisten letztes Jahr 5.000 aus – teilweise freiwillig, teilweise durch Abschiebung. Das ist die höchste Zahl in Deutschland." Um an diesen Zahlen etwas zu verändern, fordert Wüst deshalb eine Einstufung von weiteren Ländern als "sicher".

Nur so könne letztlich eine Entlastung für die Kommunen erzielt werden. Für die Finanzierungsprobleme gäbe es noch immer keine absehbare Lösung, bemängelt Wüst. Dabei habe Bundeskanzler Olaf Scholz vor Monaten Zusagen gemacht. "Wenn es nun anders käme, wäre das ein nie dagewesener Vertrauensbruch, der immensen gesellschaftlichen Schaden anrichten würde."

Auch die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung macht ihm Sorgen. So empfänden viele Menschen den Staat als "überfordert". "Am Heizungsgesetz der Ampel wird dann deutlich, dass die Menschen sich auch selbst überfordert fühlen, den Staat als übergriffig empfinden." Das Migrationsthema sei dabei ein weiterer Baustein. Deshalb brauche es nun eine sachliche Debatte.

"Menschen haben ein großes Herz"

Aber Wüst gibt sich hoffnungsvoll. "Die Menschen in Deutschland haben ein großes Herz und über eine Million Menschen aus der Ukraine allein im letzten Jahr aufgenommen", sagt er. Auch würde gerade in allen demokratischen Parteien über das Thema diskutiert und es lägen verschiedene Ideen vor. Das "sollten wir nutzen", findet Wüst.

Einen entscheidenden Hebel sieht er beim Thema Krisenverordnung in Brüssel. Dort blockiere Deutschland aktuell. Darüber hinaus brauche es ein neues EU-Türkei-Abkommen. Dabei geht es Wüst vor allem darum, Abschiebungen zu verhindern, indem Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst nach Deutschland kommen. "Das heißt, die, die keinen Schutzstatus erwarten können, kommen erst gar nicht in unser Land. Dabei müssen wir diese Partnerländer finanziell unterstützen", so der CDU-Politiker.