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Jetzt live: Scholz gibt Regierungserklärung zur Haushaltkrise im Bundestag


Merz über Ampel: "Es ist einfach nur noch peinlich"

Von t-online, cck

Aktualisiert am 28.11.2023Lesedauer: 6 Min.
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Im Bundestag: so hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Haushaltskrise der Ampelregierung erklärt. (Quelle: Reuters)
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Haushaltskrise der Ampelregierung erklärt. Oppositionsführer Merz kontert scharf.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampelkoalition deutlich erschwert. "Dieses Urteil schafft eine neue Realität – für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern. Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen", sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag am Dienstagvormittag.

Nach der 25-minütigen Regierungserklärung ergriff Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) das Wort. "Was Sie hier vorgetragen haben, sind doch rein technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Sie sind ein Klempner der Macht", sagte Merz. Die wichtigsten Aussagen von Scholz und Merz lesen Sie weiter unten.

Auch weitere CDU-Politiker kritisierten die Rede. Der Abgeordnete Matthias Middelberg, der die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht mitgeführt hatte, sagte t-online: "Eine komplett enttäuschende Rede. Keine Demut, kein Eingeständnis der Mogeleien zur Umgehung der Schuldenbremse. Schönreden der Ampelstreiterei und der Regierungsunfähigkeit. Die 'Notlage' ist die Regierung selbst." Generalsekretär Carsten Linnemann sagte t-online: "Statt einer klaren Vorstellung, wie es mit Deutschland wieder vorangeht, kamen leidenschaftslose Phrasen und Allgemeinplätze. Ich kann dem Kanzler nur dringend raten, mal mit den ganz normalen Bürgern zu reden."

Die wichtigsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Erwiderung von Oppositionsführer Friedrich Merz lesen Sie hier:

  • 10.03 Uhr: Scholz äußert sich zunächst zu den freigelassenen israelischen Geiseln. Er sei erleichtert, dass sie nun in Freiheit sind. "Dass unter den Freigelassen auch mehrere Deutsche sind, ist ein weiterer Grund zur Freude." Er bedankt sich bei allen, die sich "in unzähligen vertraulichen Gesprächen, durch unermüdliche Diplomatie" dafür eingesetzt haben. Die Bundesregierung werde sich mit ganzer Kraft für die Freilassung weiterer Geiseln einsetzen, die sich noch in den Händen der Hamas befinden.
  • 10.04 Uhr: Scholz spricht nun über die Schuldenbremse. Vieles im Umgang mit der Schuldenbremse sei rechtlich nicht eindeutig erklärt, sagt Scholz. Einige Abgeordnete quittieren das mit lautem Lachen.
  • 10.05 Uhr: Die Bundesregierung habe intensiv über das Urteil in Karlsruhe beraten. Diese Beratungen seien noch nicht abgeschlossen. "Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit", sagt er. Wieder gibt es lautes Lachen. "Dieses Urteil schafft eine neue Realität", betont Scholz.
  • 10.07 Uhr: Deutschland sei in den vergangenen zwei Jahren von "schweren, unvorhergesehen äußeren Krisen" erschüttert worden, sagt Scholz und nennt die Corona-Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine. Auf Letzteres sei Deutschland unzureichend vorbereitet gewesen, so Scholz. Daraus habe die Bundesregierung gemeinsam mit der Union die Konsequenzen gezogen. Scholz bedankt sich dafür bei CDU-Chef Merz.
  • 10.10 Uhr: Scholz thematisiert den Wegfall der Gaslieferungen aus Russland. "Sie alle kennen die Folgen. Die Marktpreise gingen durch die Decke", sagt Scholz. Das sei an einem Industrieland wie Deutschland nicht spurlos vorbeigegangen. Die Energiepreisbremse 2022 sei richtig gewesen. "Denn so haben wir Millionen Bürgerinnen und Bürgern und vielen Betrieben durch diese enorm schwierige Zeit geholfen." Scholz betont: Es reiche nicht aus, nur auf den vergangenen Winter zu schauen. Es sei immer auch um diesen kommenden Winter gegangen.
  • 10.13 Uhr: Diese Hilfen seien wichtig und richtig gewesen, sagt Scholz. Ebenso wie die Hilfen für das Ahrtal nach der Flut 2021. Viele Abgeordnete applaudieren. Scholz sagt, dass auch in diesem Haushalt die Hilfen für das Ahrtal und die Energiepreishilfen erneut mit Ausnahmeregelung im Haushalt verankert werden.
  • 10.16 Uhr: Wie geht die Regierung mit der "neuen Realität" nun um, fragt Scholz. Die Ausgaben aus dem Klimafonds seien sofort gesperrt werden, mit Ausnahme der Ausgaben, die der Bund schon vertraglich zugesagt hat sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz im Gebäudebereich.
  • 10.18 Uhr: Scholz geht nun auf die Bedenken der Bürger ein. Manch einer sei durch gezielte Falschmeldungen in den sozialen Medien verunsichert worden. "In Ihrem Alltag – hier und heute – ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld."
  • 10.19 Uhr: Das Bundeskabinett habe dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2023 bereits zugestimmt, dieser wurde dem Bundestag bereits vorgelegt.
  • 10.20 Uhr: Scholz bestätigt, dass die Energiepreisbremsen Ende 2023 auslaufen werden. Die Gasspeicher seien gut gefüllt, sodass nicht mit plötzlichen Preissprüngen zu rechnen sei. Sollten die Preise dennoch anspringen, sei die Regierung jederzeit in der Lage, kurzfristig gegenzusteuern, sagt Scholz.
  • 10.22 Uhr: Scholz verspricht, dass die Bürger darauf vertrauen können, dass der Staat seine Zusagen einhalte. Es werde niemand alleingelassen. Im Bundestag gibt es höhnisches Gelächter. "You‘ll never walk alone – das habe ich im vergangenen Jahr versprochen und dabei bleibt es", sagt Scholz.
  • 10.24 Uhr: Er betont weiter, auch bei der Unterstützung der Ukraine und der Bewältigung der Energiekrise dürfe nicht nachgelassen werden. "Und zugleich wäre es ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler, über die Bewältigung all dieser akuten Herausforderungen die Modernisierung unseres Landes zu vernachlässigen."
  • 10.26 Uhr: Zu Beginn der Ampelregierung sei entschieden worden, "nicht länger zuzusehen, wie Deutschlands Struktur zerfällt." Der Reformstau müsse aufgelöst werden. Dafür und für die anderen Ziele stehe er als Kanzler.
  • 10.27 Uhr: Nun spricht Oppositionsführer Friedrich Merz. Auch er bedankt sich bei denjenigen, die bei der Befreiung der Hamas-Geiseln mitgewirkt haben.
  • 10.28 Uhr: Das Haushaltsurteil vom Verfassungsgericht sei richtig und notwendig gewesen, sagt Merz. Er wolle aber festhalten, dass die Union über das Urteil nicht triumphiert habe. Einige Abgeordnete reagieren mit Gelächter. Es sei keine Klage der Union gegen den Klimaschutz oder die Hilfen gewesen. "Das war eine Klage gegen die (...) von jeder bisherigen Staatspraxis abweichenden Manipulation", sagt Merz. Die Ampel habe eine Quadratur des Kreises versucht, das Kartenhaus aber sei zusammengebrochen.
  • 10.30 Uhr: Merz greift Scholz direkt an: Er sei der Architekt dieser verfassungswidrigen Konstruktion. Er habe erwartet, dass es wenigstens ein Wort des Bedauerns des Kanzlers gegeben hätte oder vielleicht gar eine Entschuldigung. "Sie wissen doch sonst immer alles", sagt Merz an Scholz gerichtet.
  • 10.32 Uhr: Merz sagt, er wolle nicht nur Kritik üben. Er bedankt sich bei Vizekanzler Habeck, der auf dem Bundesparteitag der Grünen gesagt habe, die CDU sei eine Partei der 90er-Jahre. Dafür wolle er sich bedanken, sagt Merz, er sehe das als Kompliment. Denn in den 90er-Jahren habe es sehr fähige Haushaltspolitiker gegeben, so Merz. Und es hätte sich auch niemand bei einer Resolution gegen Israel bei den UN enthalten.
  • 10.34 Uhr: Merz zeigt auf die Regierungsmitglieder: "Das ist die Regierung", sagt er. "Es ist einfach nur noch peinlich." Er richtet sich wieder direkt an Scholz: Das, was er heute vorgetragen habe, sei rein technisch gewesen. "Sie sind ein Klempner der Macht", sagt Merz. Er habe keine Ahnung, was auf Deutschland zukomme. Er erinnert an frühere Kanzler der "ehemals stolzen Partei" SPD und sagt: "Sie können es nicht." Die Schuhe seien zu groß.
  • 10.36 Uhr: Merz kündigt an, dass die Union der Regierung weiter auf die Finger schauen und sie mit allen rechtlichen Mitteln dazu zwingen werde, die Verfassung einzuhalten. Die Union sei zudem in der Verantwortung, an nötigen Gesetzen konstruktiv mitzuarbeiten, wie sie es in den vergangenen Jahren auch getan habe, so Merz. Er kündigt aber direkt an: "Wir werden an der Schuldenbremse festhalten." Niemand brauche zu versuchen, einen Keil in die Union zu treiben. Die Gesetze werden hier gemacht, nicht im Rathaus von Berlin, sagt Merz mit Blick auf Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen hatte.
  • 10.38 Uhr: Merz schlägt Scholz verschiedene Maßnahmen vor, etwa mehr Stellen in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen, statt viel Geld für die Kindergrundsicherung auszugeben. Oder in der Arbeitsmarktpolitik eine bessere Balance aus Fördern und Fordern zu schaffen als derzeit. "Wenn Sie das wollen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite", sagt Merz. Er bietet Scholz an, zu ihm zu kommen, um darüber zu reden. "Aber wenn Sie mit ihrer Regierung so weiter machen wie bisher, und Ihre Regierungserklärung von heute Morgen gibt einem das sichere Gefühl, dass Sie keinerlei Veränderung an dem vornehmen wollen, was Sie in Ihrer Rechthaberei in den vergangenen Wochen und Monaten hier gesagt haben", so Merz. Wenn er so weitermache wie bisher, werde die Union "alles dafür tun, dass der Spuk Ihrer Bundesregierung beendet werde".

Vor der Regierungserklärung im Bundestag hatten Unionspolitiker von Olaf Scholz Führung in der Haushaltskrise verlangt. Der Kanzler solle darlegen, wie er die Haushalte 2023 und 2024 auf solide Füße stellen wolle, sagte Jens Spahn. Am Montag hat das Bundeskabinett bereits einen Beschluss gefasst, wie es den Haushalt reparieren möchte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun steht es nicht mehr zur Verfügung.

Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Weil der Bund das aber gemacht hat, sollen für das laufende Jahr nun nachträglich Kredite über fast 45 Milliarden Euro genehmigt werden.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa und Reuters
  • Bundestag
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