Nancy Faeser kündigt harte Gangart gegen Antisemiten und Islamisten an

Bei der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern will Nancy Faeser ein starkes Signal gegen Islamismus und Antisemitismus senden. Ihre Amtskollegen machen Druck beim Thema Migration.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt für die am Mittwochabend startende Innenministerkonferenz (IMK) eine "harte Gangart" gegen Islamisten und Antisemiten an. "Wir haben eine verschärfte Bedrohungslage, insbesondere durch islamistischen Terrorismus", sagte sie t-online. "Wir sehen im dschihadistischen Spektrum verstärkt Aufrufe zu Attentaten. Gerade jetzt müssen islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse gestoppt werden."

Seit den "barbarischen Terrorangriffen" der Hamas auf Israel am 7. Oktober hätten Bund und Länder sofort und eng abgestimmt gehandelt, so Faeser weiter. "Für mich ist es das zentrale Thema dieser Innenministerkonferenz, weiter gemeinsam gegen die zunehmende islamistische Terrorgefahr und gegen den widerwärtigen Hass gegenüber Jüdinnen und Juden und gegenüber Israel vorzugehen." Von der IMK müsse das klare Signal ausgehen: "Jüdisches Leben steht unter dem besonderen Schutz unseres Staates. Wir tun alles für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in unserem Land."

Es brauche eine starke Antwort des Rechtsstaats auf antisemitische Straftaten und Terrorpropaganda, sagte Faeser. "Dazu gehört ein ganzes Bündel an Maßnahmen: schnelles und konsequentes strafrechtliches Vorgehen, Ausweisungen von Islamisten ohne deutschen Pass, ein hartes Einschreiten bei antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen und – wenn erforderlich – Versammlungsverbote, das Zerschlagen von Strukturen und eine verstärkte Präventionsarbeit."

Die Sorge vor Anschlägen ist zurzeit europaweit groß. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht nach eigenen Worten ein "enormes Risiko von Terroranschlägen" in der bevorstehenden Feiertagszeit. Sie sprach von einer "Polarisierung" in der Gesellschaft durch den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Terrororganisation Hamas.

Forderung: Grenzkontrollen auf sechs Monate verlängern

Die Innenministerkonferenz tagt ab Mittwochabend. Angekündigt sind auch Gastbeiträge des israelischen Botschafters Ron Prosor und des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster.

Aber nicht nur Islamismus, Antisemitismus und Terrorismus werden die Innenminister von Bund und Ländern beschäftigen. Die Tagesordnung umfasst Dutzende Programmpunkte. Auch das Thema Migration wird Thema sein – und hier machen unionsgeführte Länder Druck auf Ministerin Faeser.

Der Grund: Die Bundesinnenministerin hatte Mitte Oktober Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. Anfang der Woche hatte sie sie bis zum 15. Dezember verlängert. Das genügt aus Sicht ihres sächsischen Amtskollegen Armin Schuster (CDU) nicht: Er fordert eine Verlängerung der Kontrollen auf sechs Monate.

Faeser müsse von ihrem 14-tägigen Verlängerungsrhythmus herunterkommen, sagte Schuster am Dienstag. Er habe keine Lust, jede Woche die Frage beantworten zu müssen, was passiere, wenn die Kontrollen in 14 Tagen auslaufen. Der sächsische Innenminister sprach mit Blick auf die Innenministerkonferenz von einer "klaren Erwartung" seiner Amtskollegen an Faeser.

Fußballvereine an Kosten für Hochrisikospiele beteiligen?

Außerdem steht die Sicherheitslage während der Fußball-Europameisterschaft 2024 auf dem Programm der Herbstkonferenz. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens will hierbei eine Diskussion über "eine mögliche Kostenbeteiligung der Vereine an Polizeieinsätzen rund um Hochrisikospiele" anstoßen, sagte sie t-online. Ziel müsse sein, auszuloten, "was wir politisch tun können, um die gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um die Spiele deutlich zu reduzieren".

Die Fußball-EM findet vom 14. Juni bis zum 14. Juli 2024 statt. Austragungsorte sollen Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt, Gelsenkirchen, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sein.