Gründung der Wagenknecht-Partei BSW: "Merz ist nicht das kleinere Übel"

Sie wollte angeblich keinen Personenkult, doch es dreht sich alles um sie. Auf dem ersten Bundesparteitag des BSW bringt Sahra Wagenknecht ihre neue Partei auf Spur.

Als sie den Raum erst kurz vor dem offiziellen Beginn des Parteitages betritt, gibt es großen Applaus. Viele der knapp 400 Mitglieder im Kosmos in Berlin, einem früheren Filmtheater der DDR, stehen auf. Ihr Mann Oskar Lafontaine geht knapp hinter ihr. Sahra Wagenknecht, das ist in Minute eins klar, ist der Star des ersten Bundesparteitags des Bündnisses Sahra Wagenknecht, kurz BSW.

Dabei tut ihr Bündnis alles dagegen, diesen Eindruck auch noch zu befeuern. Wagenknecht ist nicht die erste Rednerin, nicht die zweite und auch nicht die dritte. Wagenknecht lässt anderen den Vortritt. Und die nutzen ihre Chance, um ein Kernthema unterzubringen: die Abgrenzung zur AfD.

Als Erstes spricht die Schriftstellerin Daniela Dahn. Sie sei nie Mitglied einer Partei gewesen, sagt sie. Sieht ihre Position eigentlich "zwischen den Stühlen". Aber jetzt sei es Zeit, aufzustehen. Unter großem Applaus sagt sie: "Von diesem Parteitag geht unmissverständlich das Engagement für Antirassismus und Antifaschismus aus." Sie erinnert in ihrer Rede an die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz, an diesem Samstag vor 79 Jahren. "Alles andere als ein Vogelschiss!", ruft sie in den Saal des Kosmos. Nach ihr spricht noch die frühere Bürgermeisterin von Oświęcim (Auschwitz). Sie spricht auf Deutsch, nimmt Bezug auf den Krieg in der Ukraine: "Der Krieg muss enden", sagt sie. "Jeder Krieg muss enden."

"Völlig losgelöst von der Erde"

Die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali, ehemals Linke, geht dann in ihrer Rede langsam über in den Angriffsmodus. Sie habe sich für das Engagement im BSW entschieden, "weil wir die dümmste Regierung Europas haben". Sie kritisiert die Politik der Ampel. Die erinnere sie an die Songfigur Major Tom: "Völlig losgelöst von der Erde."

Erst um 12.22 Uhr ist es dann so weit. Der Star betritt die Bühne. "Alle im Saal haben darauf gewartet", sagt das Sitzungspräsidium. "Liebe Sahra, komm ans Rednerpult." Applaus im Stehen, noch bevor sie ein Wort gesagt hat. Als sie dann am Pult steht, lobt sie die Mitglieder, die nach Berlin gekommen sind. "Wir machen uns gemeinsam auf den Weg, etwas zu ändern in Deutschland", sagt sie. Sie spricht davon, dass in Deutschland etwas kippe. Es hänge von ihrer Partei ab, wohin sich Deutschland entwickeln werde.

AfD zunächst kein Thema

Sie selbst erwähnt die AfD in ihrer Rede zunächst nicht. Grenzt sich nach links ab: "Wir sind keine Linke 2.0". Sie ruft die Mitglieder dazu auf, "pfleglich miteinander umzugehen". Auf konkrete Inhalte verzichtet sie in ihrer Rede, versucht eher, mit ganz großem Pinsel die Mitglieder zu erreichen: Corona-Gängelung, Ampelkritik, der Krieg in der Ukraine, die Abgehobenheit der Regierung, aber auch den "Blackrock-Politiker" Friedrich Merz (CDU). "Friedrich Merz ist nicht das kleinere Übel", ruft sie im Jubel ihrer Anhänger.

Sie nutzt die Chance, auch den Bauern ihre Solidarität zu demonstrieren. Die Streichung der Subventionen müsse zurückgenommen werden, und sie kritisiert die Berichterstattung der Medien über eine angeblich rechtsextreme Unterwanderung der Bauerndemos, nur weil hinter "irgendeinem Misthaufen ein Rechter" stehe.

"Agnes Strack-Rheinmetall"

Die Sanktionen gegen Russland will Sahra Wagenknecht sofort beenden. Sie würden lediglich Deutschland schaden, nicht Russland. Der Krieg werde genutzt, um die deutsche Rüstungsindustrie zu fördern. Hier kommt sie zum ersten Mal auf die AfD zu sprechen, dessen verteidigungspolitischer Sprecher wirtschaftliche Verbindungen in die Industrie haben soll. Genau wie die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann, die sie unter Gelächter ihrer Parteimitglieder "Agnes Strack-Rheinmetall" nennt.

Strack-Zimmermann reagiert auf der Plattform X (vormals Twitter) sofort auf den Vorwurf. Dort schreibt sie: "Wagenknecht kandidierte übrigens auch immer im Wahlkreis in Düsseldorf und nahm, wenn sie alle 4 Jahre sich nach Düsseldorf bequemte, auch noch Eintritt von den Bürgerinnen & Bürgern. Ein Brüller.", so Strack-Zimmermann. "Die Kritik, dass ich weder Eintritts- noch Lobbygelder annehme, nehme ich an."

Ist Wagenknecht am Anfang ihrer Rede noch zurückhaltend und leise, wird sie am Ende der dreißig Minuten immer lauter und angriffslustiger. "Unsere Welt ist nicht in Ordnung", ruft sie –und das ist auch der Kern ihrer Rede. Sie spricht von einem maroden Bildungssystem, einer kaputten Wirtschaft, einem maroden Rentensystem und zielt damit auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampelregierung. Die ginge auf die Straße, um "gegen die Ergebnisse der eigenen Politik zu demonstrieren", womit sie darauf anspielt, dass Olaf Scholz und andere Regierungsmitglieder an den Demos gegen Rechtsextremismus teilnahmen.

Die Demonstrationen gegen die Pläne der AfD, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte abzuschieben, bezeichnet Wagenknecht als notwendig und richtig. Doch sie fügt hinzu, dass wer die AfD schwächen wolle, nicht nur dafür auf die Straße gehen müsse. Sondern auch für politische Positionen, wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro und eine Veränderung des Rentensystems nach österreichischem Vorbild. Hier kann sie sich einen Seitenhieb auf die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nicht verkneifen. "In Österreich ist die Durchschnittsrente tatsächlich 2.000 Euro, liebe Ricarda Lang", so Wagenknecht. Lang wusste in der Talkshow von Markus Lanz vor Kurzem nicht, wie hoch die Durchschnittsrente in Deutschland ist und behauptete, sie liege bei 2.000 Euro. Dabei liegt sie deutlich darunter.

Vier Minuten Standing Ovation

Am Ende betont sie noch einmal: "Es läuft nicht gut in unserem Land, das spüren die Menschen." Das BSW wolle für alle Menschen in Deutschland stehen. Für Juristen, aber auch den Lagerarbeiter. Für den Landwirt und den Start-up-Unternehmer. Vier Minuten lang stehen die Parteimitglieder am Ende und feiern Sahra Wagenknecht. Den Star des Tages.