Rentenpaket der Ampelregierung "wird nichts bringen": Opposition übt Kritik

Die Ampelregierung will die Rente sicher machen. Dazu sollen erstmals bald auch Aktien beitragen. Der Opposition reicht das nicht.

Keine Rentenkürzungen, kein höheres Eintrittsalter – dafür steigende Beiträge und ein Generationenkapital: Die Bundesregierung hat ihre Pläne für die Rente vorgestellt. Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns fallen. Allerdings steigt dafür der Beitragssatz stärker als bislang erwartet – von derzeit 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent im Jahr 2035.

Damit die Kosten für die Rente angesichts einer älter werdenden Gesellschaft nicht noch weiter steigen, soll eine Aktienrente die Rentenversicherung ab Mitte der 2030er-Jahre entlasten. Die Regierung will dazu aus neuen Schulden ein Generationenkapital einrichten, das bis 2035 über einen Kapitalstock von 200 Milliarden Euro verfügen soll. Das Geld soll in Aktien und Fonds angelegt werden und den Plänen zufolge ab 2036 jährlich zehn Milliarden Euro erwirtschaften.

Union: "Absolut keine Lösung"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die Pläne der Bundesregierung deutlich. "Dieses Rentenpaket II ist absolut keine Lösung für die Herausforderung des demographischen Wandels in der Rentenversicherung", sagte er t-online. "Der Vorschlag verursacht neue zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und bietet keine gerechte Verteilung der Lasten über die Generationen."

Statt dem "Minimaleinstieg" in die Kapitaldeckung, die lediglich den Beitragsanstieg zur Rentenkasse dämpfen solle, brauche es eine "echte Generationenrente mit eigenen erworbenen individuellen Ansprüchen, die aus einer Kapitaldeckung erfüllt werden".

Linke: "Höhere Renten für alle"

Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, kritisiert die Rentenpläne der Bundesregierung scharf: "Die Pläne der Ampel werden für die Rentenstabilisierung nichts bringen, das sagen sogar Befürworter einer Aktienrente", sagte Pellmann t-online. "Statt Aktienspielereien brauchen wir eine solidarische Rentenfinanzierung und höhere Renten für alle." Pellmann fordert, dass alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen – "also auch Beamte, Selbstständige und allen voran die Abgeordneten des Bundestags".

Dass das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden soll, genügt Pellmann nicht. "Die Bundesregierung lässt die Renten genauso schlecht, wie sie sind." Die Linke fordere eine Anhebung auf 53 Prozent. "Dort lag das Rentenniveau vor dem Sozialstaatsabbau durch die Agenda 2010 und dort muss es wieder hin!"

SPD: "Das wird es mit uns nicht geben"

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sagte t-online: "Alle, die lange hart gearbeitet haben, müssen auch gut im Alter davon leben können. Mit dem Rentenpaket II setzen wir unser Versprechen um und stabilisieren das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent."

Schmidt erteilte Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters eine Absage: "Das wird es mit uns nicht geben." Für viele Millionen Rentnerinnen und Rentner, "die einfach nicht bis 70 oder länger schuften können", bedeute ein höheres Eintrittsalter eine Rentenkürzung. Stattdessen investiere die Ampel in Reha- und Präventionsmaßnahmen, damit "möglichst alle ihren Job gesund bis zum Renteneintritt ausüben können".

Grüne: "Wichtiger Schritt zur Stabilisierung"

Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, begrüßte die Pläne ebenfalls. "Mit dem Rentenpaket machen wir einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Rentenniveaus, das ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger", sagte sie t-online.

"Klar ist: Sinkende Renten würden das Risiko von Altersarmut oder den Bezug der Grundrente für mehr Menschen bedeuten", betonte Haßelmann. "Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung das Rentenniveau bei 48 Prozent absichert." Das beginnende parlamentarische Verfahren würden die Grünen nun "konstruktiv begleiten".

FDP: "Generationenkapital ist erster Schritt"

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer lobte das "Generationenkapital" im Rentenpaket als "ersten Schritt zu einer generationengerechten Rente". Generell müssten Belastungen des demografischen Wandels auf die Sozialsysteme abgefedert und die Sozialversicherungen effizienter aufgestellt werden.

Durch die "sicheren Renditenpotenziale der Kapitalmärkte" werde Rente "zukunftsfit" gemacht und junge Menschen vor dauerhaft steigenden Rentenbeiträgen geschützt, sagte Meyer. "Wer hier von Spekulation spricht, offenbart nicht nur seine Unkenntnis, sondern möchte die Belastungen der Demografie auf den Schultern junger Menschen abladen."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte: "Mit dem nun vereinbarten Einstieg in die Kapitaldeckung bringen wir eine Reform auf den Weg, für die die Vorgängerregierungen nie die Kraft hatten."