Union fordert Importverbot für russisches Getreide

Putin macht mit Weizenexporten große Gewinne – auch durch den Handel in der EU. Die Union will das ändern: Sie fordert ein Importverbot und harte EU-Sanktionen.

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, den Import russischer Agrargüter nach Deutschland und in die EU zu verbieten. "Mit der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse – vor allem Weizen – verdient Russland gutes Geld, mit dem es seine Kriegswirtschaft finanziert", sagte Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, zu t-online. "Deutschland und die EU sollten das sofort unterbinden." Ein entsprechender Antrag der Unionsfraktion für den Bundestag werde gerade von den Agrarpolitikern vorbereitet.

Die Europäische Union habe bereits 13 Sanktionspakete mit vielfältigen Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt, russische Agrargüter aber fielen nicht darunter. "Dabei ist Russland inzwischen mit rund 15 Prozent der weltweiten Weizenexporte eine Agrarsupermacht", so Stegemann. Nichts überlasse der Kreml dabei dem Zufall: Der Handel mit Getreide werde streng reguliert, als Druckmittel und Waffe zugleich eingesetzt. "Der Export bringt Devisen – Devisen, mit denen Russland die Produktion neuer Panzer und Raketen finanziert."

Putins Strategie habe erheblichen Erfolg, warnt Stegemann: Die russischen Weizenimporte in die EU hätten sich nach ersten Schätzungen 2023/2024 im Vergleich zur Vorsaison auf rund 700.000 Tonnen verdoppelt. "Die Exporte aller russischen Agrargüter zusammen in die EU spülen mehrere Milliarden Euro in Putins Kriegskasse."

Als Antwort auf Putins hybride Kriegsführung brauche es umfassende EU-Sanktionen und ein Importverbot für Agrarprodukte aus Russland und Weißrussland, fordert der CDU-Agrarexperte. "Deutschland sollte sich dem Vorbild Lettlands anschließen und Agrarimporte von diesen Ländern verbieten."

EU-Kommission plant Zölle

Das lettische Parlament hatte Ende Februar als erstes Land der Europäischen Union die Einfuhr von Agrarprodukten aus Russland und Weißrussland bis mindestens 2025 verboten. Lettland ist nach Italien der zweitgrößte Importeur russischer Agrar- und Futtermittelprodukte in der EU.

Die EU hat nach Russlands Angriff auf die Ukraine umfangreiche Sanktionspakete beschlossen. Sie richten sich gegen Einzelpersonen (Politiker, Beamte, Militärs, Oligarchen, Unternehmer), Institutionen (Banken, Parteien, Streitkräfte, paramilitärische Gruppen) und betreffen den Im- wie Export. Zu den Gütern, die nicht aus Russland in die EU eingeführt werden dürfen, zählen bisher unter anderem Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und seit Anfang 2024 auch Diamanten.

Agrarprodukte gehören bisher nicht zu den sanktionierten Gütern. "Ernährungssicherheit und die Erschwinglichkeit von Nahrungsmitteln haben oberste Priorität für die EU und ihre Mitgliedstaaten", heißt es auf der Homepage des Europäischen Rats.

Angesichts der hohen Gewinne für Russland scheint es aber auch auf EU-Ebene derzeit Bewegung bei dem Thema zu geben. Laut Medienberichten vom Dienstagnachmittag plant die EU-Kommission, Zölle auf Getreide und Ölsaaten aus Russland und Weißrussland zu erheben. 95 Euro pro Tonne sind demnach als Aufschlag im Gespräch. Ausgenommen sein soll Getreide, das die Staatengemeinschaft nur passiert und für andere Länder bestimmt ist.