Bundesrat lässt Cannabis-Gesetz passieren: Das sind die Reaktionen

Cannabis soll ab dem 1. April legal werden. Das stößt auf gemischte Reaktionen.

Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen und keinen Vermittlungsausschuss angerufen. Somit wird, wie vom Bundestag bereits beschlossen, der Besitz und Anbau von Cannabis zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben legal.

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner schrieb auf X: "Soo, Bubatz bald legal." Sein Partei- und Kabinettskollege, Bundesjustizminister Marco Buschmann, äußerte sich ebenfalls auf der Plattform: "Das ist eine gute Woche für unser Land." Und weiter: "Deutschland beendet die gescheiterte repressive Politik bei Cannabis."

Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßte, dass das Gesetz den Bundesrat passiert hat. "Wir haben es geschafft: Cannabis wird legal", sagte Lang t-online. "Es ist gut, dass der Bundesrat sich gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses entschieden hat. Es braucht nun eine gute Koordination zwischen Bund und Ländern, um den berechtigten Bedenken der Länder, was die zeitnahe Umsetzung angeht, gerecht zu werden. Nötige Unterstützung sollte auch gewährt werden."

Lang betonte: "Die Kriminalisierung der letzten Jahrzehnte hat zu keinem Zeitpunkt ihr Ziel erreicht, Menschen vom Konsum abzubringen." Bislang würden die Menschen, die Cannabis nutzten, dem illegalen Schwarzmarkt und damit gestreckten Produkten sowie der Organisierten Kriminalität überlassen. "Mit dem Cannabis-Gesetz gehen wir den Schwarzmarkt nun endlich effektiv an und stärken den Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutz. Für die Zukunft gilt: Vernunft statt Kriminalisierung."

Söder: "Keine Macht den Drogen"

Kritik kam von der CSU. Parteichef Söder schrieb auf X: "Mit dem Cannabis-Gesetz schadet sich Deutschland selbst und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung. Unser Land ist damit auf dem Irrweg." Er kündigte an, dass Bayern das Gesetz "extrem restriktiv" anwenden werde. "Zudem sorgt das Gesetz für Chaos statt Klarheit: Niemand weiß, wie ab 1. April Kontrollen und die Einhaltung von Schutzzonen funktionieren sollen."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit Schwierigkeiten und einer Mehrbelastung für die Polizei. "Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassen", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Alexander Poitz. Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter stünden nun vor unnötigen Herausforderungen. "Ab dem 1. April werden unsere Kolleginnen und Kollegen in zahlreiche Konfliktsituationen mit Bürgerinnen und Bürgern geraten", prognostizierte der GdP-Vize. Denn auf allen Seiten gebe es nach wie vor Unsicherheiten.

Laut dem vom Bundestag im Februar beschlossenen Gesetz soll für Erwachsene ab 18 Jahren der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum legal werden. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen erlaubt sein und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden – konkret in 100 Metern Sichtweite um den Eingang.

Lauterbach: "So konnte es nicht weitergehen"

Derweil bezog auch der federführende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Stellung zu der Cannabis-Legalisierung. Im "Bericht aus Berlin" erklärt er, dass er noch vor einigen Jahren gegen eine Legalisierung gewesen sei. Jedoch sei die Cannabis-Politik der letzten zehn Jahre eindeutig gescheitert, daher "konnte es so nicht weitergehen". Besonders die Ausweitung des Schwarzmarktes und die Zahl der Drogentoten seien alarmierend und entscheidend für die bevorstehende Legalisierung gewesen.

Vom Gesetz verspricht sich Lauterbach unter Berufung auf Studienergebnisse eine Verdrängung von 75 Prozent des derzeitigen Schwarzmarktes. So würde auch Schutz vor anderen – noch illegalen – Drogen gewährleistet werden. Ferner würde durch die Legalisierung die Justiz entlastet. Bis zu 180.000 Verfahren könnten pro Jahr vermieden werden. Etwaige Bürokratieaufwände seitens der Länder, die mit der Cannabis-Legalisierung einhergingen, seien zu bewerkstelligen, so der Bundesgesundheitsminister.