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AfD-Spionageaffäre: Neue Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter


Neue Vorwürfe gegen Krahs Mitarbeiter
Dissidentin schaltet sich in AfD-Spionageaffäre ein


Aktualisiert am 16.06.2024Lesedauer: 4 Min.
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Sheng Xue: Die Menschenrechtsaktivistin und Autorin vermutet den chinesischen Geheimdienst hinter einer Kampagne gegen sie.Vergrößern des Bildes
Sheng Xue: Die Menschenrechtsaktivistin und Autorin vermutet den chinesischen Geheimdienst hinter einer Kampagne gegen sie. (Quelle: J. Gordon Shillingford Publishing)

Eine der bekanntesten Exil-Aktivistinnen gegen das kommunistische Regime in China wurde über Jahre diskreditiert. Mitverantwortlich dafür macht Sheng Xue den unter Spionageverdacht stehenden Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Krah.

Die prominente chinesische Dissidentin Sheng Xue rechnet dem direkten Umfeld des spionageverdächtigen Assistenten von Maximilian Krah (AfD) eine möglicherweise staatlich gesteuerte Diffamierungskampagne gegen sie zu. "Ich vermute, dass G. an der Kampagne gegen mich beteiligt war", sagte die 62-jährige Autorin und Menschenrechtsaktivistin t-online. Der chinesische Geheimdienst versuche, die Exil-Opposition zu schwächen und zu spalten, indem er Gerüchte und Lügen verbreite.

Der Grund für ihren Verdacht: G. habe eng mit einem ihrer ehemaligen Weggefährten in Deutschland zusammengearbeitet, der sich maßgeblich über Jahre an der Kampagne beteiligte. Mehrere Experten hatten der Kampagne 2019 im Gespräch mit der "New York Times" bescheinigt, alle Merkmale einer chinesischen Einflussoperation zu tragen.

Jian G. wurde im April dieses Jahres verhaftet. Den Ermittlungen des Generalbundesanwalts zufolge soll der gebürtige Chinese Informationen aus dem EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Außerdem soll er die chinesische Opposition außerhalb von China im Auftrag der Kommunistischen Partei ausgespäht haben. Besonders die Nachricht dieses Vorwurfs verbreitete sich in Dissidentenkreisen rasend und erreichte auch Xue im kanadischen Mississauga.

Das erste Treffen mit G.

Denn die Exil-Opposition ist seit Jahren tief gespalten: Misstrauen prägt das Verhältnis vieler Aktivisten. Vorwürfe, mit der Kommunistischen Partei zusammenzuarbeiten, sind ein scharfes Schwert und gleichzeitig weit verbreitet.

Selten jedoch lassen sich Verdachtsmomente erhärten. Das macht den Fall G. besonders. Und lässt Fragen drängend werden, inwieweit er möglicherweise zu einem tiefen Riss beitrug, der sich heute durch eine ehemals schlagkräftige Exil-Gruppe zieht.

Die Rede ist von der "Federation for a Democratic China" (FDC, "Demokratische Front"). Xue war über Jahre in der Leitung der Organisation mit über 1.000 Mitgliedern weltweit aktiv, nachdem sie 1989 nach Kanada floh. Für ihre politische Arbeit als stellvertretende Präsidentin reiste sie viel und traf so Mitte der 2000er-Jahre erstmals bei einer Konferenz in Europa auf den mutmaßlichen Spion Jian G..

"Er blieb stets im Hintergrund"

G. sei ihr damals aufgefallen, und zwar, weil er sich betont unauffällig gegeben habe. "Er sprach fast nicht, hielt sich immer zurück und schien unsere Treffen eher zu beobachten, als mitzuwirken", sagt Xue. "Er blieb stets im Hintergrund, wenn wir Fotos machten, so als ob er sich verstecken würde", sagt sie. "Wenn wir zusammenstanden und diskutierten, stand G. immer etwas abseits und hörte nur zu."

Das Verhalten von G. sei insgesamt bemerkenswert gewesen. "Denn viele Leute versuchen auf diesen internationalen Konferenzen sichtbar zu sein, um ihre vermeintlich wichtige Rolle in den verschiedenen Gruppen der Exil-Opposition nach außen zu tragen", sagt Xue. So blieb G. nicht nur ihr, sondern auch anderen Dissidenten aufgrund seiner "ruhigen und ausgeglichenen Art" angenehm in Erinnerung. Mehrere Aktivisten schilderten in Gesprächen mit t-online, dass G. stets seine Hilfe angeboten habe. So sei er schnell an die Leitung des FDC angebunden gewesen, habe Veranstaltungen und Treffen vorbereitet.

Psychoterror, jeden Tag

Besonders eng soll schon damals sein Verhältnis zum damaligen Präsidenten des FDC gewesen sein: Liangyong Fei bestätigte t-online, dass G. seit 2006 Aufgaben für die Organisation übernahm. Ein Umstand, der Xue in ihrem Verdacht bestärkt, G. könne auf die Kampagne gegen sie eingewirkt haben. "Fei brachte G. in die Organisation", sagt Xue.

Als Xue im Jahr 2012 schließlich zur Präsidentin des FDC aufstieg, stellte sich Fei gegen sie – und eine bereits laufende Internetkampagne gegen Xue intensivierte sich derart, dass sie systematischem Psychoterror glich. Über Jahre waren damals bereits Artikel mit schweren persönlichen Vorwürfen unter Pseudonymen und unter Verwendung falscher Identitäten veröffentlicht worden. Täglich erschienen ab 2012 weitere, die Gerüchte über Veruntreuung von Geldern bis hin zu vermeintlichen Affären streuten und über E-Mail-Verteiler verbreitet wurden.

Hervor tat sich dabei unter Klarnamen ihr bisheriger Mitstreiter Fei, der bis heute an vielen Vorwürfen festhält und sie als Teil seiner politischen Arbeit darstellt: "[Xue] nicht zu kritisieren, würde meinen demokratischen Vorstellungen zuwiderlaufen und Schande über meinen lebenslangen Kampf für Demokratie und eine verfassungsmäßige Regierung in China bringen", schrieb er noch nach dem Bericht in der "New York Times".

Die Spaltung der Opposition

Die Diffamierungen hatten da längst ihre Wirkung entfaltet: Selbst Freunde von Xue schrieben ihr, ob an den Gerüchten etwas dran sei. Im Jahr 2017 spaltete sich die FDC in zwei miteinander konkurrierende Organisationen – eine, in deren Führung Xue weiterhin aktiv ist, und eine, die von Fei aus Deutschland geleitet wird.

Und unter Fei erhielt G. im deutschen Zweig immer mehr Einfluss, er wurde 2018 zum Generaldirektor gewählt. Auch in Feis Republikanischer Partei, die innerhalb der Exil-Opposition ein Nischendasein fristet, wurde G. später Generalsekretär. Er knüpfte Kontakte zu taiwanischen und tibetischen Aktivisten, fuhr nach Taiwan und zum Dalai Lama. Danach, so heißt es, habe die tibetische Seite ihre Partner in Deutschland vor ihm gewarnt. Er wurde Assistent von Maximilian Krah, blieb aber bis zu seiner Verhaftung im Jahr 2024 in der Exil-Opposition aktiv.

Für Xue ist die Verhaftung von G. wie ein fehlendes Puzzle-Stück in dem Martyrium, das sie jahrelang durchlebte. Den chinesischen Geheimdienst vermutete sie schon lange hinter der Kampagne. "Sie versuchen die Opposition mit Lügen und Gerüchten zu spalten. Sie wecken Argwohn gegenüber anderen Oppositionellen", sagte Xue t-online. Der Verdacht gegen G. ist da ein weiteres Indiz.

"Fei hat hunderte Artikel über mich geschrieben und G. war Feis rechte Hand. Als Generaldirektor muss er aus meiner Sicht natürlich mit der Öffentlichkeitsarbeit befasst gewesen sein", sagte Xue t-online. Fei äußerte sich auf Anfrage nicht, ob G. an seinen Artikeln beteiligt war.

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