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CDU und FDP: Bürgergeld für Ukrainer stoppen – Kritik von SPD und Grünen


Kritik von Grünen und SPD
Union und FDP wollen Bürgergeld für Ukrainer streichen

Von dpa, t-online
16.06.2024Lesedauer: 3 Min.
Bijan Djir-SaraiVergrößern des BildesFDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: Er will neu ankommenden ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld streichen. (Quelle: Hannes P. Albert/dpa/dpa-bilder)
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Nach mehreren Unionspolitikern fordert nun auch die FDP, das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge zu stoppen. Kritik an den Vorstößen üben die Grünen und die SPD.

Aus der Union gibt es mehrere Forderungen nach einem Ende von Bürgergeldzahlungen an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter. "Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, am Sonntag der Funke-Mediengruppe. Bemühungen der ukrainischen Regierung, diese zur Rückkehr zu bewegen, würden durch die "Bürgergeld-Praxis hintertrieben".

Ganz ähnlich äußerte sich am Wochenende auch der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). "Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Auch FDP will Ukrainern Bürgergeld streichen

Unterstützung gibt es auch aus der FDP. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Bild": "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen."

Er wolle so Arbeitsanreize schaffen, schließlich herrsche Fachkräftemangel. "Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen", erklärt Djir-Sarai.

Grüne und SPD kritisieren Forderungen

Kritik an der Forderung äußerten die Grünen in Brandenburg. Der Vorstoß von Minister Stübgen sei "unverantwortlich und inakzeptabel", erklärte deren Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September, Antje Töpfer. Eine "willkürliche Streichung" von Bürgergeld sei gar nicht möglich. Weder ein CDU-Minister noch der deutsche Staat könne entscheiden, wer in der Ukraine wehrpflichtig sei, fügte Töpfer hinzu.

Der Bundestagsfraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch, pflichtete ihr bei. "Menschen aus der Ukraine die Vermittlung in Arbeit zu verweigern oder sie mit Arbeitsverboten zu belegen, wäre falsch", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Ähnlich klingen die Reaktionen in der SPD. "Die Behauptung, das Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, ist falsch", betonte Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. In Bezug auf Stübgens Äußerungen erklärte er, es könne nicht die Aufgabe deutscher Sozialbehörden sein, zu beurteilen, ob jemand fahnenflüchtig sei.

Bayerns Innenminster hatte Forderung zuerst gestellt

Frei und Stübgen schlossen sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der auf der nächsten Innenministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag in Potsdam über das Thema sprechen will. "Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld", hatte Herrmann den RND-Zeitungen gesagt. "Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar."

Dem RND zufolge hielten sich zwischenzeitlich rund 256.000 Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf. Zuletzt waren es demnach noch knapp 210.000. Im Bemühen, Männer zur Rückkehr zu bewegen, stoppte die Ukraine im April die Ausgabe von Reisepässen an im Ausland befindliche männliche Staatsangehörige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren.

Stübgen bezeichnete Bürgergeldzahlungen für ukrainische Flüchtlinge zudem als generell als falsch. Die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine hierzulande sofort Bürgergeld zu zahlen, habe sich "als grundsätzlicher Fehler erwiesen", sagte der Landesminister. "Die Beschäftigungsquote von Ukrainern ist verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden ist."

Frei forderte Änderungen beim Bürgergeld auch für geflüchtete Ukrainerinnen. Wie "dringend reformbedürftig" die bisherige Regelung sei, zeige sich auch darin, dass die Zahl der in Deutschland arbeitenden Ukrainerinnen "auffällig niedrig" sei. "Es ist nicht akzeptabel, dass Ukrainerinnen, die in unseren Nachbarländern Zuflucht finden, mehrheitlich längst in Arbeit sind, nicht aber bei uns", fügte er an.

Verwendete Quellen
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