Schwarz-rot will Maßnahmen verschärfen Faeser erwartet geringste Asylbewerberzahlen seit 13 Jahren
Seit 2023 gehen die Asylbewerberzahlen kontinuierlich zurück. Für das laufende Jahr geht Nancy Faeser von nochmals deutlich niedrigeren Zahlen aus.
Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser rechnet für das laufende Jahr mit den geringsten Asylbewerberzahlen seit über einem Jahrzehnt. "Wenn die irreguläre Migration weiter so stark zurückgedrängt wird, wie wir es in den letzten zwei Jahren geschafft haben, dann können die Asylzahlen in Deutschland in diesem Jahr bei etwa 100.000 liegen", sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe.
Zuletzt hatte es laut Bundesamt für Migration 2012 weniger als 100.000 Asylanträge gegeben. 2024 waren es knapp 251.000, nach rund 352.000 im Jahr davor.
Dobrindt kündigt schnelle Maßnahmen an
Faesers Ministeramt soll in der kommenden Woche der CSU-Politiker Alexander Dobrindt übernehmen. "Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen", kündigte Dobrindt in der "Bild am Sonntag" an. "Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert." Grenzschließungen werde es nicht geben. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Verstärkte Grenzkontrollen: Bundespolizist skeptisch nach Dobrindt-Ankündigung
In diesem April wurden Faeser zufolge 8.840 Asylgesuche gestellt. Das seien 55 Prozent weniger als im April 2023. Von Januar bis April dieses Jahres wurden dem Bericht zufolge insgesamt 42.460 Asylgesuche registriert.
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Faeser: "Nur so wirken Maßnahmen"
Faeser unterstrich die Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns mit europäischen Nachbarstaaten. Die Bundespolizei kontrolliere an allen deutschen Landgrenzen und habe dabei schon mehr als 53.000 Personen zurückgewiesen. "Mehr als 2.200 Schleuser wurden bei unseren Kontrollen festgenommen", sagte Faeser.
"All das findet in enger europäischer Abstimmung statt und im Rahmen des europäischen Rechts. Nur so scheitern Maßnahmen nicht binnen kürzester Zeit vor Gericht – und nur so wirken sie auch", so die Politikerin. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) werde der entscheidende Schritt sein für die weitere Begrenzung und für einen starken Schutz der EU-Außengrenzen.
Die von Union und SPD vereinbarte Koalition will die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen deutlich ausweiten. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, "in Abstimmung mit" den Nachbarstaaten. Ob dies die Zustimmung der Nachbarstaaten erfordert, blieb offen. Das reformierte europäische Asylsystem sieht Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU vor.
- Nachrichtenagentur Reuters
