Grenzkontrollen: Bundespolizei skeptisch wegen Dobrindt-Ankündigung

Dobrindt will schnelle Maßnahmen

Bundespolizist warnt vor Überforderung an den Grenzen

Schon am Mittwoch beabsichtigt der künftige Bundesinnenminister, verschärfte Grenzkontrollen anzuordnen. Die zuständige Bundespolizei ist laut Gewerkschaft skeptisch.

Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. "Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Grenzschließungen werde es nicht geben. Mehr dazu lesen Sie hier.

"Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor", sagte Dobrindt weiter. Laut "Bild" stehen angeblich "Tausende Bundes- und auch Landespolizisten" schon "seit Tagen" bereit, um die Anordnung von Dobrindt schnell umzusetzen. Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz wolle Dobrindt per Erlass zu den Maßnahmen anweisen.

Bundespolizist stellt Dobrindts Ankündigung infrage

Der Vorsitzende des Bundespolizei-Bezirks der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, ist angesichts des Berichts skeptisch. Er habe von solch einem Erlass noch nichts gehört, sagte Roßkopf "Focus online". Dass Kollegen bereitstünden, "kann ich so auch nicht bestätigen", sagte er weiter.

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Die Bundespolizisten würden die Maßnahmen gegen illegale Migration zwar befürworten. "Aber es wird wohl ab Mittwoch eine deutliche Mehrbelastung für die Kollegen geben. Es stehen Dienstplanumstellungen an, vielleicht sogar 12-Stunden-Schichten." Für kurze Zeit sei das zwar machbar, erklärte Roßkopf. "Mittelfristig ist die Gefahr groß, dass es mit dem jetzigen Personalumfang eine Überforderung gibt."

Roßkopf: "Da fehlt mir bisher die Antwort"

Zweifel äußerte der Gewerkschafter zudem an den Ankündigungen von Unionspolitikern, auch Asylsuchende an den deutschen Landgrenzen zurückzuweisen, ohne Einverständnis von Nachbarstaaten wie Polen oder Österreich. "Es darf ab Mittwoch kein Ping-Pong-Spiel mit den Nachbarländern geben", warnte Roßkopf im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: "Wenn wir Asylbewerber zurückweisen sollen, dann muss es rechtssicher sein – und da fehlt mir bisher die Antwort."

Am Dienstag soll CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte zuletzt erneut schärfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt – wenn auch mit zeitlicher Begrenzung.

"Ich bin sehr gespannt, inwieweit die Ankündigungen des Oppositionspolitikers Dobrindt mit den Taten des Innenministers Dobrindt übereinstimmen werden", sagte der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der "Rheinischen Post".

Ampel weitete Grenzkontrollen bereits aus

In der Ampel-Koalition gab es anfangs kaum Befürworter fester Grenzkontrollen, die im sogenannten Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind. Dennoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht nur die 2015 begonnenen Kontrollen an der Landgrenze zu Österreich mehrfach verlängert. Sie hat solche temporären Kontrollen Mitte Oktober 2023 auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. Im vergangenen September entschied sie dann, dass es solche Kontrollen – die eine Voraussetzung für Zurückweisungen sind – auch an den restlichen Grenzabschnitten geben solle.

Im vergangenen Jahr hatten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100.000 Asyl-Erstanträge weniger als im Jahr zuvor. Zu den Hauptherkunftsländern gehören derzeit Syrien, Afghanistan und die Türkei. Eine Hauptursache für den Rückgang ist nach Einschätzung des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, dass Serbien im November 2023 die Flüchtlingsroute nach Ungarn faktisch gesperrt habe. Ob dies dauerhaft so bleiben werde, sei offen, sagte Sommer in einer Rede Ende März.

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Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen." Zwischen Union und SPD ungeklärt ist aber, ob "in Abstimmung" bedeutet, eine Zustimmung der Nachbarn einzuholen oder sie lediglich zu konsultieren.