"Verharmlosung von Antisemitismus" Streit in der Union: Wie umgehen mit der Linken?
Ihr Unvereinbarkeitsbeschluss verbietet der Union eine Zusammenarbeit mit der Linken. Doch CDU und CSU könnten noch auf die Partei angewiesen sein.
Die Union ist uneins über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken. CDU-Vizechefin Karin Prien zeigte sich im "Stern" eher offen und sagte, die Union müsse "pragmatisch abwägen". Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) riet zu Pragmatismus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bleibt hingegen beim strikten Nein zu einer Kooperation. Die schloss auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann aus und warf der Linken "Antisemitismus" vor.
Die Union hat einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss gegen eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Linken. Vorige Woche ging die CDU jedoch nach dem ersten gescheiterten Anlauf der Kanzlerwahl von Friedrich Merz auf die Linke zu, um einen raschen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Wenn im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig wird – etwa bei der Richterwahl oder der Reform der Schuldenbremse –, braucht die schwarz-rote Koalition auch in Zukunft die Linke, wenn sie nicht mit der AfD paktieren will.
"Nur noch mit Augenzwinkern"
Linksfraktionschef Sören Pellmann sagte, in seiner Heimatstadt Leipzig sowie in den Landtagen von Thüringen und Sachsen sei die Union ohnehin auf Stimmen der Linken angewiesen. Deshalb könne man "diesen Unvereinbarkeitsbeschluss nur noch mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis nehmen", meinte Pellmann. "Ich gehe davon aus, dass er demnächst durch die Union aufgehoben wird."
CDU-Politiker Linnemann verteidigte hingegen den Unvereinbarkeitsbeschluss. "Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen", sagte er dem "stern". Mit Blick auf die Antisemitismus-Definition der Linken sagte Linnemann: "Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon."
"Die Linke ist antibürgerlich, antikapitalistisch und antisemitisch"
Eine knappe Mehrheit beim Linken-Parteitag am Wochenende hatte sich gegen den Wunsch der Parteiführung hinter die sogenannte Jerusalemer Erklärung gestellt. Diese fasst den Begriff Antisemitismus enger als die in Deutschland üblicherweise genutzte Definition und lässt mehr Spielraum für Kritik an der israelischen Regierung. Der Zentralrat der Juden lehnt die Jerusalemer Erklärung ab.
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte: "Die Linke ist antibürgerlich, antikapitalistisch und antisemitisch." Er halte es für "beschämend", was die Linke am Wochenende auf ihrem Parteitag für ein Bild abgegeben habe.
"Linke für Zwei-Staaten-Lösung"
Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wies Antisemitismus-Vorwürfe zurück. Beschlusslage der Linken sei: "Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Wir sagen ganz klar, das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar." Die Geiseln der Hamas müssten endlich freigelassen werden. Doch müssten auch die Kriegshandlungen aufhören. Deutschland dürfe keine Waffen mehr liefern. Das "Aushungernlassen" und das Blockieren von Hilfsgütern sei einfach völkerrechtswidrig, meinte Reichinnek.
Der Parteitagsbeschluss der Linken traf auch auf Kritik beim Berliner Swing-Musiker Andrej Hermlin, Sohn des prominenten ostdeutschen Schriftstellers Stephan Hermlin. "Israelhass ist an diesem Wochenende von einer Mehrheit der Delegierten des Parteitags legitimiert worden", sagte Hermlin dem "Tagesspiegel". Hermlins sozialistische Familie hat jüdische Wurzeln, er war bis vor einigen Jahren Mitglied der Linken.
- Nachrichtenagentur dpa
