Freie Sachsen: Linke und CDU stimmen in Aue-Bad Schlema zu

Initiative der Freien Sachsen

Linke und CDU stimmen in Sachsen für rechtsextremen Antrag

Zusammen mit der AfD haben CDU und Linke in Aue-Bad Schlema einem Vorstoß der rechtsextremen Freien Sachsen zugestimmt. Die CDU hält sich bedeckt, die Linke versucht es mit Selbstkritik.

Während sich im Bundestag bemüht wird, eine klare Brandmauer gegenüber der AfD zu halten, fällt diese in einem Kurort in Sachsen sogar über die AfD hinaus. In einem Antrag für "Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Bewältigung der Migrationssituation", der auf die rechtsextremen Freien Sachsen zurückgeht, wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und der Linken durch den Stadtrat von Aue-Bad Schlema gebracht. Es gab keine Gegenstimmen. Nur die einzige SPD-Ratsfrau enthielt sich.

Beim Antrag handelte es sich in der Ursprungsform um einen Antrag der rechtsextremen Partei Freien Sachsen. Der Vorschlag der Partei wurde von der Stadtverwaltung von Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) lediglich angepasst und schließlich als eigener Antrag vorgelegt.

Die rechtsextremen "Freien Sachsen"

In dem Antrag ist laut dem "Spiegel" die Rede von einer "unzureichenden Bewältigung von Migrationsbewegungen" und einer "Notlage". Ein Aspekt fordert beispielsweise, es dürften "Asylbewerber, die Straftaten begehen, künftig nicht mehr im Stadtgebiet von Aue-Bad Schlema untergebracht werden".

Dass ihr abgeänderter Antrag jetzt durch den Stadtrat ging, werteten die Freien Sachsen als Erfolg. Sie sprachen von einer "Implosion der Brandmauer". Die Partei wurde 2021 gegründet und formatierte sich auch aus Funktionären aus der Kleinstpartei die Heimat, der ehemaligen NPD.

Der Verfassungsschutz hat die Landespartei als rechtsextrem eingestuft, mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Bei der Kommunalwahl in Aue-Bad Schlema 2024 erreichte die Partei zwölf Prozent.

Die Linke übt Selbstkritik

Im "Spiegel" bedauert die Linke das Abstimmungsverhalten der Partei. Ein Parteisprecher sagte, es widerspreche dem Parteibeschluss, "unter keinen Umständen Initiativen von extrem rechten Parteien zuzustimmen". Die Abstimmung werde Konsequenzen haben und der Vorfall innerparteilich aufgearbeitet. "Wir werden noch mal inhaltlich sehr klar mit den Abgeordneten aller Ebenen darüber reden, dass die Normalisierung extrem rechter Politik für uns inakzeptabel ist."

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Die CDU im Ort verteidigt derweil das Vorgehen. Der Stadtrat Thomas Colditz wies in der "Freien Presse" die Vorwürfe zurück, die CDU habe mit den Freien Sachsen zusammengearbeitet. "Für mich bleibt das Schlimmste der Imageverlust, den unsere Stadt durch dieses Problem auf dem Postplatz erleidet." Der Landesverband hat sich auf Anfrage der "Freien Presse" nicht zum Fall geäußert.