Kanzleramtschef "Dinge tun, die man unter anderen Umständen nicht tun würde"
Gerade in den vergangenen Tagen ist es nach den Worten des CDU-Politikers Frei offensichtlich geworden, dass Russland gar kein Interesse daran habe, dass die Waffen schweigen.
Kanzleramtschef Thorsten Frei wirft Russland vor, kein wirkliches Interesse an einer Waffenruhe in der Ukraine zu haben und auf Zeit zu spielen. Gerade in den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, "dass Russland ganz offensichtlich gar kein Interesse daran hat, dass die Waffen schweigen", sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". "Ganz im Gegenteil. In den letzten Tagen haben die Drohnenangriffe nochmal zugenommen, auch an Schärfe zugenommen."
Putin spiele ganz offensichtlich auf Zeit und versuche auch, die Europäer und die Amerikaner gegeneinander auszuspielen. Mit Blick auf das von der EU beschlossene 17. Sanktionspaket gegen Russland sagte Frei, neben der russischen "Schattenflotte" und einzelnen Firmen und Akteuren müssten auch der Energiesektor und der Finanzsektor sehr viel mutiger in den Blick genommen werden. An einem 18. Paket werde gearbeitet.
Frei: "Wir müssen mehr tun"
Nach den Worten von Frei ist man an einem Punkt angekommen, "wo man vielleicht auch Dinge machen muss, die man unter anderen Umständen nicht machen würde". Da gehörten beispielsweise Finanzmarktthemen dazu. Im Energiebereich gehörten die Interessen anderer Europäer dazu, die immer noch Energie aus Russland bezögen. Außerdem gehöre dazu auch, genauer hinzuschauen, wenn es um Umgehungsgeschäfte gehe: "Wir müssen mehr tun, um eine entsprechende Wirkung zu entfalten."
Zum angestrebten höheren Anteil der Verteidigungsausgaben Deutschlands an der Wirtschaftsleistung sagte Frei, weniger als zwei Prozent seien selbst in Friedenszeiten zu wenig gewesen. Es sei eine Bereichsausnahme vereinbart worden für alle Verteidigungsausgaben und verteidigungsähnlichen Ausgaben. "Und das bedeutet: Alles, was notwendig ist, werden wir auch finanzieren".
US-Präsident Donald Trump fordert, dass die NATO-Staaten je fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Deutschland hatte sich beim Nato-Außenministertreffen hinter die Forderung gestellt. Sofern 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur fließen, sollen klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent reichen.
- Nachrichtenagentur dpa
