Kanzleramtschef über Russland-Maßnahmen "Dinge tun, die man unter anderen Umständen nicht tun würde"
CDU-Politiker Thorsten Frei erklärt, gerade in den vergangenen Tagen sei offensichtlich geworden, dass Russland kein Interesse daran habe, dass die Waffen schweigen.
Kanzleramtschef Thorsten Frei wirft Russland vor, kein wirkliches Interesse an einer Waffenruhe in der Ukraine zu haben und auf Zeit zu spielen. Gerade in den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, "dass Russland ganz offensichtlich gar kein Interesse daran hat, dass die Waffen schweigen", sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". "Ganz im Gegenteil. In den letzten Tagen haben die Drohnenangriffe noch mal zugenommen, auch an Schärfe zugenommen."
Putin spiele ganz offensichtlich auf Zeit und versuche auch, die Europäer und die Amerikaner gegeneinander auszuspielen. Mit Blick auf das von der EU beschlossene 17. Sanktionspaket gegen Russland sagte Frei, neben der russischen "Schattenflotte" und einzelnen Firmen und Akteuren müssten auch der Energiesektor und der Finanzsektor sehr viel mutiger in den Blick genommen werden. An einem 18. Paket werde gearbeitet.
Frei: "Wir müssen mehr tun"
Nach den Worten von Frei ist man an einem Punkt angekommen, "wo man vielleicht auch Dinge machen muss, die man unter anderen Umständen nicht machen würde". Dazu gehörten etwa Finanzmarktthemen. Im Energiebereich betreffe dies auch die Interessen anderer europäischer Staaten, die immer noch Energie aus Russland bezögen. Und man müsse bei Umgehungsgeschäften genauer hinschauen: "Wir müssen mehr tun, um eine entsprechende Wirkung zu entfalten."
Zum angestrebten höheren Anteil der Verteidigungsausgaben Deutschlands an der Wirtschaftsleistung sagte Frei, weniger als zwei Prozent seien selbst in Friedenszeiten zu wenig gewesen. Dass nun eine Bereichsausnahme vereinbart wurde für alle Verteidigungsausgaben und verteidigungsähnlichen Ausgaben, bedeute: "Alles, was notwendig ist, werden wir auch finanzieren."
US-Präsident Donald Trump fordert, die NATO-Staaten sollten je fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte sich jüngst beim Nato-Außenministertreffen hinter die Forderung gestellt. Nach den Vorstellungen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte könnten 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur fließen, und 3,5 Prozent für klassische Verteidigungsausgaben.
- Nachrichtenagentur dpa
