Bürgergeld SPD-Ansage an Merz: "Wird es mit uns nicht geben"
Die Kritik an Kanzler Merz nach dessen "Sommerinterview" reißt nicht ab. Nun stemmt sich die SPD gegen dessen Äußerungen zu Wohngeld für Bürgergeld-Empfänger.
Mit der Forderung nach einer Begrenzung des Wohngelds für Bürgergeld-Empfänger ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf breite Kritik gestoßen. Protest kam dabei auch vom Koalitionspartner SPD. "Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben", lautet die Ansage von SPD-Fraktionsvize, Dagmar Schmidt, laut "BILD"-Zeitung.
Auch Grüne und Linke sowie der Mieterbund und der Sozialverband VdK warfen Merz eine Politik zulasten der Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt vor.
Merz hatte sich am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" dafür ausgesprochen, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Er nannte dabei eine Pauschalisierung der Wohnkosten, geringere Sätze oder eine Begrenzung der unterstützten Wohnungsgrößen als Möglichkeiten. Merz kritisierte dabei, dass für Bürgergeld-Empfänger teils Wohnungen finanziert würden, die sich "eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten" könne.
SPD fordert Wohnungsbau-Initiative
Das Problem teuren Wohnraums lasse sich nicht "durch mehr Obdachlosigkeit" lösen, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schmidt. "Schon heute sind die Wohnungsgrößen für Bürgergeldempfänger begrenzt. Und Wohnungen für Normalverdiener werden nicht günstiger, indem man Bürgergeldempfängern die Unterstützung streicht." Um das Problem knappen und teuren Wohnraums zu lösen, seien die beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse und Investitionen in bezahlbare Wohnungen sinnvoller.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, warf Merz vor, dieser suche sich "immer wieder Gesellschaftsgruppen aus, die es ohnehin schwer haben – und tritt dann noch drauf". "Millionen Menschen" könnten sich die Miete nicht mehr leisten und müssten jetzt auch noch fürchten, "im Falle eines Jobverlusts ihr Zuhause zu verlieren", kritisierte Saleh laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nötig seien Ideen für bezahlbaren Wohnraum. Hier gebe es von Merz' Regierung aber nur Ankündigungen.
Beim Bürgergeld anzusetzen sei "genau der falsche Weg", sagte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. Nicht die Bürgergeldempfänger seien das Problem, sondern zu hohe Mieten, die von Wohnungskonzernen verlangt würden. Merz Aussagen seien deshalb eine "ganz klassische Täter-Opfer-Umkehr".
Mieterbund kritisiert aus dem Ruder geratenen Markt
Auch der Deutsche Mieterbund kritisierte Merz: Der Staat müsse Vermietern endlich wirksame Grenzen setzen und für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgen, sagte Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Stattdessen denjenigen die Gelder zu kürzen, die auf dem aus dem Ruder geratenen Mietwohnungsmarkt ohne staatliche Hilfe keine Bleibe finden, ist keine Lösung."
Von Jobcentern und Sozialämtern übernommene Wohnkosten seien "fast immer zu niedrig für die lokalen Wohnungsmärkte angesetzt", erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. "Es gibt schlicht keine Wohnungen mehr zu solchen Preisen. Die Folge ist, dass viele Familien im Bürgergeld einen Teil der Miete aus ihrem Regelsatz selber zahlen müssen." Dies bedeute, dass diese Menschen "noch weniger Geld für Ernährung oder Strom" hätten.
- bild.de: "Wird es mit uns nicht geben": SPD kassiert Bürgergeld-Versprechen von Merz
- Nachrichtenagentur dpa
