Jens Spahn Umfrage nach Richterstreit – Er hat viel Vertrauen verspielt
Der Streit um die Richterwahl für Karlsruhe hat in der deutschen Politik für Wirbel gesorgt. In der Bevölkerung hat vor allem ein Politiker Vertrauen verspielt.
Der Streit um die Wahl dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in den vergangenen Tagen die deutsche Politik erschüttert. In der Frage waren sich die beiden Koalitionspartner CDU und SPD nicht einig geworden. Die Wahl musste daher verschoben werden, was nicht nur unter Rechtsexperten für massive Kritik gesorgt hatte. Beobachter sehen nicht nur die Reputation der in Teilen der Union umstrittenen Kandidatin Fraue Brosius-Gersdorf beschädigt. Auch das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts selbst habe laut Meinung vieler Experten Schaden genommen.
Politische Beobachter fragten sich angesichts des öffentlich ausgetragenen und am Freitag eskalierten Streits, warum die beiden Koalitionäre die strittigen Fragen im Prozess der Richterwahl nicht im Vorfeld geklärt hätten. Die Verantwortung dafür wird vielerorts einem Mann angelastet: Unionsfraktionschef Jens Spahn.
Der ehemalige Gesundheitsminister hat nicht nur im politischen Betrieb, sondern auch bei der Bevölkerung das Vertrauen in seine Person weitgehend verspielt. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, halten 75 Prozent der Deutschen den CDU-Politiker für wenig oder gar nicht vertrauenswürdig. Nur zwei Prozent finden ihn sehr und weitere 18 Prozent überwiegend vertrauenswürdig.
Spahn kann kaum noch Parteigänger überzeugen
Fünf Prozent äußern sich nicht. Der ehemalige Gesundheitsminister stand in den vergangenen Tagen zunächst wegen der teuren Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie in der Kritik, dann wurde er für die Koalitionskrise um die abgesetzte Wahl von Bundesverfassungsrichtern verantwortlich gemacht.
Dass Spahn die Anhänger der anderen Parteien wenig oder gar kein Vertrauen entgegenbringen, ist wenig überraschend. So äußern sich mehrheitlich Anhänger der Linke (89 Prozent), der AfD (86 Prozent), der Grünen (84 Prozent) und selbst des Koalitionspartners SPD (67 Prozent). Doch auch 60 Prozent der Wähler von CDU/CSU misstrauen dem Fraktionschef. Gerade mal vier Prozent der eigenen Klientel vertrauen ihm sehr und lediglich 33 Prozent überwiegend.
Anmerkung der Redaktion: Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den "stern" und RTL Deutschland am 10. und 11. Juli telefonisch erhoben. Datenbasis: 1008 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Damit ist die Umfrage repräsentativ.
Die genaue Formulierung der Frage lautete: "Nun eine Frage zu Jens Spahn, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Halten Sie persönlich Jens Spahn alles in allem für sehr vertrauenswürdig, überwiegend vertrauenswürdig, weniger vertrauenswürdig oder gar nicht vertrauenswürdig?"
- Vorabmeldung "stern"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
