Newsblog zum Ukraine-Krieg "Was motiviert ihn?": Lawrow reagiert auf Trump
Russlands Außenminister Lawrow gibt sich nach Trumps Äußerungen gelassen. Trump soll Selenskyj nach einem Angriff auf Moskau gefragt haben. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Behörden: Drei Tote bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine
Bei russischen Angriffen in der Ostukrainie sind nach örtlichen Angaben am Dienstagnachmittag drei Menschen getötet worden. Die Staatsanwaltschaft von Charkiw erklärte in Online-Netzwerken, bei einem "feindlichen Angriff im Bezirk Kupjansk" habe es zwei Todesopfer im Alter von 67 und 69 Jahren sowie zwei Verletzte gegeben. Die Behörden in der Region Sumy meldeten überdies den Tod eines 50-jährigen Einwohners bei einem Artillerie-Angriff auf einen Vorort von Welykopysariwska.
Die russische Armee verkündete derweil die Einnahme von zwei weiteren Dörfern in der ostukrainischen Region Donezk. Aus der westrussischen Stadt Woronesch meldeten die örtlichen Behörden einen ukrainischen Drohnenangriff mit 27 Verletzten.
Stromausfälle nach russischem Luftangriff auf Krywyj Rih
In der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih ist es nach russischen Angriffen mit Drohnen und mindestens einer Rakete zu Stromausfällen gekommen. "Es gab etwa 20 Einschläge", teilte der Militärverwaltungschef Olexander Wilkul bei Telegram mit. Die Wasserversorgung werde auf Generatoren umgestellt. Er warnte vor nicht ausreichendem Wasserdruck in höheren Etagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stammt aus der Industriestadt, die vor dem russischen Einmarsch noch mehr als 600.000 Einwohner hatte.
Drohnenangriffe gab es nach Behördenangaben auch in der ostukrainischen Großstadt Charkiw. Mindestens drei Menschen seien verletzt worden, teilte der Militärgouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, bei Telegram mit. Ziel der Angriffe war den Angaben nach ein ziviles Unternehmen in der Millionenstadt.
Wegen der Gefahr durch Drohnenattacken war im Großteil des osteuropäischen Landes Luftalarm ausgelöst worden. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion. Das russische Militär greift dabei immer wieder Anlagen an, die für die Stromversorgung wichtig sind.
Dienstag, 15. Juli
"Was motiviert ihn?": Lawrow reagiert auf Trump
Der russische Außenminister Sergej Lawrow gibt sich nach Trumps Ultimatum für eine Waffenruhe gelassen. "Fünfzig Tage … Davor waren es 24 Stunden, dann 100 Tage. Das haben wir alles schon einmal durchgemacht", sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz. Russland habe das Bedürfnis, die Motivation von US-Präsident Donald Trump für dessen Kurswechsel in der Ukraine-Politik zu verstehen.
Lawrow habe jedoch keinen Zweifel daran, dass Russland mit möglichen neuen Sanktionen fertig werde, sagte er als weitere Reaktion Russlands auf Trumps Ultimatum für den Ukraine-Krieg am Rande des Gipfels der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der chinesischen Stadt Tianjin. Lawrow bezog sich auf die jüngsten Drohungen des US-Präsidenten, neue Sanktionen gegen Käufer russischer Exportgüter zu verhängen.
Slowakei blockiert weiter Russland-Sanktionen der EU
Die Außenminister der EU-Staaten haben keinen Durchbruch in den Verhandlungen über ein neues Paket mit Russland-Sanktionen erzielen können. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach den Beratungen in Brüssel, sie sei traurig, dass keine Einigung gelungen sei. Hoffnung sei nun, dass es an diesem Mittwoch eine Entscheidung geben könne.
Kallas kritisierte bei einer Pressekonferenz insbesondere die Slowakei für ihre Blockade. Das Land fordert für seine Zustimmung das Versprechen, dass es kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen Importstopp russischen Gases zu wirtschaftlichen Schäden führen sollte. Dieser Plan ist nicht Teil des Sanktionspakets, für die Slowakei aber so wichtig, dass sie das 18. Sanktionspaket als Druckmittel nutzt.
Kallas sagte, die Forderungen der Slowakei seien von der Europäischen Kommission erfüllt worden. Der slowakische Ministerpräsident bezeichnete die Zusagen hingegen als unzureichend. Neben der Slowakei hatte nach Angaben von Diplomaten auch noch Malta Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten reduzieren soll. Das Land befürchtet ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird.
Rutte berichtet von bizarrem Verhandlungstrick des Kreml
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Russland scharf für seine Rolle in den ins Stocken geratenen Friedensverhandlungen zur Ukraine kritisiert. Rutte sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump, dass Moskau einen Historiker zu den Gesprächen geschickt habe, der einen Vortrag über die russische Geschichte ab dem Jahr 1250 gehalten habe. Diese Aktion habe die Friedensgespräche untergraben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump: "Wolodymyr, kannst du Moskau angreifen?"
US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge die Ukraine zu Angriffen tief in russischem Gebiet ermutigt. Trump soll Selenskyj bei einem Telefonat Anfang Juli gefragt haben: "Wolodymyr, kannst du Moskau angreifen? ... Kannst du auch Sankt Petersburg angreifen?" Das berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Insider. Laut dem Bericht habe Selenskyj geantwortet: "Auf jeden Fall. Wir können, wenn du uns die Waffen gibst." Eine Stellungnahme des Weißen Hauses liegt zunächst nicht vor. Mehr dazu lesen Sie hier.
Kreml: Trumps Erklärung Signal für Fortsetzung des Krieges
Russland sieht den von US-Präsident Donald Trump anvisierten Ankauf von amerikanischen Waffen durch Nato-Staaten für die Ukraine nicht als Signal für Friedensbemühungen. Solche Entscheidungen nehme die ukrainische Seite als Zeichen für eine Fortsetzung des Krieges wahr, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland werde sich auch noch Zeit nehmen, die Erklärungen Trumps zu analysieren.
Es handele sich um ernst zu nehmende Äußerungen des US-Präsidenten, von denen einige direkt an Kremlchef Wladimir Putin gerichtet seien. Peskow sagte, dass er da nicht vorpreschen und Putins mögliche Bewertungen abwarten wolle.
Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte, die Waffenlieferungen der Nato-Staaten an die Ukraine zeugten davon, dass die Allianz an einer Fortsetzung der Kampfhandlungen interessiert sei. Moskau hatte immer wieder ein Ende der Waffenlieferungen als Voraussetzung für eine Waffenruhe genannt. Gruschko beklagte auch, dass die Ukraine eine Fortsetzung der in Istanbul begonnenen Verhandlungen ablehne.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
