Parteisteuer bei der CDU Spahn leistet sich Panne – "Das ist mir durchgegangen"
Jens Spahn gerät nach seiner Beförderung zum Unionsfraktionschef zunehmend unter Druck. Die Kritik wächst auch wegen fehlender Beitragszahlungen an die CDU.
Zehn Wochen nach seinem Aufstieg zum Unionsfraktionschef steht Jens Spahn vermehrt in der Kritik – vor Kurzem galt er noch als zweitstärkster Mann in der CDU hinter Kanzler Friedrich Merz. Doch die Zweifel an ihm wachsen auch in der eigenen Partei, seit am Freitag die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag gescheitert ist.
Nun kommt heraus, dass der ehemalige Gesundheitsminister 5.000 Euro an seine Partei nachzahlen musste – weil er über mehrere Jahre seine Mandatsträgerabgabe nicht vollständig entrichtet hat. Dazu äußerte sich Spahn am Dienstag im "Handelsblatt".
Er habe "die Differenz, die ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zusätzlich hätte abführen müssen, versehentlich nicht angewiesen", sagte Spahn. "Das ist mir durchgegangen."
Spahn hat zwar die in der Parteisatzung seines Landesverbands festgelegte Grundabgabe für Bundestagsabgeordnete von 730 Euro abgeführt, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Rechenschaftsberichte der CDU der Jahre 2022 und 2023 berichtete. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender hätte er aber 870 Euro und damit 140 Euro mehr im Monat zahlen müssen.
Spahn: "Habe ich sofort nach Kenntnis nachgezahlt"
Spahn räumte gegenüber der Zeitung ein, auch 2024 nur den Grundbetrag gezahlt zu haben. "Den Fehlbetrag von rund 5.000 Euro habe ich sofort nach Kenntnis nachgezahlt", sagte er.
Spahn sagte dem "Handelsblatt" weiter, als Fraktionsvorsitzender zahle er seit seiner "Wahl im Mai die entsprechend höhere Abgabe". Die Parteisteuer für den Fraktionsvorsitzenden beläuft sich auf 1.200 Euro im Monat und liegt damit ähnlich hoch wie die eines Bundesministers.
Spahn verteidigt sich derzeit an mehreren Fronten
In der Kritik steht Spahn aktuell für eine Reihe von Pannen, für die er als Fraktionschef Mitverantwortung trägt, unter anderem für das unerwartete Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz bei der ersten Runde der Kanzlerwahl im Bundestag. Möglicherweise lag es an Gegenstimmen aus der von Spahn geführten Fraktion.
Dazu kam die vielstimmige und unkoordinierte Reaktion von Abgeordneten aus der Unionsfraktion auf die Stromsteuer-Pläne von Kanzler Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Und jüngst der Rückzieher bei der Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin.
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Spahn hatte dem Koalitionspartner SPD Unterstützung zugesagt – zog dann aber am Freitag kurz vor dem Votum die Notbremse, weil weil ihm kurz vor der Abstimmung die nötigen Mehrheiten in der eigenen Fraktion fehlten.
Zudem wurden vor Kurzem schwere Vorwürfe gegen Spahn in Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken in seiner Zeit als Gesundheitsminister in der Pandemie öffentlich. Er soll unter anderem Aufträge an ein Unternehmen seiner Heimatregion vergeben haben und Masken deutlich zu teuer und in einem undurchsichtigen Verfahren gekauft haben.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
- Handelsblatt.com: Jens Spahn – Ein Münsterländer, die Masken und die Sache mit der Parteisteuer (kostenpflichtig)
