Rückkehr zum Dublin-Abkommen De Maizière will Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken
News folgenThomas de Maizière (CDU) will in Zukunft Menschen wieder nach Griechenland abschieben. Schließlich habe die Europäische Union viel unternommen, um die Lage der Flüchtlinge in dem Land zu verbessern, sagte der Bundesinnenminister der "Welt am Sonntag" (WamS).
"Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können", erklärte de Maizière.
Voraussetzung sei jedoch eine gemeinsame europäische Haltung: "Wenn wir alleine voranpreschen, besteht die Gefahr, dass Verwaltungsgerichte das Rückführen schon nach kürzester Zeit untersagen."
Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass jenes EU-Mitgliedsland für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten hat. Allerdings hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland bereits 2011 wegen Mängeln im griechischen Asyl- und Aufnahmesystem ausgesetzt.
De Maizière verteidigt Grenzöffnung für Flüchtlinge
De Maizière kritisierte aber auch Griechenland für die Abwicklung der Flüchtlingswelle im letzten Jahr. Die Registrierung der Ankömmlinge hätte direkt an der EU-Außengrenze erfolgen müssen, Griechenland hätte "das Durchwinken" beenden müssen. "Dann hätte Ungarn auch keinen Zaun bauen müssen."
Zugleich verteidigte der CDU-Politiker ein Jahr nach dem Höhepunkt die Entscheidung der Bundesregierung, die deutsche Grenze angesichts der großen Zahl an Zuwanderern nicht zu schließen. Das hätte an der Grenze zu einer Situation geführt, "die keiner wollte oder in der Öffentlichkeit akzeptiert hätte". Auch "massivste Auswirkungen" für die deutsche Wirtschaft wären eingetreten.
"Es ist pure Illusion zu glauben, dass eine Grenzschließung das Land oder den Kontinent vor der hohen Zuwanderung bewahrt hätte", sagte der Innenminister der "WamS". Dennoch: Eine Situation wie letztes Jahr dürfe sich nicht wiederholen.
Für den Rückgang der Flüchtlingszahl sieht de Maizière zwei Ursachen: die Schließung der Balkanroute durch Mazedonien und das EU-Türkei-Abkommen. "Die Schließung der Balkanroute durch Mazedonien hätte auf Dauer keine Wirkung gehabt, wenn nicht kurz danach das Abkommen mit der Türkei abgeschlossen worden wäre."
