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CDU verschärft Attacken auf Sozialdemokraten

SPD im Umfragehoch  

CDU verschärft Attacken auf Sozialdemokraten

24.02.2017, 11:56 Uhr | AFP

CDU verschärft Attacken auf Sozialdemokraten. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) greift SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an. (Quelle: dpa)

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) greift SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an. (Quelle: dpa)

Die Unionsparteien werden nervös: Seit sich die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Umfragehoch befindet, verschärft die Union ihre Attacken auf den Noch-Koalitionspartner.

"Mit jeder Aussage des Kandidaten wird deutlicher, dass er die SPD klar nach links schieben will - in Richtung Linkspartei", warnte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schulz mache bereits Fehler. "Die Umfragen werden sich ändern."

SPD erstmals seit 2006 im ARD-Umfrage vor CDU

Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" vom Freitag gewannen die Sozialdemokraten sieben Monate vor der Bundestagswahl vier Prozentpunkte hinzu und überholten mit nun 32 Prozent erstmals seit Oktober 2006 wieder die Union. Die CDU/CSU verlor drei Prozentpunkte und erreichte nur noch 31 Prozent.

"Wir sind wild entschlossen, diese Bundestagswahl zu gewinnen", sagte Kauder. "Von einem Herrn Schulz lassen wir uns nicht verdrängen." CDU-Chefin Angela Merkel müsse Bundeskanzlerin bleiben und die Union die Regierung anführen, gab Kauder als Ziel für die Bundestagswahl im September aus. "Wir müssen so stark werden, dass gegen uns nicht regiert werden kann."

Kauder kritisierte die Überlegungen von Schulz für Korrekturen der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). "Gerechtigkeit bedeutet doch nicht, dass eine möglichst lange Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I gewährt wird", sagte der CDU-Politiker. "Das ist der völlig falsche Ansatz. Gerecht ist, wenn möglichst viele Menschen eine Beschäftigung haben." Während die SPD zurück in die Vergangenheit wolle, schaue die Union in die Zukunft. "Schlüssel für alles ist eine starke Wirtschaft."

Schulz punktet mit Sozialthemen

Im "Deutschlandtrend" treffen die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten hingegen auf Zustimmung: 65 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen als bisher. 29 Prozent lehnten dies ab. Sogar 67 Prozent befürworten demnach, dass zeitlich befristete Arbeitsverträge nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein sollen. 25 Prozent sprachen sich gegen dieses Vorhaben von Schulz aus.

Kritik von Seiten der Union sieht sich Schulz weiterhin wegen der Bezahlung von Mitarbeitern in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident ausgesetzt. Wie am Donnerstag bekannt geworden war, prüft das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf, ob es wegen der umstrittenen Spesen eines Mitarbeiters ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnet.

Schulz habe "Günstlingswirtschaft reinsten Wassers" und "Regelmissbrauch" betrieben, sagte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, Inge Gräßle (CDU), den "Ruhr Nachrichten" (Freitagsausgabe). Als EU-Parlamentspräsident habe Schulz einem Mitarbeiter "Zulagen und ein höheres Gehalt zuschustern" wollen.

Schulz hatte Berichten zufolge nach seiner Wahl zum Präsidenten des EU-Parlaments im Januar 2012 persönlich die Weisung erteilt, den kurz zuvor beim Parlament in Brüssel eingestellten Berliner SPD-Mann Markus Engels auf Dauerdienstreise nach Berlin zu entsenden. Er solle dort, so Schulz in seinem damaligen Schreiben, "meine Aktivitäten in Deutschland unterstützen". Das brachte dem Mitarbeiter zusätzliche Zulagen ein.

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