Affäre Franco A. Bundeswehr-Munition bei Komplizen gefunden
News folgenDer Skandal um den rechtsextremen Soldaten Franco A. bewegt das politische Berlin. Nicht nur die Rufe nach Aufklärung werden lauter. Auch die Kritik an der Ministerin nimmt zu.
In der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A., der ein Doppelleben als falscher Flüchtling geführt hatte, kommen immer mehr kritische Details ans Licht. Wie aus dem Verteidigungsministerium verlautete, stammen Munition und Ausrüstungsgegenstände, die bei seinem mutmaßlichen Komplizen in Offenbach gefunden worden waren, aus Bundeswehrbeständen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) traf sich in Berlin mit mehr als 100 hochrangigen zivilen und militärischen Führungskräften, um über den Fall zu sprechen.
In der Aussprache, die nach Angaben aus Teilnehmerkreisen "sehr freimütig und offen" war, ging es auch um das Prinzip der "Inneren Führung". Dieses hatte aus Sicht der Ministerin im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. nicht gegriffen. Einen zuvor angekündigten Fototermin sagte von der Leyen kurzfristig ab. Es handele sich um eine interne Veranstaltung, begründete ein Sprecher die Entscheidung.
Selbstreinigung funktionierte nicht
Generalinspekteur Volker Wieker kündigte nach dem Versagen von Dienstvorgesetzten im Fall des rechtsextremen Bundeswehroffiziers eine Klärung auf höchster Ebene an. "Es geht nicht um einen Generalverdacht, sondern um die ganz berechtigte Sorge, dass all die Selbstreinigungsmechanismen (...) nicht so zur Wirkung gelangen, wie wir uns alle das wünschen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Nach Wiekers Worten soll unter anderem geklärt werden, inwieweit ein "falsch verstandener, übertriebener Korpsgeist" Ursache für das Verschweigen von Missständen in der Truppe sein könnte.
Der 28-jährige Franco A. steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Auf einer Liste möglicher Anschlagsziele stand auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Obwohl er durch Sicherheitspersonal gut geschützt sei, habe die Morddrohung bei ihm ein mulmiges Gefühl ausgelöst, sagte Ramelow, der darüber vom Landeskriminalamt informiert worden war. Weitere prominente Namen auf der Liste sollen Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas (SPD) sein.
Von der Leyen immer stärker in der Kritik
Unterdessen hielt die Kritik an von der Leyens Krisenmanagement an. "Die klebrige Selbstinszenierung von Frau von der Leyen macht nichts besser. Hochglanzbilder für die Presse lösen keine Probleme bei der Bundeswehr", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU-Politikerin inszeniere sich "mit großem Tam-Tam als Ober-Aufklärerin". In Wirklichkeit betreibe sie aber keine Aufklärung, "sondern bloße Selbstverteidigung".
Die Opposition im Bundestag forderte eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. "Wir erwarten, dass die Ministerin den Abgeordneten rasch, umfassend und persönlich Bericht zum Fortgang der Ermittlungen und zu ergreifenden Konsequenzen erstattet", teilte Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, mit. Der Fall bestätige ein systemisches Problem mit Rechtsradikalismus in der Bundeswehr. Auch die Grünen fordern eine Sondersitzung.
Linksfraktion will Kasernen umbenennen
Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte die Bundeswehr auf, auf, aktiver gegen Rechtsextreme in ihren Reihen vorzugehen. "Die Bundeswehr darf weder Nährboden für Rechtsextremismus noch für Rechtsextreme attraktiv sein", erklärte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag. Er schlug "zur Stärkung der Inneren Führung und Demokratieausbildung der Soldaten" vor, dass Militärrabbiner, die als Seelsorger für jüdische Soldaten tätig sind, in der Ausbildung auch andere Soldaten über die Tradition und Kultur des Judentums aufklären sollen.
Die Linksfraktion im Bundestag verlangte, die Bundeswehr müsse Kasernen umbenennen, die noch die Namen von Wehrmachtssoldaten tragen. "Der Wehrmachtsverherrlichungs-Saustall in der Bundeswehr muss aufgeräumt werden", teilte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke am Donnerstag mit.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nahm die Truppe in Schutz. "Das ist nicht die Bundeswehr, die ich kenne, sondern das sind einzelne Fälle. Die muss man aufklären. Aber wir haben mit unserer Bundeswehr eine gute Truppe", sagte Strobl.
