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"Hart aber fair": Streit um Leitkultur, Sicherheit & Gerechtigkeit

Koalitionszoff bei "Hart aber fair"  

Wenn de Maizière zum Gammel-Joghurt wird

09.05.2017, 13:23 Uhr | Nico Damm, t-online.de

"Hart aber fair": Streit um Leitkultur, Sicherheit & Gerechtigkeit. Bei "Hart aber fair" diskutierten die Gäste über de Maizières Leitkultur-Vorschlag. (Quelle: WDR / Oliver Ziebe)

Bei "Hart aber fair" diskutierten die Gäste über de Maizières Leitkultur-Vorschlag. (Quelle: WDR / Oliver Ziebe)

Bei Frank Plasberg lieferten sich die Gäste eine gepfefferte Diskussion über Leitkultur, innere Sicherheit und Gerechtigkeit. Schmankerl: die seltsamen Witze eines AfD-Mannes.

Die Gäste:

  • Hermann Gröhe, CDU; Bundesminister für Gesundheit, Spitzenkandidat NRW für die Bundestagswahl
  • Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, Fraktionsvorsitzende
  • Karl Lauterbach, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, Bundestagsabgeordneter aus NRW
  • Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP in NRW; Mitglied des FDP-Bundesvorstandes
  • Bärbel Höhn, B’90/Grüne, Bundestagsabgeordnete; ehemalige NRW-Umweltministerin (1995 – 2005)
  • Martin Renner, AfD, Sprecher der Alternative für Deutschland NRW

Das Thema:

Hieß "Vorentscheidung im Westen: Was liefern die Parteien bei Integration, Sicherheit, Gerechtigkeit?" Klingt etwas zusammengeschustert? Das war es auch, denn Plasberg wollte sowohl die von Bundesinnenministerde Maizière mit einem offenen Brief aufgewärmte Leitkultur-Debatte diskutieren, als auch die Landtagswahl vom Sonntag in Schleswig-Holstein. Außerdem die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Geladen hatte er ausnahmslos Gäste, die in NRW politisch aktiv sind oder waren. Ein bisschen um soziale Gerechtigkeit sollte es auch noch gehen.

Der Frontverlauf:

"Wir sind nicht Burka", hatte der Innenminister in der "Bild"-Zeitung plakativ formuliert. Und dass "wir" Wert auf soziale Gewohnheiten legten, wie etwa, sich die Hand zu geben. Für den offenen Brief musste Gröhe stellvertretend für seinen Kabinettskollegen einstecken: Vogel nannte die Äußerungen einen "Griff in die CDU-Mottenkiste", Höhn sprach von "Banalitäten" und unterstellte de Maizière, er wolle nur spalten.

Die deutlichsten Worte fand SPD-Mann Lauterbach, dessen Partei immerhin noch in Berlin mit der CDU zusammen regiert: Das mit der Burka sei ein "selten dämlicher Spruch". Und: Der Innenminister sei ohnehin schon abserviert. Die CSU habe mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann schon einen Nachfolger installiert. "Da ist der Joghurt über das Datum."

Der Gastbeitrag de Maizières sei also schlicht "ein verzweifelter Versuch, abzulenken". Lieber solle er dafür sorgen, dass nicht in der Bundeswehr Rechtsradikale über Monate hinweg Anschläge planen könnten oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Gefährder besser erkenne.

Auf die Nachfolge-Theorie ging Gröhe klugerweise nicht ein, attestierte dem Innenminister nur eine hervorragende Bilanz und schwenkte schnell um auf die Leitkultur-Debatte: Man solle sich "über das gesellschaftliche Klima unterhalten". Da gehe es um die "Mammut-Aufgabe" Integration, wo etwa Integrationskurse helfen sollten – und eine Diskussion um den Doppelpass.

Vogel hingegen setzte sich, ganz aus wirtschaftsfördernder Perspektive, für ein Einwanderungsgesetz ein und sah ein Vorbild in
Kanada: "Die lassen den Doppelpass zu, auch in der ersten Generation." Das sei realistischer, denn viele Menschen, die woanders hinzögen, hätten noch Besitz in ihrem Heimatland.

Aufreger des Abends:

Natürlich die Integrations-Debatte. Hier konnten die Meinungen konträrer nicht sein: Gröhe sah tendenziell eine gute wirtschaftliche Entwicklung und sprach sich für mehr "Integrationsdruck" aus, etwa durch die zwingende Entscheidung für die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die Linke Wagenkecht sah es genau umgekehrt: Es gebe gerade in NRW ein chronisch unterfinanziertes Bildungssystem und zunehmende Ghettoisierung von Wohnraum, weil der Staat es nicht mehr als seine Aufgabe betrachte, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Kinder aus Familien, die in dritter Generation von Sozialleistungen leben, bräuchten Hilfe, etwa mehr Förderlehrer in Schulen in sozialen Brennpunkten.

Renner zog den Unmut der ganzen Runde auf sich, indem er den schwarzen Peter den zu Integrierenden selbst zuschob: Das mit der schlechten Integration liege daran, "dass diese Leute die Herkunftskultur für wertvoller halten als die hiesige Kultur."

Lauterbach schoss sowohl gegen Renner als auch Wagenknecht: "Sie haben eines gemeinsam: Sie erzählen beide Geschichten." Nach diesem Satz verschwand alles Gesagte gefühlte Minuten im Wortgewirr.

Lacher des Abends:

AfD-Sprecher Renner hatte offensichtlich einen Clown gefrühstückt.
Dummerweise verstand seine Witze kaum jemand. Er habe in einer Boulevardzeitung gelesen, setzte er an, dass die Gefängnisse langsam voll würden in Deutschland. Und die Menschen würden ja ebenfalls auch immer älter. "Heißt das im Umkehrschluss, dass unsere Omas und Opas zunehmend zu Kriminellen werden und in die Gefängnisse kommen?", fragte Renner ironisch in die Runde.

Die Reaktion auf den komplizierten Gedankengang: Lange Pause. Unverständnis. Gelächter im Publikum wie in der Runde. Und Plasberg sah sich genötigt, einen alten Medienmacher-Spruch zu zitieren: "Ironie im Fernsehen funktioniert nicht."

Was übrig bleibt:

Man darf getrost mitnehmen: Eine neue Leitkultur-Debatte braucht kein Mensch. Wohl aber eine besser funktionierende Polizei. Und einen unverblümten Blick auf die Tatsachen: Laut neuester Kriminalstatistik hat sich die Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr deutlich erhöht, was recht sicher auf die Zuwanderung zurückzuführen ist.

Allerdings wurden die Gewalttaten, wie die Redaktion recherchiert hatte, fast jedes zweite Mal an anderen Zuwanderern begangen. Und weil, wie Höhn anmerkte, eine bestimmte Gruppe Ausländer zu uns gekommen ist: Junge Männer zwischen 20 und 30. "Die haben auch unter Deutschen einen höheren Anteil unter den Gewaltdelikten." 

Was ebenfalls auffiel: Soziale Gerechtigkeit ist zwar das, wovon SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz ständig spricht. Doch scheint seine Partei das Thema doch nicht gut genug zu besetzen: Das schwache Wahlergebnis in Norddeutschland spricht für sich.

Dass 40 Prozent der Deutschen in den vergangenen knapp 20 Jahren so gut wie keinen Lohnzuwachs hatten und somit heute weniger in der Tasche – diese Zahl zitierten sowohl Wagenknecht als auch Lauterbach. Wer den Menschen die Hoffnung wiedergeben kann, dass es auch für sie aufwärts geht, so drängte sich der Eindruck auf, wird die NRW-Wahl am Sonntag gewinnen.

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