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Syrer muss nicht nach Griechenland

Von afp, pdi

Aktualisiert am 23.05.2017Lesedauer: 2 Min.
Auf Grund einer wom├Âglich "unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung" ist die Abschiebung eines Syrers gestoppt worden. (Symbolbild)
Auf Grund einer wom├Âglich "unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung" ist die Abschiebung eines Syrers gestoppt worden. (Symbolbild) (Quelle: Daniel Karmann/dpa-bilder)
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt.

Das Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die Abschiebung hin nicht gekl├Ąrt, ob dem Mann in Griechenland wom├Âglich "eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" drohe, weil dort auch anerkannte Fl├╝chtlinge von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen seien, hie├č es in einem ver├Âffentlichten Beschluss.


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Der Syrer war 2015 nach Deutschland eingereist und hatte angegeben, dass er bereits in Griechenland Asyl erhalten habe. Allerdings habe er dort danach auf der Stra├če gelebt und vom griechischen Staat keine Unterst├╝tzung erhalten. Das Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge lehnte daraufhin den Asylantrag des Manns ab, weil er bereits in Griechenland Schutz bekommen habe.

Verwaltungsgericht h├Ątte Fall genauer pr├╝fen m├╝ssen

Die Klage des Syrers auf Eilrechtsschutz wies das Verwaltungsgericht Minden mit der Begr├╝ndung ab, die Situation f├╝r Fl├╝chtlinge habe sich in Griechenland in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Zudem habe er als anerkannter Asylbewerber die gleichen Anspr├╝che auf Sozialhilfe wie Griechen.

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Karlsruhe zufolge h├Ątte sich das Verwaltungsgericht aber damit auseinandersetzen m├╝ssen, dass der Anspruch auf Sozialleistungen in Griechenland einen 20-j├Ąhrigen legalen Aufenthalt voraussetzt und der Kl├Ąger deshalb von diesen Hilfsleitungen "faktisch ausgeschlossen" sei. Das Verwaltungsgericht h├Ątte zudem feststellen m├╝ssen, ob und wie nach Griechenland zur├╝ckgef├╝hrte anerkannte Fl├╝chtlinge untergebracht und ern├Ąhrt werden.

Linkspartei begr├╝├čt Urteil

Eine entsprechende Zusicherung auf solch eine Hilfe sei von den griechischen Beh├Ârden im vorliegenden Fall nicht abgegeben und von Bundesamt oder Bundesregierung auch nicht angefordert worden. Das Verwaltungsgericht muss nun dem Beschluss zufolge pr├╝fen, inwieweit anerkannte Fl├╝chtlinge effektiv Anspruch auf die in Griechenland zum Januar 2017 eingef├╝hrten allgemeinen Sozialhilfeleistungen haben.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, begr├╝├čte die Entscheidung. "Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenw├╝rdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Fl├╝chtlinge ├╝berfordert ist", erkl├Ąrte sie in Berlin. Es sei "menschenrechtlich inakzeptabel", das verarmte Griechenland "als Hinterhof der EU-Asylpolitik anzusehen, in den ohne Skrupel Fl├╝chtlinge und Asylsuchende abgeladen werden k├Ânnen".

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  • Johannes Bebermeier
  • Tim Kummert
Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert
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