Ausschreitungen in Hamburg Merkel sichert Entschädigungen zu
Am Rande des G20-Gipfels in Hamburg kam es zu massiven Übergriffen und großen Schäden durch Randalierer. Die Leidtragenden sollen entschädigt werden, das sicherte nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu.
Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, "dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können", sagte Merkel zum Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg.
Die Gespräche über eine möglichst unbürokratische Hilfe des Bundes mit dem Land Hamburg sollten sehr schnell beginnen. Dabei gehe es nicht um die Frage, ob geholfen werde, sondern nur noch um die Frage, wie. Sie zeigte sich empört über die Gewalttaten von Linksradikalen im Hamburger Schanzenviertel: "Die entfessellte Gewalt und ungehemmte Brutalität, auf die die Polizei in diesen Tagen des G20-Gipfels immer wieder getroffen ist, verurteile ich auf das Schärftste."
Zum Vorwurf, der Staat habe versagt, sagte Merkel, der Einsatz der Polizei sei sehr sorgfältig geplant worden. "Der Gipfel konnte abgehalten werden." Was die Bürger und Besitzer von Läden zu erleiden hätten, bedaure sie. Angesichts der noch laufenden Demonstrationen, bei denen es wieder Ausschreitungen geben könne, sagte Merkel, die Bundesregierung tue alles, um den Sicherheitskräften "den Rücken zu stärken".
Martin Schulz: "Sinnlose, widerwärtige Gewalt"
Auch die SPD hatte schnelle Hilfen für die Geschädigten der Krawalle und Plünderungen in Hamburg gefordert. Die Leidtragenden neben den Polizisten seien "die Bürger, deren Autos angezündet, die Händler, deren Läden geplündert, die Anwohner, deren Fensterscheiben zertrümmert wurden", erklärte Parteichef Martin Schulz am Samstag. "Ihnen allen muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden."
"Die Opfer zu entschädigen, ist eine nationale Aufgabe", betonte der Kanzlerkandidat. Er verwies darauf, dass der G20-Gipfel auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stattgefunden habe.
Schulz nannte die Krawalle von Hamburg "sinnlose, widerwärtige Gewalt". Aus ganz Europa seien organisierte Gewalttäter angereist. "Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun - mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen", sagte der SPD-Politiker. Die Verantwortlichen müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden.
"Wenn brutale Gewalttäter den Rechtsstaat herausfordern, müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen", erklärte Schulz. "Jetzt ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen."