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Klage gegen ARD und ZDF: AfD fühlt sich in Talkshow benachteiligt

AfD contra ARD und ZDF  

"Eine solche Klage wäre zum Scheitern verurteilt"

14.07.2017, 17:19 Uhr | David Ruch, dpa, t-online.de

Klage gegen ARD und ZDF: AfD fühlt sich in Talkshow benachteiligt. AfD-Vizechefin Beatrix von Storch (l.) spricht im ZDF mit Moderatorin Maybrit Illner. (Quelle: dpa/Jule Roehr/ZDF)

AfD-Vizechefin Beatrix von Storch (l.) spricht im ZDF mit Moderatorin Maybrit Illner. (Quelle: Jule Roehr/ZDF/dpa)

Die AfD fühlt sich in den Polit-Talkshows nicht angemessen vertreten und erwägt eine Klage gegen ARD und ZDF. Rechtlich sei es möglich, sich in die Sendungen einzuklagen, meint Parteichef Jörg MeuthenExperten sehen das anders: Sie räumen einer Klage kaum Chancen ein.

"Es ist schwer, mit Themen durchzudringen, wenn sie vor allem von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht transportiert werden", sagte Meuthen dem "Focus". Die Partei überlege deshalb, "ob wir uns in die Talkshows einklagen. Rechtlich ist das möglich."

Nach einer parteieigenen Auswertung seien unter den insgesamt 162 eingeladenen Politikern der vier großen Talkshows von Frank Plasberg, Maybritt Illner, Sandra Maischberger und Anne Will im ersten Halbjahr 2017 nur vier AfD-Vertreter gewesen, sagte Meuthen dem Magazin. Das seien gerade einmal 2,5 Prozent.

Sender haben großen Gestaltungsspielraum

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist laut seinem Auftrag zu Ausgewogenheit in der Berichterstattung verpflichtet. Dabei steht ihm allerdings ein "sehr weiter journalistischer Gestaltungsspielraum" zu, erläutert der Medienanwalt Spyros Aroukatos im Gespräch mit t-online.de. Dieser Spielraum könne nicht auf Gerichte übertragen werden.

"Das heißt: Die Sender können nicht gerichtlich dazu verpflichtet werden, etwa auf Grundlage aktueller Wahlumfragen für eine bestimmte Zusammensetzung von Gästen in ihren Sendungen zu sorgen. Eine Klage, die das zum Ziel hätte, wäre zum Scheitern verurteilt", sagte Aroukatos.

Die Sender wiesen die Kritik der AfD zurück. "Die Talkredaktionen entscheiden selbst, welche Gäste sie zu welchen Themen einladen. Es gibt keine Quotierung bei der Auswahl", sagte ARD-Chefredakteur Rainald Becker dem "Focus". Auch WDR-Sprecherin Kristina Bausch betonte, es gehe rein um "journalistische Kriterien". In diesem Jahr ging es besonders häufig um außenpolitische Themen wie den Brexit, die Entwicklung in der Türkei, die Wahlen in Frankreich und die Politik von US-Präsident Donald Trump.

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