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Niedersachsen-Krise schadet dem Wahlkampf von Martin Schulz

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Nach Eklat in Niedersachsen  

Weils Krise wird zum Problem für Schulz

08.08.2017, 22:24 Uhr | dpa, pdi

Niedersachsen-Krise schadet dem Wahlkampf von Martin Schulz. Rund die Hälfte der Bürger meinen, dass die Niedersachsen-Krise dem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schadet. (Quelle: imago/Omer Messinger)

Rund die Hälfte der Bürger meinen, dass die Niedersachsen-Krise dem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schadet. (Quelle: imago/Omer Messinger)

Laut Insa-Institut schauen die Umfragen für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und seine Partei recht dürftig aus. Dazu kommt auch noch die Regierungskrise in Niedersachsen. Die letzte Hoffnung der SPD kommt nun ins Schwanken.

Die Regierungskrise im rot-grün regierten Land Niedersachsen wird nach einer Umfrage auch zum Problem für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Das Insa-Institut ermittelte im Auftrag der "Bild"-Zeitung, dass die Hälfte der Bürger (50,7 Prozent) der Auffassung sind, die Krise in Hannover schade auch Schulz. Nur 22 Prozent verneinten dies. In der Umfrage vertrat zudem die Hälfte der Befragten (51,2 Prozent) die Auffassung, SPD-Ministerpräsident Stephan Weil solle sofort zurücktreten.

In Niedersachsen gehen die Vorbereitungen für die Auflösung des Landtags weiter. Dies ist die Voraussetzung für die Neuwahl, die am 15. Oktober erfolgen soll. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion am Montagabend bereits gemeinsam mit der FDP beschlossen.

Die Niedersachsen-Krise

Die CDU-Fraktion ist erneut zusammen getreten. An dieser Sitzung kann erstmals die Verursacherin der Regierungskrise teilnehmen, die von den Grünen zur CDU gewechselte Landtagsabgeordnete Elke Twesten. Der CDU-Kreisverband Rotenburg hat sie am Montagabend aufgenommen. "Dem Begehren Twestens nach Mitgliedschaft hat der Kreisvorstand einstimmig zugestimmt, sie ist damit eines von über 1850 Mitgliedern der CDU im Landkreis Rotenburg/Wümme", teilte der Vorsitzende des Kreisverbandes, Marco Mohrmann, mit.

Als Landtagsabgeordnete werde Twesten automatisch Mitglied der CDU-Fraktion und könne an deren regulärer Sitzung am Dienstag teilnehmen, hatte zuvor schon ein Fraktionssprecher erläutert. Mit dem Wechsel von Twesten hat Rot-Grün seine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament verloren.

Die Auflösung des Landtags in Niedersachsen

Eigentlich wollten viele Landespolitiker die Abstimmung zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden lassen. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte aber Bedenken geäußert und dabei auf juristische und organisatorische Gründe verwiesen.

Um über die Auflösung zu beraten, will der Landtag am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Aufgelöst werden solle das Parlament dann am 21. August, wie Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) ankündigte. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

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