Sondierungsgespräche: Angela Merkel bekennt sich zu Jamaika

Nach Zweifeln von Jürgen Trittin und FDP-Landespolitikern bekennt sich Angela Merkel demonstrativ zu Jamaika: "Ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können", sagt die CDU-Vorsitzende.

Merkel reagiert damit auf Äußerungen von Grünen-Linksausleger Jürgen Trittin, der Zweifel an einem Bündnis geäußert hatte. Einzelne FDP-Politiker hatten sogar mögliche Neuwahlen ins Gespräch gebracht.

Das Orakel spricht. Und setzt alles auf Jamaika. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Verhandlungen mit CSU, FDP, und Grünen sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Freitag in Berlin, sie gehe zwar von weiterhin schwierigen Beratungen in den kommenden Tage aus. "Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen." Jeder Partner solle dabei seine Identität zur Geltung bringen können, damit daraus etwas Gutes für das Land entstehe. "Die CDU ist jedenfalls dazu bereit". In diesem Geist gehe sie in die nächste Etappe der Gespräche.

Merkel: "Gute Arbeit, soziale Sicherheit, innere Sicherheit, Integration"

Anders als in Nachbarländern wie den Niederlanden und Belgien ist die Bildung einer Vier-Parteien-Koalition in Deutschland unüblich. Das erfordert Anstrengung - an den Stil des Regierungschefs, der mehr Moderator ist als Richtlinienkanzler. Etwas was Merkels moderierendem Regierungsstil ohnehin besser liegt. Aber auch die Koalitionspartner müssen sich disziplinierter zeigen. "Do ut des" - Geben und Nehmen - lautet das alte römische Verhandlungsdogma. Schwierig. In den Niederlanden verhandelte Regierungschef 209 Tage, ehe seine neue Regierung stand.

Die Jamaika-Sondierer sind sich ihrer neuen Lage noch nicht bewusst. Erst ruhten die Gespräche nach der Abstimmung im Bund drei Wochen wegen der Landtagswahl in Niedersachsen. Innerparteiliche Kritiker konnten so nicht mit Jobversprechen besänftigt werden. So ging dem einmaligen Projekt Jamaika allmählich der Reiz verloren. Jamaika klingt schon jetzt weniger nach Aufbruch, als nach zähem Ringen.

Schon wird für Schwarz-Gelb-Grün-Bayrisch Blau nach einer neuen Überschrift gesucht. Merkel versuchte es am Freitag mit Jobs, Sicherheit und Integration. Ihr Leitmotiv für das angestrebte Bündnis sei, "dass wir heute dafür die Voraussetzungen schaffen, dass wir auch in zehn Jahren noch gut in Deutschland leben können", sagte die Kanzlerin. Dazu gehörten Beschäftigung, "gute Arbeit", soziale Sicherheit, innere Sicherheit, Integration und die Erfüllung internationaler Verantwortung, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Für die CDU seien die Themen Familie und Bildung besonders wichtig.

Merkel äußerte sich vor einem Treffen mit den Verhandlungsführern zum weiteren Fortgang der Sondierungsgespräche. Nach ihrem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner und dem Grünen-Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt war am Freitag in der Berliner Parlamentarischen Gesellschaft eine mehrstündige Sitzung der großen Sondierungsteams vorgesehen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Merkel sagte, es habe sich bisher gezeigt, "dass der Angang der einzelnen Partner unterschiedlich ist, aber dass uns natürlich auch Dinge gemeinsam leiten". Es liege nun eine Fülle von Fakten auf dem Tisch. Jetzt gehe es darum, "in der nächsten Etappe die Dinge zu ordnen".

Bis Donnerstagabend hatten die Parteien alle Themenblöcke für eine mögliche Jamaika-Koalition mindestens einmal beraten. Allerdings liegen sie auf vielen Politikfeldern noch weit auseinander - unter anderem bei der Migrations- und der Klimaschutzpolitik. In den kommenden zwei Wochen sollen die Sondierungen so weit abgeschlossen werden, dass die Parteien über einen Eintritt in formelle Koalitionsverhandlungen entscheiden können.

Allgemein wird erwartet, dass eine Regierung bis Weihnachten stehen könnte. Vor allem europapolitisch wäre ein zügiges Bündnis wichtig. Die Brexit-Verhandlungen drängen, auch gilt es den Reformelan des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron auszunutzen.