Berlin will syrisch-kurdische YPG-Fahnen tolerieren

Berlin will das Zeigen von syrisch-kurdischen YPG-Fahnen in Zukunft gestatten. Nur strafrechtlich relevante Symbole sollen noch verfolgt werden. Ein Demonstrant, dessen Fahnen beschlagnahmt worden waren, hatte zuvor geklagt.

In Berlin soll das Zeigen von Fahnen der syrischen Kurdenmiliz YPG offiziell toleriert werden. Die Berliner Polizeiführung teilte laut einem Bericht des "Tagesspiegel" vom Donnerstag offensichtlich in Abstimmung mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit, Verbote solcher Fahnen "nicht mehr anordnen" zu wollen. Geisel selbst wurde von dem Blatt zitiert, man wolle künftig "nur Symbole verfolgen, die tatsächlich strafrechtlich relevant sind".

Hintergrund sind die Demonstrationen von Kurden und deutschen Unterstützern vom vergangenen Samstag in Berlin gegen die türkischen Angriffe auf das syrische Kurdengebiet Afrin. Dort waren Fahnen und Symbole der YPG von der Polizei beschlagnahmt worden, wogegen ein Demonstrant vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagte. Die Polizeiführung gab daraufhin laut "Spiegel" vor dem Gericht die Erklärung ab, wonach es solche Verbote nicht mehr geben solle.

Verbot ist umstritten

Das Verbot von Fahnen der YPG, die in Syrien mit den USA im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verbündet ist, ist in Deutschland umstritten. Das Bundesinnenministerium hatte 2017 die syrische Kurdenpartei PYD und ihren militärischen Arm YPG als der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei nahestehend eingestuft.

Die PYD ist allerdings offiziell nur in der Türkei verboten, während viele Staaten sie als Vertretung der Kurden in Syrien anerkennen. In diesem Zusammenhang waren auch Vorwürfe laut geworden, die Bundesregierung wolle der türkischen Führung mit Verboten der YPG-Fahnen einen Gefallen tun.