Groko-Regierungserklärungen Zwei Minister geben sich plötzlich ganz zahm
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Immer das Gleiche: Rede vom Minister, Meckern von der AfD, dann ganz-ganz-große Koalition. Einzig zwei Überraschungen hatte die Aussprache der Regierung im Bundestag zu bieten.
Von der Generalaussprache zur Regierungsbildung erwartet man nicht viel. Das Schema ist vorhersehbar: Erst das Programm für die kommenden Jahre, dann heftige Flüchtlingskritik von der AfD. Vierzehn Minister, zwei Staatsminister und die Kanzlerin, Dutzende zusätzliche Redner, zahlreiche Zwischenfragen – und das drei Tage lang.
Die Aussprache der neuen Bundesregierung stand im Zeichen der ganz-ganz-ganz-große Koalition. SPD und Union klopfen sich auf die Schulter, selbst Grüne, Liberale und Linke sind mit ihren Positionen lieber bei der Groko als bei der AfD. Anscheinend gibt es keine größere Opposition mehr, die gegen die Pläne der Regierungsparteien ist – selbst wenn das Vorhaben nicht zur eigenen Überzeugung passt.
Zündstoff nur vor der Debatte
Dabei hätte diese Aussprache genug Zündstoff-Potential gehabt, zum Beispiel beim Thema Islam. Was haben sich CDU und CSU im Vorfeld gezofft. In der Aussprache war vom Streit nichts mehr zu spüren. Ein Machtwort Merkels hat gereicht: "Deutschland, das sind wir alle", sagte sie hübsch platziert am Ende ihrer Regierungserklärung – die sich zuvor anhörte wie der Koalitionsvertrag im Hörbuchformat.
Auch über die SPD wurde in den letzten Wochen viel geredet; für sie ist die Groko schließlich die letzte Chance. Deshalb haben die Sozialdemokraten viel in den Ring geworfen: vor allem Erneuerung und einen mit Spannung erwarteten Bundestags-Neuling. Franziska Giffey – die taffe Neuköllnerin, bekannt durch ihre Law-&-Order-Politik als Bürgermeisterin im Problembezirk. Ihre Rede war ganz nett, harmlos zwar, aber damit passend zum Rest der Regierungstruppe.
Überraschend wurde es erst am dritten und letzten Tag. Horst Seehofer (CSU) hatte den Islam aus Deutschland herausgeredet und lud den Heimatteil seines Ministeriums gleich mal mit einem Maximum an Polarisierung auf.
In seiner Rede sprach er plötzlich ganz sachlich: Von mehr Sicherheit, die es herzustellen gelte, von mehr Polizisten auf den Straßen, von mehr Cyber-Ermittlungen, vom Kampf gegen rechte Hetzer und – man mochte es kaum glauben – auch gegen Menschen, die intolerant gegen Andersgläubige sind. Er focht nicht mehr gegen den Islam, fand stattdessen versöhnende Worte. Kuscheln statt kloppen auf der Regierungsbank.
Von Spahn gibt es kein Wort zu Hartz IV
Ein Zweiter hatte in diesen Tagen mit Armutsdebatte und Abtreibungs-Paragraph auf sich aufmerksam gemacht. Nach diesem Start wurde Jens Spahn vorgeworfen, dass seine polemischen Aussagen schon jetzt für ein ganzes Politikerleben reichen würden.
In seiner Regierungserklärung sprach Spahn ruhig und sachlich von seinen Vorhaben im Gesundheitsministerium: Die Ausbildung für Pflegeberufe werde er revolutionieren, mehr Geld gebe es für Pfleger noch dazu. Zur Abwechslung sprach er nur von seinem Job, kein Wort über Armut und Hartz IV. Spahn ganz zahm, wer hätte das vorher von ihm gedacht?
Seehofer und Spahn kann man also höchstens für etwas loben, was von anderen Politikern sowieso erwartet wird: Sachlichkeit. Wer in der Generalaussprache zur Regierungsbildung mehr Querschüsse erwartet hatte, wurde enttäuscht.
