Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Innenpolitik >

Bundesregierung fordert Finanzausschluss der NPD

Statt totalem Verbot  

Bundesregierung fordert: kein Geld für NPD

18.04.2018, 17:29 Uhr | dpa

Bundesregierung fordert Finanzausschluss der NPD. Der Bundesadler im Bundestag: Nach dem Bundesrat fordert nun die Bundesregierung den Finanzausschluss der NPD. (Quelle: imago images)

Der Bundesadler im Bundestag: Nach dem Bundesrat fordert nun die Bundesregierung den Finanzausschluss der NPD. (Quelle: imago images)

Im vergangenen Jahr wurde der Antrag auf ein NPD-Verbot abgelehnt. Die Bundesregierung will nun ein Schlupfloch nutzen: Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden. Das Verfassungsgericht soll das entscheiden.

Nach dem Bundesrat wird nun auch die Bundesregierung beantragen, die rechtsextremistische NPD generell von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett am Mittwoch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte: "Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält." Über den Antrag auf Finanzierungsausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Das Gericht hatte 2017 einen zweiten NPD-Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, die Partei aber zugleich als verfassungsfeindlich eingestuft. Grund für die Ablehnung eines Verbots war, dass die NPD derzeit zu unbedeutend sei. Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die Voraussetzungen für den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Daraufhin wurde das Grundgesetz dahingehend geändert, dass verfassungsfeindliche Parteien von der Finanzierung ausgeschlossen werden können.

Bei der Bundestagswahl im vergangenen September war die NPD von 1,3 Prozent auf 0,4 Prozent der Stimmen gestürzt. Sie erhält deshalb aktuell keine Unterstützung aus Bundesmitteln mehr. Entscheidend für den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung sind die jeweils letzten Ergebnisse bei den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. Darüber hinaus wird auf die Höhe der Spenden und Mitgliedsbeiträge geschaut.

Verwendete Quellen:
  • dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Anziehend weiblich - die neuen Kleider der Saison
bei BAUR
Anzeige
Bauknecht Kühl-/ Gefrierkom- bis: „wenn du cool bleibst“
gefunden auf otto.de
Gerry Weberbonprix.deOTTOCECILHappy SizeLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe