Hartz IV: CDU-Politiker wollen ALG II für Unter-50-Jährige abschaffen

Wirtschaftspolitiker der Berliner CDU wollen Hartz-IV-Empfängern unter 50 die Bezüge streichen. Darüber berichtet die "Berliner Morgenpost". Arbeit müsse sich weiterhin lohnen.

Arbeitsfähige Bürger unter 50 Jahren sollen nach Willen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT) keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten. "Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können", sagte MIT-Vorsitzender Christian Gräff der "Berliner Morgenpost".

Angesichts Hunderttausender fehlender Arbeitskräfte müssten junge Menschen "mehr in die Pflicht genommen werden". Sowohl das Arbeitslosengeld II als auch die Übernahme der Wohnkosten müssten für Arbeitsfähige gestrichen werden. Nur Kranke sollten weiter unterstützt werden. Das müsse verfassungsrechtlich geprüft werden – die rechtlichen Grundlagen seien aber vorhanden, sagte Gräff. Leistung in Deutschland müsse sich weiterhin lohnen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte vor Kurzem für ein solidarisches Grundeinkommen plädiert, wie t-online.de berichtete. Noch am Donnerstagmorgen hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband ein Elf-Punkte-Papier für eine "menschenwürdige Neuausrichtung" der Maßnahmen für Arbeitslose vorgestellt. Der Verband fordert die Abkehr von "dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zugrunde liegt". Nötig seien die Stärkung der Arbeitslosenversicherung, die Abschaffung von Sanktionen, mehr Qualifizierungs- und öffentliche Beschäftigungsangebote sowie die Anhebung der Regelsätze "auf ein menschenwürdiges Niveau".