Frank-Walther Steinmeier: "Stehen nicht vor Versagen des Rechtsstaates"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gefordert, den Zwischenfall in einer Flüchtlingsunterkunft nicht als Versagen des Staates zu deuten. Er warnte: "Wir sollten das den Bürgern nicht einreden."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach einem Zwischenfall in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gemahnt, den Bürgern nicht einzureden, dass der Staat versage. Im "Bericht aus Berlin" der ARD sagte Steinmeier: "Ich sehe nicht, dass wir von einem Scheitern oder einem Versagen des Rechtsstaates stehen, und wir sollten das den Bürgern auch nicht täglich einreden."

In der Nacht zum vergangenen Montag hatten etwa 150 Bewohner der Flüchtlingsunterkunft die Abschiebung eines Togolesen verhindert. Laut Angaben der Polizei hatte der 23-Jährige im Streifenwagen gesessen, als sich mehr und mehr Menschen versammelten und forderten, den Mann freizulassen. Dabei wurde ein Streifenwagen durch Faustschläge beschädigt. Wegen des "aggressiven und gewaltbereiten" Verhaltens wurde die Abschiebung schließlich abgebrochen. "Auch um eine andernfalls befürchtete massive Eskalation der Situation zu vermeiden", teilte die Polizei später mit.

Steinmeier lobt die baden-württembergische Polizei

"Die Polizei hat, wie ich sagen würde, zunächst mal professionell und besonnen gehandelt", sagte Steinmeier. "Und hat zwei Tage später, weniger als zwei Tage später, erst durchgesetzt, was vorher unmöglich war."

Mehrere Hundert Polizisten hatten am Donnerstagmorgen die Straßen rund um die Unterkunft weiträumig gesperrt und anschließend die Flüchtlingsunterkunft gestürmt. Elf Flüchtlinge wurden verletzt. Bei dem Einsatz war auch ein Polizist verletzt worden – ohne Fremdeinwirkung. Die Polizisten nahmen mehrere Flüchtlinge fest. Darunter der Togolese. Dieser sitzt nun in Abschiebehaft.

Auch in der Flüchtlingspolitik müsse man sich den Dingen, die Probleme machten, zuwenden, auch wenn die Antworten nicht einfach seien. "Und wenn ich mir die Koalitionserklärung der neuen Bundesregierung anschaue, so sehe ich doch, dass das Thema eigentlich mit Offenheit dort aufgenommen wird."