Umfrage: Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat schwindet massiv

Die Deutschen hadern mit ihren Institutionen. Die Parteien haben schon länger ein Glaubwürdigkeitsproblem. Jetzt ist auch die Justiz von dem Vertrauensverlust betroffen.

In Deutschland erodiert schleichend das Vertrauen in die Rechtsprechung. Nur noch 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Arbeit von Justiz und Gerichten. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts pollytix hervor, die t-online.de vorliegt.

In der Studie sollten die Befragten angeben, inwiefern sie den politischen gesellschaftlichen und politischen Institutionen "ganz allgemein vertrauen oder nicht vertrauen." Dabei konnten sie zwischen den Antwortmöglichkeiten "Sehr großes Vertrauen", "Eher großes Vertrauen",
"Eher geringes Vertrauen" und "Überhaupt kein Vertrauen" wählen.

43 Prozent haben eher geringes oder gar kein Vertrauen mehr in die Arbeit der Justiz. Während die jüngeren Deutschen (18 bis 39 Jahre) dem Rechtsstaat noch eher vertrauen (66 Prozent), hat das Image vor allem in der Altersgruppe der über 60-Jährigen gelitten: 52 Prozent gaben ein angeschlagenes Vertrauensverhältnis zu Protokoll.

Es ist nicht lange her, da waren die Beziehungen zwischen den Deutschen und ihren Rechtsprechern noch deutlich besser: Im Jahr 2013 hatten im Rahmen einer EU-Umfrage noch 77 Prozent der befragten Deutschen bekannt, dass sie dem Gerichtswesen vertrauen. 2014 im Rahmen einer Allensbach-Umfrage waren es noch 66 Prozent.

Richterbund-Vorsitzender sieht "Erosion des Rechtsstaats"

Doch seither ist einiges passiert, und die höchsten Juristen des Landes haben den Stimmungswandel durchaus registriert. Schon im Januar 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ernüchtert erkannt: „Das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat erodiert.“ Einige Monate später legte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, mit seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ nach. Auch er warnte vor einer „Erosion des Rechtsstaats“.

Überhaupt ist es im Land um das Vertrauen der Bürger in seine Institutionen nicht besonders gut bestellt. Im Vergleich mit den politischen Institutionen sind die Gerichte noch gut bedient. So haben 80 Prozent der Befragten ein eher geringes oder überhaupt kein Vertrauen mehr in die politischen Parteien. Nur 33 Prozent gaben an, noch Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung zu setzen.

Der pollytix-Befund zum maroden Vertrauen der Deutschen in ihre politischen Führungskräfte deckt sich mit anderen Umfragen aus den vergangenen Jahren. Zum Vergleich: Bis Anfang 1990 hatten die politischen Parteien noch Vertrauenswerte von über 40 Prozent.

Polizei und Wissenschaft genießen viel Vertrauen

Dabei spielt die räumliche Nähe durchaus eine Rolle: Denn deutlich wohlwollender begegnen die Befragten Politik und Verwaltung auf Landes- und kommunaler Ebene. Ihrer Landesregierung und Stadt- oder Gemeindeverwaltung vertrauen immerhin noch 55 Prozent.

Hohe Anerkennung genießen nach wie vor die Polizei (75 Prozent Vertrauen) und die Wissenschaft (71 Prozent).

Ein überschaubares Maß an Glaubwürdigkeit wird auch den Medien attestiert. Am besten stehen noch die öffentlich-rechtlichen Sender da: Ihnen sprachen immerhin noch 47 Prozent der Befragten ihr Vertrauen aus. Ganz ähnlich wurden die Tageszeitungen (46 Prozent) bewertet, während die Privatsender von Radio und Fernsehen (38 Prozent) deutlich schlechter wegkamen.

Geringes Vertrauen in Arbeitgeberverbände

Unterschiedlich fällt die Bewertung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aus. Während den Unternehmern nur 28 Prozent vertrauen, bringen es die Gewerkschaften auf immerhin 43 Prozent. Vor allem bei den Jüngeren (18 bis 39 Jahre) stehen die Gewerkschaften in der Gunst: 54 Prozent vertrauen ihnen, hingegen nur 35 Prozent der über 60-Jährigen.

Mit dem deutschen Institutionengefüge abgeschlossen zu haben, scheinen vor allem AfD-Sympathisanten: 97 Prozent von ihnen misstrauen der Bundesregierung, 96 Prozent den Parteien, 75 Prozent der Justiz, 84 Prozent den Kirchen, aber auch 37 Prozent der Polizei. Selbst den Wissenschaftlern trauen 39 Prozent der AfD-Anhänger nicht mehr über den Weg.

Pollytix hatte in seiner Umfrage knapp 1400 Online-Interviews ausgewertet. Sie wurden von Ende März bis Anfang April geführt. Die Umfrage ist repräsentativ für die Wahlberechtigten über 18 Jahre in Deutschland.