Horst Seehofer zum Asylstreit: Würde heute "exakt wieder so handeln"

Im Frühsommer hielt der Asylstreit ein ganzes Land in Bann. Nun zofft sich die Koalition über die Rente. In ihren Sommerinterviews reden Merkel und Seehofer die Dissonanzen klein. Schon bald soll es wichtige Entscheidungen geben.

Am erbitterten Asylstreit ist im Frühsommer fast die große Koalition gescheitert. So heftig fetzten sich Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel über die von ihm verlangte Zurückweisung von Migranten an der Grenze, dass daran fast das eherne Bündnis zwischen CDU und CSU geschieden worden wäre. Merkel hätte dann wohl ihr Amt verloren. Und der Innenminister gleich mit ihr.

Der Asylstreit ist inzwischen befriedet. Doch pünktlich zum Ende der Sommerpause gibt es neue Dissonanzen in der Koalition. Beim Dauerthema Rente liegen CDU und CSU mit der SPD über Kreuz. Ein Spitzentreffen in der Nacht zu Sonntag im Kanzleramt ging ergebnislos zu Ende. Die SPD beharrt auf Garantien für die Altersversorgung weit über das im Koalitionsvertrag vereinbarte hinaus. Die Union sperrt sich.

Von Streit aber wollen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer am Sonntag nichts wissen. Mit der SPD sei man sich so gut wie einig, bald würden im Akkord wichtige Entscheidungen getroffen, verkünden beide unisono. "Wir sind auf einem wirklich guten Weg", sagte Merkel im Sommerinterview in der ARD. Seehofer kündigte im ZDF an, die große Koalition werde "jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen bei der Rente, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Mietpreisentwicklung, beim Fachkräftezuwanderungsgesetz" treffen. Auch Merkel versprach: "Wir werden sehr, sehr viele Entscheidungen Woche für Woche auch fällen können."

Die Koalitionsspitzen waren nach einer stundenlangen Nachtsitzung am Morgen ohne Verständigung bei der Rente auseinandergegangen. Bei der Frage der Rentengarantie über das Jahr 2025 hinaus verhärteten sich die Fronten gar. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte seinen Vorstoß für Garantien bis 2040 und warnte vor Panikmache bei steigenden Bundeszuschüssen. Die Union pochte darauf, die Arbeit der erst eingesetzten Rentenkommission nicht zu durchkreuzen.

Merkel: "Bitte keine Unsicherheit schüren"

Berichte über einen Streit unter den Koalitionären tat Seehofer aber ab. "Es fand nicht der Hauch eines Streits gestern statt", sagte er im ZDF-Sommerinterview. Merkel warnte die SPD in der Rentendebatte vor Panikmache. "Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Anforderung an die SPD", sagte sie. Scholz’ Vorstoß erteilte sie eine klare Absage. "Die Renten steigen und das sollen sie auch weiterhin tun." Es gehe auch um "Generationengerechtigkeit": Die Jungen dürften nicht überlastet werden, dafür müsse die "richtige Balance" gefunden werden.

Dem pflichtete auch Seehofer bei. "Die Rentenfinanzen sind stabil – auf Jahre hinaus", sagte er. Die Kassen seien "so gefüllt wie seit Jahren nicht mehr". Stabilität und Sicherheit seien für Jahre garantiert, "und was ganz wichtig ist – die Teilhabe der Rentner und Rentnerinnen am wachsenden Wohlstand in unserem Lande."

Trotz der Differenzen unter den Koalitionären scheint nicht ausgeschlossen, dass das Rentenpaket schon am Mittwoch ins Kabinett kommt. Ein Treffen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt und der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles könnte am Dienstagabend stattfinden.

Seehofer zum Asylstreit: Würde wieder so handeln

Seehofer ging im ZDF noch einmal auf den Asylstreit vom Frühsommer ein. Er sagte, er würde heute "exakt wieder so handeln". Es sei dabei auch um Glaubwürdigkeit in der Politik gegangen, verteidigte sich der Innenminister. Seehofer hatte auf dem Höhepunkt des Asylstreits sogar mit Rücktritt gedroht.

Der CSU-Chef zeigte sich trotz massiver Kritik an seinem kompromisslosen Auftreten wenig einsichtig. Im Gegenteil: Auch im ZDF betonte er, sich ungerecht behandelt zu fühlen. Manches von dem, was dieses Jahr über ihn gesagt oder geschrieben wurde, sei "an der Grenze dessen, was man als Politiker hinnehmen sollte". Alle seien über ihn hergefallen, nun stehe es im Koalitionsvertrag, sagte er.

Merkel: Kein "Spurwechsel"

Merkel sprach sich gegen einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber aus. "Nach außen das Signal zu geben, Du kannst kommen, und es wird im Grunde dann nicht mehr unterschieden, das finde ich nicht richtig", sagte sie. Es erzeuge ein falsches Bild, wenn der Eindruck erweckt werde, dass man als Asylbewerber oder Flüchtling komme und dann einfach die Spur in Richtung des Fachkräftemangels wechsele.

Eine klare Absage erteilte die Kanzlerin einer Wiedereinführung der Wehrpflicht: "Ich möchte die Wehrpflicht nicht wieder einführen", sagte sie. Zugleich versprach sie eine Debatte in der CDU über die Einführung einer Dienstpflicht für alle. Sie wolle die Frage diskutieren, wie ein sozialer Dienst ermöglicht werden könne – und zwar "nicht als Lückenbüßer für nicht vorhandene Pflegekräfte".

Merkel warnt davor, durch mangelnde Akzeptanz von Gerichtsurteilen oder Einschränkungen der Pressefreiheit die Demokratie in Deutschland zu beschädigen. "Aus meiner Sicht darf nichts ins Rutschen kommen", sagte sie. Die Unabhängigkeit der Institutionen müsse auf jeden Fall gewahrt werden. "Denn Demokratie ist mehr als dass nur jemand eine Mehrheit bekommt." Demokratie bedeute auch Minderheitenschutz, Pressefreiheit, Demonstrationsmöglichkeiten sowie unabhängige Gerichte. Auch sie hadere privat oft mit Gerichtsurteilen. "Aber wenn diese Unabhängigkeit der Institutionen im Lande nicht mehr gewahrt wird, dann wäre die Demokratie nicht mehr vollständig."