SPD-Politiker Carsten Schneider: "Eine große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn"

Carsten Schneider stellt die Große Koalition infrage. Der SPD-Politiker wirft dem Regierungsbündnis vor, geplante Vorhaben zu blockieren. Hintergrund ist nicht nur der Rentenstreit.

Im Streit über die Rentenpolitik hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Union abermals die Blockade geplanter Vorhaben vorgeworfen. "Eine große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn", sagte Schneider der "Welt.

Ursprünglich wollte sich das Kabinett bereits vergangenen Mittwoch mit dem Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) befassen. Auch Heil sprach von Blockade. Die Union wies den Vorwurf zurück.

Schneider nannte zugleich einen Zeitrahmen, in dem er vom Koalitionspartner CDU/CSU deutliche Schritte, auch bei anderen Themen, verlangt: "Wenn die Union nicht endlich in die Gänge kommt und weiter Vorhaben wie das Gute-Kita-Gesetz oder eine Mietrechtsreform blockiert, dann steht die Koalition nicht erst bei der Evaluierung im Herbst 2019 in Frage."

"Geduld ist aufgebraucht"

"Die SPD-Fraktion wird bei der Rente keine weiteren Zugeständnisse mehr machen." Das Rentenniveau zu stabilisieren, sei eine zentrale Aufgabe der Politik. "Wir erwarten eine umgehende Zustimmung im Kabinett zum Rentenpaket. Die Geduld der SPD-Fraktion ist aufgebraucht", betonte er auch in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung.

Weiter warf Schneider der Union mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern vor, "derzeit nicht voll handlungsfähig" zu sein, "weil sie von der CSU wegen des Wahlkampfes in Bayern in Geiselhaft genommen wird".

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SPD pocht auf schnellen Beschluss zum Rentenpaket

Derzeit pochen die Sozialdemokraten vor allem auf einen schnellen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und werfen CDU/CSU eine Blockadehaltung vor, da die Union den Beschluss des Pakets mit einer Einigung auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verknüpft

Am Samstagabend hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Spitzentreffen um eine Verständigung in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik bemüht.

Heils Rentenpaket sieht Verbesserungen der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025. In der Koalition strittig ist auch eine von der Union verlangte stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag.