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Rentengipfel endet ergebnislos

Von dpa, rok

Aktualisiert am 27.08.2018Lesedauer: 3 Min.
Rentensystem in Deutschland: Wie es derzeit noch funktioniert und warum es ein akutes Problem gibt. (Quelle: t-online)
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Bis tief in die Nacht sa├čen die Spitzen der Gro├čen Koalition zusammen. Das beherrschende Thema: Die Rentenpolitik. Eine Einigung gab es nicht.

Die Koalitions-Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Sonntag ergebnislos zu Ende gegangen. Bei dem stundenlangen Treffen zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend sei keine abschlie├čende Einigung gefunden worden.


Nach diesen Informationen soll es in der Runde auch Streit gegeben haben, Details wurden zun├Ąchst aber nicht bekannt. Aus den Kreisen hie├č es weiter, Merkel werde sich an diesem Dienstagabend mit SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zu einem Abendessen treffen. Daran werde sich wohl in absehbarer Zeit ein Koalitionsgipfel anschlie├čen. Das Gespr├Ąch am Samstagabend sei lange geplant gewesen und schon einmal verschoben worden.

Vor dem Treffen war Seehofer optimistisch

Seehofer hatte sich am Samstag vor dem Treffen optimistisch ge├Ąu├čert, dass die gro├če Koalition nach dem erbitterten Unionsstreit um Zur├╝ckweisungen von Migranten an der Grenze und der Regierungskrise des Fr├╝hsommers ein Signal der Handlungsf├Ąhigkeit setzen kann. Zwar seien die Probleme riesig, gerade was die Zukunft der Rente angehe. Vielleicht werde man nicht alle Probleme sofort l├Âsen, "aber ich glaube, wir werden wesentliche Schritte vorankommen", sagte er. Nahles drang am Samstag im Deutschlandfunk auf eine schnelle Verst├Ąndigung mit der Union in der Rentenfrage.

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Merkel und Seehofer werden zu Sommerinterviews von ARD und ZDF erwartet, die am Abend ausgestrahlt werden sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespr├Ąch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (li.) und mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Vor allem um die Rentenpolitik gibt es derzeit Streit in der Gro├čen Koalition.
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespr├Ąch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (li.) und mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Vor allem um die Rentenpolitik gibt es derzeit Streit in der Gro├čen Koalition. (Quelle: dpa-bilder)

Die SPD h├Ąlt der Union die Blockade eines geplanten Rentenpakets vor, die Union weist dies zur├╝ck. Die Pl├Ąne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen Verbesserungen der M├╝tterrente und f├╝r Erwerbsminderungsrentner vor, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeitr├Ągen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragss├Ątze bis 2025.

In der Koalition strittig ist auch eine von der Union verlangte st├Ąrkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag. Heil h├Ąlt das f├╝r vorstellbar, kn├╝pft es aber an Bedingungen. So sollten kleine und mittlere Firmen bei Investitionen in Weiterbildung unterst├╝tzt werden. Zudem geht es um Verbesserungen f├╝r kurzfristig Besch├Ąftigte beim Arbeitslosengeld.

So viel Geld wie nie zuvor in der Staatskasse

Der deutsche Staat hat dank der guten Wirtschaftslage derzeit so viel Geld in der Kasse wie nie zuvor. In der ersten Jahresh├Ąlfte nahmen Bund, L├Ąnder, Gemeinden und Sozialkassen unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Dies hatte das Statistische Bundesamt am Freitag anhand vorl├Ąufiger Daten mitgeteilt.

SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs brachte zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente bis 2040 zus├Ątzliche Steuern ins Gespr├Ąch. "Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt f├╝r die Rente wird langfristig steigen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Wir m├╝ssen ├╝ber zus├Ątzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel ├╝ber die Finanztransaktionssteuer oder eine zus├Ątzliche Steuer f├╝r gro├če Verm├Âgen." Die Verschiebung des Soli-Abbaus oder eine h├Âhere Mehrwertsteuer seien aber kein Thema.

Das Bundesfinanzministerium hatte am Freitag einen Bericht zu ├ťberlegungen ├╝ber m├Âgliche Steuererh├Âhungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus zur├╝ckgewiesen. "Es gibt keine Berechnungen zu den ├ťberlegungen des Ministers und auch keine Pl├Ąne, den Abbau des Solidarit├Ątszuschlags zu kippen", sagte ein Scholz-Sprecher. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet, Scholz sei dazu bereit, f├╝r die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 die Beitr├Ąge zur Alterssicherung und die Steuern "kr├Ąftig" zu erh├Âhen. Ein h├Âheres Renteneintrittsalter lehne er dagegen ab.

Beitragszahler sollen um 3,5 Milliarden Euro entlastet werden

Offen war zuletzt, ob die Senkung des Arbeitslosenbeitrags mit dem von Heil geplanten Rentenpaket verbunden werden sollte. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns zu senken. Die Beitragszahler sollen so um 3,5 Milliarden Euro entlastet werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuletzt betont, es gebe Spielraum f├╝r eine Senkung um 0,6 Punkte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine Senkung "um mindestens 0,5 Prozent".

Hintergrund ist, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung ebenfalls zum 1. Januar 2019 steigt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Anhebung um 0,3 Punkte angek├╝ndigt, h├Ąlt aber auch eine Gr├Â├čenordnung von 0,5 Punkten f├╝r realistisch. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.

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