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Fall Hans-Georg Maaßen: Immerhin gesteht mal jemand einen Fehler ein

MEINUNGNeuer Anlauf im Fall Maaßen  

Immerhin gesteht mal jemand einen Fehler ein

Ein Kommentar von Johannes Bebermeier

22.09.2018, 21:32 Uhr
Fall Hans-Georg Maaßen: Immerhin gesteht mal jemand einen Fehler ein. Andrea Nahles im Bundestag: Die SPD-Vorsitzende hat mit ihrem Brief den neuen Versuch im Fall Maaßen angestoßen. (Quelle: imago images/Jens Jeske)

Andrea Nahles im Bundestag: Die SPD-Vorsitzende hat mit ihrem Brief den neuen Versuch im Fall Maaßen angestoßen. (Quelle: Jens Jeske/imago images)

Nahles, Merkel und Seehofer überlegen sich das mit Maaßens Beförderung doch noch mal. Das ist gut so. Es könnte aber auch der Anfang vom Ende sein.

Man sollte in diesen Tagen vielleicht mal etwas Verrücktes tun – und Politiker loben. Andrea Nahles hat mit ihrem Brief an Angela Merkel und Horst Seehofer im Fall Maaßen etwas Außergewöhnliches getan: Sie hat einen Fehler eingestanden. Das vermeiden Politiker eigentlich, weil das im kraftmeiernden Politikbetrieb vom Gegner als Schwäche ausgelegt wird.

Merkel und Seehofer ihrerseits zeigten Nahles daraufhin nicht sofort den Vogel, indem sie auf der verabredeten Beförderung Hans-Georg Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium beharrten. Sondern sie zeigten: Gesprächsbereitschaft.

Die Drei haben offenbar verstanden, dass die Lage ernst ist. Doch von einer Lösung sind sie so weit entfernt wie zu Beginn. Wenn sie scheitern, wird alles noch viel schlimmer.

Nahles in der Zwickmühle

Andrea Nahles gibt sich in ihrem Brief demütig. Sie bittet vorsichtig darum, die Verabredung "zu überdenken", und spricht nicht etwa kraftvoll davon, sie in jedem Fall rückgängig machen zu wollen. Das ist fast schon kleinlaut, und will damit so gar nicht zu Nahles passen. Es zeigt, wie sehr sie in der Zwickmühle steckt.


Da ist ihre Partei, die sie angesichts des Maaßen-Deals so hart kritisiert hat wie noch nie zuvor. Nahles kämpft um den Parteivorsitz. Und da sind die Umfragen, die neueste sieht die SPD sogar erstmals bundesweit knapp hinter der AfD. Ein Koalitionsbruch und Neuwahlen sind also ein unkalkulierbares Risiko. Sie braucht jetzt ein besseres Ergebnis, sonst hat sie viel Wind um nichts gemacht.

Fast schon euphorische Kanzlerin

Auch Angela Merkels Reaktion spricht für sich. Sie finde den Neustart "richtig und angebracht", ließ sie sich zitieren. Das klingt für Merkel und die Lage fast schon euphorisch.

Koalitionskrise: Personalie Maaßen wird neu verhandelt. (Quelle: Reuters)

Mit der Beförderung Maaßens war sie nie zufrieden, das wird erneut deutlich. Und es ist der Beleg dafür, dass sie sich in den Verhandlungen nicht durchsetzen konnte. Merkel war schon mal viel mächtiger. 

Ist Seehofer zu allem bereit?

Horst Seehofer sieht den Neustart im Fall Maaßen natürlich anders. Bei ihm klingt es eher nach lästiger Pflicht. "Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht", sagt er. Ob es Sinn ergibt, steht für ihn nicht fest. Was für ihn eine einvernehmliche Lösung sein könnte, ob er sich dafür auch bewegen würde – das lässt er offen.

Hat Seehofer sich schon damit abgefunden, nach der bayerischen Landtagswahl in jedem Fall der Buhmann zu sein und den Parteivorsitz zu verlieren? Ist er also zu allem bereit, auch einem Koalitionsbruch, solange er sein Erbe wahren kann? Wer weiß das schon. Ob er noch fähig ist, sich zu korrigieren, wird sich nun zeigen.

Hopp oder Top

Es ist also nicht leichter geworden. Nahles braucht ein besseres Ergebnis, um politisch zu überleben. Merkel braucht irgendein Ergebnis, damit die große Koalition überlebt und sie noch eine Zeit lang mächtig bleibt. Und Seehofer braucht ein Ergebnis, mit dem er bald würdig abtreten kann.

Einigen sie sich nicht, war es das wohl mit der großen Koalition. 

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