Vor Koalitionsgipfel: Heil gibt CSU Schuld am schlechten Image der Koalition

Der Arbeitsminister findet: Die CSU hat die Koalition von einer Krise in die nächste gestürzt. Nun sei es höchste Zeit, Konflikte zu klären und zurück an die Arbeit zu gehen.

Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Montag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die CSU für das schlechte Ansehen der Regierung verantwortlich gemacht. "Die Bundesregierung hat bereits viel von dem auf den Weg gebracht, was wir Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Der öffentliche Eindruck ist leider viel zu oft ein anderer. Das hat vor allem die CSU zu verantworten, indem sie für eine Koalitionskrise nach der anderen gesorgt hat", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Es sei höchste Zeit, dass CDU und CSU ihre Konflikte klärten, "damit wir in der Koalition endlich wieder zurück an die Arbeit gehen können".

Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern die große Koalition dazu auf. Der Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA, Ingo Kramer, beklagte im "Handelsblatt", dass "anscheinend das Bestreben, sich vom Koalitionspartner abzusetzen, größer ist als das Bestreben, gemeinsam eine zukunftsgerichtete Politik nach vorne zu bringen". Er nannte eine Reihe wichtiger Zukunftsaufgaben: "Pflege, Rente und Krankenversicherung müssen in einer älter werdenden Gesellschaft enkelfest gemacht werden, ohne die junge Generation zu überfordern. Da kommt leider viel zu wenig von dieser Bundesregierung."

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, sieht Handlungsbedarf in den Schulen, bei den Verkehrswegen, der Personalausstattung der Polizei und der Versorgung mit schnellem Internet: "Hier ließe sich die Lebenswirklichkeit der Menschen ganz konkret verbessern. Das würde dazu beitragen, dass sie sich nicht auf plumpe Antworten einlassen", sagte er dem gleichen Blatt.

Die Spitzen der Koalition kommen an diesem Montagabend zu Beratungen vor allem über eine Lösung der Dieselkrise zusammen. Der Termin war nach der Beilegung des Koalitionsstreits um den dann versetzten Verfassungschef Hans-Georg Maaßen vereinbart worden. Union und SPD stehen wegen der anstehenden Landtagswahlen in zwei Wochen in Bayern und in vier Wochen in Hessen unter Erfolgsdruck.

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Erwartet wird, dass die Koalitionsführer auch über andere Themen beraten, etwa die geplante Neuregelung der Zuwanderung. Die SPD will dabei abgelehnten Asylbewerbern, die aber gut integriert sind, einen sogenannten Spurwechsel vom Asylrecht ins neu zu schaffende Zuwanderungsrecht ermöglichen, sodass sie bleiben könnten. Die Union lehnt das strikt ab, weil sie fürchtet, dass dies Wirtschaftsflüchtlinge erst ermuntern könnte, nach Deutschland zu kommen.