Neues Klimakonzept: CSU will andere Kfz-Steuer und teurere Inlandsflüge

Die CSU bereitet ein Klimakonzept vor. Bahnfahren soll etwas günstiger werden, Inlandsflüge sollen mehr kosten. Und auch an der Kfz-Steuer soll sich etwas ändern.

Die Kfz-Steuer in Deutschland soll sich nach Ansicht der CSU künftig nicht mehr primär am Hubraum orientieren. In Zukunft wolle man stattdessen "eine deutlich höhere CO2-Komponente", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Samstag). Demnach ist die Steuerreform wichtiger Bestandteil des CSU-Klimakonzeptes "4k", mit dem die CSU die vereinbarten Klimaschutzziele erreichen und die CO2-Emissionen deutlich senken wolle. Der Name "4K" stehe für "Kreislauf-Konzept Klimainvestitionen Klimainnovationen".

Auch Parteichef Markus Söder hatte in den vergangenen Tagen bereits einen Umbau der Kfz-Steuer als wichtige Maßnahme für den Klimaschutz genannt und zugleich eine Steuer auf das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) abgelehnt. Dobrindt rechnet im Zuge der Steuerreform mit einer deutlichen Verschiebung zu Lasten hochmotorisierter Stadtgeländewagen, auch SUVs genannt. Im Gegenzug solle aber auch die Pendlerpauschale erhöht werden.

Zertifikatehandel für einige Bereiche

In den Mittelpunkt von "4K" rückt die CSU dem Bericht zufolge ein Klima-Budget, aus dem der Staat neue Technologien fördern kann und in das Einnahmen aus höheren Abgaben auf CO2-Ausstoß fließen. Die CSU plane mindestens ein Dutzend Einzelmaßnahmen über alle Sektoren hinweg. Dazu zähle auch der Aufbau eines Zertifikatehandels-Systems bei Verkehr, Mobilität und Wärme.

Für die Bahn solle etwa die Mehrwertsteuer auf den unteren Satz von sieben Prozent sinken, um Tickets billiger zu machen. Parallel dazu soll ein Ausbauprogramm für Schienenstrecken im ländlichen Raum anlaufen. Im Flugverkehr strebt die CSU keine Kerosinsteuer an, sondern eine höhere CO2-Abgabe für Inlandsflüge. Das lasse sich europarechtskonform über die bestehende Fluggastabgabe regeln, sagte Dobrindt. Zudem solle der Austausch von Ölheizungen massiv gefördert werden.

Entscheidung am 20. September

Dobrindt schlägt zudem vor, Klima-Investitionen zu beschleunigen. "Wir sollten über eine Klimaanleihe nachdenken", sagte er. Bürger könnten damit Geld anlegen, der Staat garantiere eine positive Verzinsung.

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In der Koalition aus CDU, CSU und SPD im Bund sollen am 20. September weitreichende Entscheidungen zur Klimaschutzpolitik fallen. So hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrem Urlaub angekündigt. An der Frage, ob sich die Regierung auf ein Klimaschutzkonzept einigen kann, könnte sich auch entscheiden, ob die SPD überhaupt an einer Fortführung der Koalition interessiert ist.