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Kramp-Karrenbauer wehrt sich gegen Kritiker in der CDU

Nach Wahl in Thüringen  

Kramp-Karrenbauer wehrt sich gegen Kritiker in der CDU

28.10.2019, 17:47 Uhr | lw , TiK, dpa , AFP , rtr

 (Quelle: Reuters / Michele Tantussi)
CDU-Spitze streitet über Umgang mit Linkspartei

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen soll in der CDU über den Umgang mit der Linkspartei in Thüringen gestritten worden sein. Forderungen nach einem Rückzug von der Parteispitze wies Annegret Kramp-Karrenbauer zurück. (Quelle: Reuters)

Streit um Umgang mit der Linkspartei in Thüringen: Diese Position von Mike Mohring sorgte bis zur CDU-Spitze für Zündstoff. (Quelle: Reuters)


Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring will mit Ministerpräsident Bodo Ramelow nach der Landtagswahl Gespräche führen. Parteichefin Kramp-Karrenbauer billigt das – und trotzdem rumort es jetzt in der CDU-Spitze.

Nach dem desaströsen Wahlergebnis rumort es im CDU-Parteipräsidium – auch die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gerät unter Druck. Von 33,5 Prozent stürzte die Partei in Thüringen auf 21,8 Prozent ab. Linke und AfD holten über 50 Prozent der Wählerstimmen. Nach der Verkündigung der Wahlergebnisse am Sonntagabend reagierte CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring noch mit Ratlosigkeit. "Nicht richtig" wäre es seiner Ansicht nach, wenn die bisherige rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) monatelang geschäftsführend im Amt bliebe. "Dieses Land braucht eine Regierung", sagte Mohring. 

Welche Rolle seine CDU dabei spielen könnte, ließ Mohring offen. Er schloss Bündnisse mit der AfD oder der Linkspartei aus. Am Montagmorgen hat Mohring bereits entschiedenere Worte gefunden: Er möchte Gespräche mit Linken-Chef Bodo Ramelow führen. Mohring betonte, er werde mit Ramelow als Ministerpräsidenten sprechen, nicht aber mit der Linkspartei.

Nach eigenen Angaben habe Mohring die Rückendeckung der Bundesspitze für Gespräche bekommen. Das CDU-Präsidium habe betont, dass er das volle Vertrauen dafür habe, der Einladung aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen zu können, sagte Mohring. Aber das Präsidium legt gleichzeitig eine Einschränkung auf: Es gehe darum, darüber zu reden, was für das Land überhaupt möglich sei. Das sei keine Vorentscheidung "für irgendwelche Zusammenarbeit". 

Mohring geht "mit offenem Herzen" in die Gespräche

Mohring betonte, wenn sich die CDU all dem verweigern würde, dann käme sie ihrer Verantwortung nicht nach. "Wir sind Volkspartei, weil wir Verantwortung tragen wollen." Es gehe um "eine neue Situation, wie sie die deutsche Politik noch nicht gesehen" habe. Die CDU habe fast ein Viertel der Wähler für sich gewinnen können und daraus einen Auftrag, verantwortlich mit dem Ergebnis umzugehen.

Er wisse noch gar nicht, was Ramelow besprechen möchte. "Also gehe ich mit offenem Herzen dahin und höre mir das Gespräch an." Friedrich Merz, der Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden auf dem Parteitag 2018 unterlag, äußerte dahingehend auf Twitter: "Das Wahlergebnis von Thüringen kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen."

Kramp-Karrenbauer nimmt Ramelow in die Verantwortung

Doch allein die Tatsache, dass Mohring mit Ramelow Gespräche führen will, löst Unruhe in der Union aus: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte klar, dass Präsidium und Vorstand die von einem Parteitag festgelegte Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekräftigt hätten – das sei unbestritten so. 2018 erneuerte die Partei ihren Beschluss, in dem eine politische Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD in jeder Form ausgeschlossen wird.

Bodo Ramelow: Der Thüringer-Linken-Chef schlägt CDU-Spitzenkandidat Mohring ein Gespräch vor. (Quelle: imago images/photothek)Bodo Ramelow: Der Thüringer-Linken-Chef schlägt CDU-Spitzenkandidat Mohring ein Gespräch vor. (Quelle: photothek/imago images)

Wenn Mohring als Landes- und Fraktionschef einem Gesprächswunsch des Ministerpräsidenten nachkommen wolle, sei dies im Grunde eine parlamentarische Selbstverständlichkeit. Man nehme das zur Kenntnis. Die Frage, wie eine mögliche Regierung aussehen könne, liege "jetzt vor allen Dingen in den Händen des zurzeit amtierenden Ministerpräsidenten", sagte Kramp-Karrenbauer mit Bezug auf den Thüringer-Linken-Chef Bodo Ramelow.

Junge-Union-Chef stellte Führungsfrage

Auch selbst rückt Kramp-Karrenbauer nach dem Wahldebakel in den Fokus. In einer stürmisch verlaufenen Vorstandssitzung wurde offen ihre Eignung als Kanzlerin in Frage gestellt. Die CDU-Chefin forderte daraufhin ihre innerparteilichen Kritiker auf, aus der Deckung zu kommen. 

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hatte in der Gremiensitzung "die Führungsfrage gestellt", so Kramp-Karrenbauer weiter; ein erstes Signal dafür, wie die Parteichefin unter Druck gerät. Sie wolle an ihrem Plan festhalten, die Frage der Kanzlerkandidatur erst auf dem Parteitag Ende 2020 zu klären. "Wer auch immer meint, die Frage müsse jetzt in diesem Herbst geklärt werden, hat auf diesem Bundesparteitag die Gelegenheit", sagte sie.

"Unruhe in der Partei"

Sie habe darauf verwiesen, dass es in der CDU in der Vergangenheit immer so gewesen sei, dass der Parteivorsitz und das Kanzleramt in einer Hand gelegen hätten – "und zwar aus gutem Grund: Weil dann, wenn das nicht der Fall ist, man die Unruhe spürt, die wir zurzeit auch in der Partei haben."

Mit ihrer Wahl zur CDU-Chefin vor einem Jahr verbinde sie die Verantwortung, "auf dem Parteitag 2020 die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur, über das Wahlprogramm, über das weitere Vorgehen zur Bundestagswahl vorzulegen", sagte Kramp-Karrenbauer.

"Dieser Verantwortung stelle ich mich"

Nun verteidigt sich die Parteichefin: Die derzeitige Lage der Partei erfordere "ein Höchstmaß an Verantwortung", mahnte Kramp-Karrenbauer. Sie fügte hinzu: "Dieser Verantwortung stelle ich mich. Jeder andere, der in einem Führungsgremium der CDU ist, hat seine eigene Verantwortung und muss sich entscheiden, ob er dieser Verantwortung gerecht wird oder nicht."

Mike Mohring und Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Pressekonferenz nach der Thüringer Landtagswahl. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Mike Mohring und Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Pressekonferenz nach der Thüringer Landtagswahl. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Kramp-Karrenbauer übte auf der Pressekonferenz nach der Thüringen-Wahl auch Kritik am Erscheinungsbild der großen Koalition. Das schlechte Abschneiden von CDU und SPD in dem Freistaat habe "augenscheinlich damit etwas zu tun, dass die Zusammenarbeit in der großen Koalition nicht als positiv wahrgenommen wird", sagte sie.

Mohring-Vize schließt Zusammenarbeit mit AfD nicht aus

"Beide Regierungsparteien sind im Moment mit Interna beschäftigt" – die SPD mit der Kandidatenkür und die CDU mit "Diskussionen, die hinlänglich bekannt sind". Für Wahlkämpfer in den Bundesländern gebe es "keine Dynamik aus Berlin", räumte die Parteichefin ein. "Das macht die Situation im Land noch schwieriger."
 

 
Zudem gibt es auch im Thüringer Landesverband weitere Diskussionen: Der stellvertretende thüringische CDU-Fraktionschef Michael Heym hat eine Zusammenarbeit mit der AfD und der FDP ins Gespräch gebracht. Heym sagte laut MDR Thüringen, nach dem Wahlergebnis müssten alle Optionen geprüft werden. Auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD könnte eine Mehrheit bilden. Allerdings wäre ein solches Bündnis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, habe Heym gesagt. Welche das konkret sind, habe er nicht sagen wollen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters

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