CDU-Streit um Grundrente – Klingbeil fordert Machtwort von Merkel und Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel sollen im Unionsstreit um die Grundrente eine klare Richtung angeben. Das fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Nach der Vertagung des Koalitionsbeschlusses verlangt die SPD von der CDU-Spitze ein Machtwort im parteiinternen Streit um die Grundrente. Angesichts der widersprüchlichen Äußerungen aus der CDU stelle sich die Frage, ob sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel "endlich mal in die Debatte einmischen, sich durchsetzen, mal den Kurs der Union bestimmen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im "ZDF-Morgenmagazin".

Die Union müsse ihre Position innerhalb dieser Woche abklären, damit der Koalitionsausschuss wie geplant am Sonntag über die Grundrente entscheiden kann, sagte Klingbeil. Das Spitzengremium müsse dann "endlich einen Haken dranmachen bei der Grundrente".

"Blockade in Teilen der Union"

Klingbeil kritisierte bei der Grundrente eine "Blockade in Teilen der Union". Innerhalb des Koalitionspartners geben es "unterschiedliche Stimmen". In der ARD sagte Klingbeil am Sonntagabend: "Es ist auch Aufgabe der Kanzlerin und der Parteivorsitzenden, jetzt dafür zu sorgen, dass die Union sprechfähig ist bei diesem Thema."

Die Spitzen der großen Koalition hatten am Sonntag ihr eigentlich für diesen Montagabend geplantes Treffen zur Klärung des Streits um die Grundrente verschoben. Die CDU verwies auf weiteren Klärungsbedarf. Dort gibt es Widerstand gegen einen Kompromissvorschlag, den Fachpolitiker beider Seiten ausgearbeitet haben.

Menschen sollen nicht um Grundrente betteln müssen

Die Koalition streitet seit Monaten über die sogenannte Grundrente, von der nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drei Millionen Menschen profitieren wollen. Die Union will den Kreis der Berechtigten enger fassen. Zu den Knackpunkten gehört deshalb die Frage einer sogenannten Bedürftigkeitsprüfung der Bezieher.

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Klingbeil bekräftigte im ZDF erneut die Ablehnung der SPD bei der Bedürftigkeitsprüfung. Es dürfe nicht sein, dass Menschen "massenweise Unterlagen" zu Behörden bringen und um Grundrente "betteln" müssten". Er zeigte sich aber weiter optimistisch, betonte er. Union und SPD hätten sich in den vergangenen Wochen "aufeinander zubewegt".