Peter Altmaier warnt vor Wettbewerb bei Lockerungs-Fahrplan

Deutschland kämpft gegen die zweite Welle der Corona-Pandemie. Minister Altmaier befürchtet, dass Bundesländer die Vereinbarungen nicht einhalten und zu früh lockern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt vor zu großen Lockerungen. "Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen kommenden Mittwoch nach Vorabbericht. "Die Zahl der Neuinfektionen ist derzeit kaum niedriger als Ende Oktober, als der Lockdown begann. Erst seit gut zwei Wochen sinkt sie kräftig, die Todeszahlen sind immer noch sehr hoch."

Die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Bundesländer hatten sich bei einem Gespräch mit dem Bundesminister am Samstag mit großer Mehrheit für eine Öffnungsperspektive für die Wirtschaft ausgesprochen.

Altmaier sprach sich für regionale Erleichterungen aus. "Ich begrüße Konzepte aus den Ländern zu regionalen Lösungen. Wir sollten stärker differenziert vorgehen." Den Lockdown in Super-Hotspots wie an der Grenze zu Tschechien zu lockern, mache keinen Sinn. "Aber dort, wo in den Bundesländern weite Bereiche sehr niedrige Infektionszahlen haben, liegen die Dinge anders und besser, weil die Gesundheitsämter endlich wieder zur Nachverfolgung der Neuinfektionen imstande sind."

Umfrage: 37 Prozent der Deutschen für Verlängerung

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sind 37 Prozent der Bürger für eine Verlängerung der bisherigen Einschränkungen über den 14. Februar hinaus, weitere 13 Prozent sind sogar für eine Verschärfung. Dagegen sind 30 Prozent für eine Lockerung und 13 Prozent für eine komplette Rückkehr zur Normalität. 7 Prozent machten keine Angaben. Die Akzeptanz der ergriffenen Maßnahmen schwindet aber: Anfang Januar - vor der letzten Verlängerung des Lockdowns - waren noch fast zwei Drittel (65 Prozent) für eine Beibehaltung oder Verschärfung der Maßnahmen.

Mehrere Verbände und Gewerkschaften haben Bund und Länder aufgefordert, bei ihren Beratungen am Mittwoch einen einheitlichen Stufenplan mit verbindlichen Kriterien für Schulöffnungen zu verabschieden. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag): "Schulen sind nicht auf Knopfdruck zu öffnen. Dafür brauchen wir einen vorsichtigen, klugen und klaren Stufenplan, der am Pandemiegeschehen und am Grad der Sicherheit für alle an den Schulen Beteiligten orientiert ist." Es brauche bundesweit einheitliche Kriterien für stufenweise Schulöffnungen.

Auch die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, forderte "einen bundesweit einheitlichen, verlässlichen Stufenplan". "Mit diesem hätten Länder, Kreise und Städte dann mit Blick auf das Infektionsgeschehen vor Ort die Möglichkeit, flexibel zu agieren. Das föderale Durcheinander muss endlich beendet werden", sagte sie dem RND. Liege der Inzidenzwert unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen in den vergangenen 7 Tagen, sollten sich die Schulen auf Grundlage der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts wieder auf die Öffnung vorbereiten.