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Zahl der Migranten stagniert: Kommt nun die Trendwende?

dpa, Verena Schmitt-Roschmann

Aktualisiert am 30.10.2021Lesedauer: 3 Min.
Migranten in einem Aufnahmezentrum in Eisenh├╝ttenstadt: Wie wird sich die Lage entwickeln?
Migranten in einem Aufnahmezentrum in Eisenh├╝ttenstadt: Wie wird sich die Lage entwickeln? (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters-bilder)
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Allein im Oktober kamen Tausende Migranten ├╝ber Belarus und Polen nach Deutschland ÔÇô mehr als doppelt so viele wie im September. Seit einigen Tagen aber stagnieren die Zahlen. Was bedeutet das?

Wieder ein wei├čer Transporter mit polnischem Kennzeichen. Die Bundespolizei winkt den Wagen heraus, kontrolliert Papiere, bittet den Fahrer, die hinteren T├╝ren zum fensterlosen Laderaum zu ├Âffnen. Von der Ladefl├Ąche f├Ąllt ein Paket auf den Asphalt an der Stadtbr├╝cke in Frankfurt an der Oder. Menschen werden hier nicht geschmuggelt.

Alles in Ordnung, bilanziert Jens Schobranski, Sprecher der Bundespolizei, nach etwa einer Stunde dieser mobilen Kontrollen am deutsch-polnischen Grenz├╝bergang.

Seehofer schl├Ągt Alarm

Die Beamten sind in diesen Tagen verst├Ąrkt auf der Suche nach Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten, die unerlaubt auf der neuen Fluchtroute ├╝ber Polen und Belarus nach Deutschland einreisen und hier Asyl beantragen wollen. Knapp 4.900 kamen auf diesem Weg allein im Oktober ÔÇô mehr als doppelt so viele wie im September.

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Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schl├Ągt Alarm. Die politische Debatte nimmt gerade Fahrt auf, und sie k├Ânnte auch f├╝r die neue Bundesregierung zum Dilemma werden. Aber wie wird sich die Lage entwickeln?

"Sind an Punkt, wo es stagniert"

Tats├Ąchlich scheint der rasante Anstieg der Zahlen in Brandenburg seit einigen Tagen etwas gebremst. "Wo es von August, die ersten Wochen September bis Anfang, Mitte Oktober immer wieder deutliche Zuw├Ąchse von Woche zu Woche gab, sind wir jetzt an einem Punkt angekommen, wo es mehr oder weniger stagniert", sagt Schobranski.

Fand die Bundespolizei allein rund um Frankfurt und Forst pro Tag in der Spitze mehr als 100 Migranten, so liegen die Zahlen dem Sprecher zufolge derzeit meist im "mittleren bis oberen zweistelligen Bereich". So oder so sei dies eine herausfordernde Situation.

Trend oder Schwankung?

An den j├╝ngsten Zahlen der Bundespolizei f├╝r die gesamte deutsche Ostgrenze k├Ânne man ebenfalls ein leichtes Abflachen ablesen. F├╝r die Zeit vom 20. bis einschlie├člich 24. Oktober l├Ąsst sich ein Schnitt von 197 Personen pro Tag errechnen, am 25. und 26. Oktober waren es rechnerisch jeweils 169, am 27. und 28. Oktober 153.

Das ist nur ein Rechenexempel ÔÇô die Bundespolizei selbst nennt die t├Ąglichen Zahlen nicht. Und es bleibt die Frage: Ist das ein Trend? Oder nur eine Schwankung? Da will sich vorerst niemand festlegen.

Polen versch├Ąrft Ausl├Ąnderrecht

Neu ist seit einigen Tagen eine noch h├Ąrtere Linie der polnischen Regierung an der EU-Au├čengrenze zu Belarus. Seit der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko im Fr├╝hjahr ank├╝ndigte, Migranten in Richtung EU nicht mehr aufzuhalten, m├╝ht sich Polen um verst├Ąrkte Grenzsicherung.

Ein afghanischer Gefl├╝chteter an der Grenze zwischen Belarus und Polen: ├ťber diese Route kamen zuletzt auch Tausende Menschen nach Deutschland.
Ein afghanischer Gefl├╝chteter an der Grenze zwischen Belarus und Polen: ├ťber diese Route kamen zuletzt Tausende Menschen nach Deutschland. (Quelle: Viktor Tolochko/imago-images-bilder)

Nun gilt seit Dienstag ein versch├Ąrftes Ausl├Ąnderrecht. Demnach kann der Grenzschutzkommandeur sofort nach Protokollierung eines unerlaubten Grenz├╝bertritts den betroffenen Ausl├Ąnder des Landes verweisen.

├ľzoguz: "Wir werden Europa nicht einmauern k├Ânnen"

Die Regelung steht nicht nur bei Amnesty International und Pro Asyl in der Kritik, weil Migranten auf EU-Gebiet eigentlich die Chance auf ein Asylverfahren haben m├╝ssen. Sogenannte Pushbacks sind nicht erlaubt. "Wenn Menschen kommen, dann muss man sie ordentlich registrieren und bei allen einzeln schauen, ob es wirklich Gefl├╝chtete sind", erkl├Ąrt die fr├╝here Migrationsbeauftragte Aydan ├ľzoguz beim Sender RTL.

Die SPD-Politikerin ist auch gegen Polens Pl├Ąne, einen Zaun und weitere Befestigungen zu errichten. "Wir werden Europa nicht einmauern k├Ânnen, und das will auch niemand." Aber was, wenn genau die harte polnische Linie die Zahlen in Deutschland dr├╝ckt? Wie die k├╝nftige Ampelkoalition im Bund das Problem angehen will, sagt ├ľzoguz noch nicht. "Das werden wir jetzt verhandeln und sehr sorgsam darauf schauen."

Seehofer unterst├╝tzt polnischen Grenzbau

Der amtierende Innenminister Seehofer ist weniger zur├╝ckhaltend. "Ich unterst├╝tze die Polen bei der Sicherung ihrer Grenzen, auch mit Befestigungsanlagen", sagte der CSU-Politiker diese Woche dem Sender Bild TV. Dort betonte er zudem den dringenden Handlungsbedarf. Zum ersten Mal in diesem Jahr seien diese Woche auf allen Migrationswegen ÔÇô also nicht nur ├╝ber Belarus ÔÇô an einem Tag mehr als 1.000 Menschen nach Deutschland gekommen.

Sollte sich das fortsetzen, m├╝sse er noch vor dem Regierungswechsel sehen, "was wir noch jetzt machen k├Ânnen und m├╝ssen". Als ├Ąu├čerstes Mittel m├╝sse man die deutsch-polnische Grenze in den Blick nehmen, so Seehofer. Gemeint sind wohl: station├Ąre Grenzkontrollen, die im Schengenraum eigentlich nicht vorgesehen sind.

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Von Miriam Hollstein
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