Flüchtlingskollaps – Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: "Situation wie 2015"

Die wachsende Zahl der Flüchtlinge an der deutsch-polnischen Grenze beunruhigt die Polizeigewerkschaft. Sie fordert, jetzt zu handeln, um eine Krise wie 2015 nicht erneut erleben zu müssen.

Angesichts des Flüchtlingsstroms an der deutsch-polnischen Grenze erwartet die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) eine Eskalation der Flüchtlingskrise wie 2015, sollte nicht zügig agiert werden. Die Situation müsse in Anbetracht der mittlerweile bis zu 1.000 täglich ankommenden Migranten an der Grenze ernst genommen werden, sagte der DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz bei "Bild live" am Freitag. "Das sind Alarmsignale, die darf man keine 14 Tage mehr vor sich herschieben."

Andernfalls werde man einen "Kollaps erleben, wie wir ihn 2015 an der Südgrenze hatten", warnte Teggatz. Der Gewerkschaftschef kritisierte außerdem, dass er seit zwei Wochen auf eine Antwort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf seinen Brandbrief warte. Es sei "unverständlich, dass unsere Bundesregierung einen Stillstand erreicht hat. Wenn eine Bundesregierung geschäftsführend im Amt ist, soll sie die Geschäfte gefälligst auch führen und Entscheidungen treffen", forderte Teggatz.

Warten auf Antwort von Seehofer

In dem bisher unbeantworteten Brief hatte die Bundespolizeigewerkschaft gefordert, temporär Grenzkontrollen zu Polen vorzunehmen und Fluglinien, die mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zusammenarbeiten, zu sanktionieren. Außerdem appellierte die Gewerkschaft, die EU-Außengrenzen mit Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex besser zu schützen.

Seit August haben Tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Warschau hatte dort in den vergangenen Wochen bereits Tausende Soldaten stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt.

Die EU geht bei dem Andrang von Geflüchteten von einer Vergeltungsaktion Lukaschenkos für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Vermutet wird, dass die belarussischen Behörden die Flüchtlinge gezielt an die EU-Grenzen schleusen.