Corona-Politik: Söder (CSU) sorgt mit Tweet für Empörung bei Ampelparteien

In einem Tweet hat Markus Söder die Ampelparteien angegriffen: Der CSU-Chef verknüpfte die Corona-Politik mit den Cannabis-Plänen. Das stieß auf scharfe Kritik bei SPD, Grünen und FDP.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat mit einem Tweet Empörung ausgelöst – und das nicht nur bei der künftigen Regierung. "Die Ampel hat die Situation falsch eingeschätzt. Es ist unangemessen, die epidemische Notlage abzuschaffen und parallel Drogen zu legalisieren", twitterte der bayerische Ministerpräsident am Montagnachmittag.

Wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass SPD, Grüne und FDP den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren wollen. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", hielten demnach die Verhandler der Ampelkoalitionäre in dem Ergebnispapier fest. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Zugleich einigten sich die Parteien darauf, die epidemische Notlage in Deutschland auslaufen zu lassen. Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll künftig den Kampf gegen die Pandemie regeln.

Kritik an Söder: "Schade. Das ist wirklich billig."

Söders Tweet stieß auf scharfe Kritik. Cem Özdemir etwa attackierte den CSU-Chef in dem sozialen Netzwerk: "Wer hier einen Sachzusammenhang erkennt, hat entweder gerade selbst einen durchgezogen oder heißt Markus Söder. Unser Land verdient eine bessere Opposition. Strengt euch bitte an, CDU und CSU", twitterte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. Kevin Kühnert, Stellvertretender Vorsitzender der SPD, schloss sich der Kritik an und schrieb: "Wegen Corona gibt es die Bierzeltreden jetzt offenbar auch digital." Klimaaktivistin Luisa Neubauer fiel zu dem Beitrag nur ein Wort ein: "lost" (zu Deutsch: verloren).

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayrischen Landtag, Martin Hagen, kommentierte Söders Tweet ebenso empört: "Bayerns Krankenhäuser laufen voll und Sie halten auf Twitter Aschermittwochs-Reden. Unwürdig."

"Schade. Das ist wirklich billig", schrieb SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zu Söders Kritik.

Söder rechnet mit Nachbesserungen des Infektionsschutzgesetzes

Zuvor hatte der CSU-Chef gesagt, er rechne aufgrund der Wucht der vierten Corona-Welle noch vor dem Ende der geltenden Übergangsfrist mit Nachbesserungen am neuen, von den Ampelparteien vorgelegten Infektionsschutzgesetz. "Und ich prophezeie jetzt schon, dass der Bund erneut seine Haltung, die neue Mehrheit, korrigieren muss an einigen Stellen", so Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Er betonte, in Bayern werde am Dienstag zunächst das Kabinett und dann der Landtag die bereits am Freitag von der Koalition verabredeten Verschärfungen beraten und beschließen. "Zur Bekämpfung der Pandemie müssen wir dort ansetzen, wo die Hebel am wichtigsten sind. Das heißt Lockdown für Ungeimpfte durch 2G und 2G-Plus und auch durch Kontaktbeschränkungen und in den Hotspots", betonte der CSU-Chef. Das sei wichtig, um die Welle zu brechen, "und zwar hart".

Die Länder haben nach dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetz zwar weiter die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport zu verhängen oder aufrechtzuerhalten. Dagegen gehören Reiseverbote, Ausgangsbeschränkungen, Schul- und Geschäftsschließungen nicht mehr zu den erlaubten Werkzeugen der Pandemiebekämpfung. Allerdings gibt es bis zum 15. Dezember eine Übergangsfrist: Falls Länder noch nach der bisherigen Rechtslage tiefgreifendere Maßnahmen anordnen, können diese bis maximal Mitte Dezember weiter gelten.