Bundestag | CDU kritisiert Lauterbach: Wo bleibt das Impfpflicht-Gesetz?

Der Bundestag hat seine mehrtägige Debatte über die Ampelvorhaben fortgesetzt. Gesundheitsminister Lauterbach erklärte seine Politik – und wurde scharf kritisiert.

Bei der dreitägigen Bundestagsdebatte über die Vorhaben der Ampelregierung stellte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Bei der Sitzung ging es unter anderem um die Abstimmung über die neuen Corona-Quarantäneregeln.

Zuvor hatte sich Lauterbach zurückhaltend zum Erreichen des Impfziels geäußert, das sich die neue Ampelkoalition bis Ende Januar gesetzt hat. "Es wird sehr schwer sein, das ist klar", sagte er dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Bis Ende Januar sollen 80 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal geimpft sein. Mit Stand vom Mittwochmorgen erhielten bisher 62,2 Millionen Menschen (74,8 Prozent der Bevölkerung) mindestens eine Dosis.

Was sagt der Gesundheitsminister, was die Abgeordneten? Im t-online-Liveticker können Sie die Debatte nachlesen:

13.23 Uhr: FDP-Politiker Andrew Ullmann kündigte einen Strategiewechsel bei der Gesundheitsversorgung an. Es gehe nicht nur darum zu verwalten, sondern zu gestalten. Dazu gehöre nicht nur, die Lage für Patienten und Angestellten zu verbessern, sondern auch für die Arbeitgeber der Branche. Er sagte zudem, dass die Regierung einen Kurswechsel bei der Drogenpolitik ansteuere, wie die kontrollierte Freigabe von Cannabis.

13.20 Uhr: Saskia Weishaupt (Grüne) sagt, 28 Prozent der Auszubildenden in Pflegeberufen brechen ihre Ausbildung ab. Deswegen sei es dringend notwendig, dass die neue Regierung nun dieses Problem angehen wird. Sie kündigte zudem an, dass die Regierung die Versorgungslücke von Schwangeren, etwa beim Angebot von Hebammen, zu schließen.

13.12 Uhr: Sepp Müller (CDU) wirft der Regierung vor, ihre Versprechen zu brechen, etwa das Ziel, bis Ende des Jahres 30 Millionen Auffrischungsimpfungen zu verabreichen. Zudem fehle der Gesetzesentwurf für die Impfpflicht. Er fordert, dass nun dringend die PCR-Testkapazität ausgeweitet werden müssen. Das habe die CDU bereits im Dezember gefordert, sagt Müller. Nun gebe es Engpässe. Die Folge: Viele werden die bald kommenden verkürzten Quarantäne-Zeiten nicht in Anspruch nehmen können, weil sie keinen PCR-Test bekommen, so Müller. Das sei Regierungsversagen. Ein Abgeordneter der Linken meldet sich mit der Zwischenfrage, wer denn bis November Gesundheitsminister war und den Aufbau der Laborkapazitäten – wie es in anderen Ländern geschehen sei – verpasst habe. Müller antwortet, die Omikron-Wand stehe erst seit Dezember vor der Tür.

13.06 Uhr: Dagmar Schmidt (SPD) lobt unter anderem die Einrichtung des Krisenstabs im Kanzleramt, der von Generalmajor Breuer geführt wird. Sie kündigt bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege an. Die Regierung wolle die Bedingungen aufwerten. Zudem solle die öffentliche Gesundheitsverwaltung modernisiert und gestärkt werden. Die Ämter müssten auch in Zeiten wie diesen in der Lage sein, ihre Aufgaben bürgerfreundlich auszuführen.

12.59 Uhr: Kathrin Vogler (Linke) kritisiert, dass die Politik seit vielen Jahren die Reichen schont und die Armut verschärft. Deshalb habe die Linke den Arzt Gerhard Trabert als Bundespräsidenten nominiert, der als Mediziner als Recht für die Gesundheit für alle kämpft. Das Gesundheitswesen müsse den Kapitalinteressen entzogen und zu einem öffentlichen Gut werden, fordert sie.

12.54 Uhr: FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagt, sie blickt mit Sorge auf das Infektionsgeschehen. Der einzige sichere Weg sei das Impfen. Genug Impfstoff sei dank Karl Lauterbach vorhanden, so Aschenberg-Dugnus. Es sei ein wichtiger Schritt, dass nun auch in Apotheken geimpft werden kann, gerade für junge Menschen, die häufig keinen Hausarzt haben. Sie lobt, dass es keinen Lockdown und vor allem keine Schulschließungen gibt. Die Jüngsten dürfen nicht wieder die Leidtragenden sein, so Aschenberg-Dugnus. Sie kündigte eine Ausbildungsoffensive für die Pflege an.

12.47 Uhr: AfD-Politiker Martin Sichert kritisiert, dass im Bundestag 2G-Regel gilt. Das Parlament werde einer Kneipe gleichgesetzt, obwohl es ein Arbeitsplatz sei, sagt er. Sichert spricht sich gegen eine Impfpflicht aus, die Impfungen wirken seiner Ansicht nach nicht. Er plädiert dafür, dass allen Tests und Medikamente angeboten werden.

12.41 Uhr: Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen wirft der CDU vor, dass sie nur kritisiert, aber keine konstruktiven Vorschläge macht.

12.35 Uhr: Nun spricht Tino Sorge von der CDU. Er kritisiert, dass die Regierung keinen Gesetzesentwurf für die Impfpflicht vorgelegt hat. Bereits vor Weihnachten habe seine Fraktion einen ausführlichen Fragekatalog vorgelegt, in dem es nicht nur um praktische Fragen, sondern auch um ethische Fragen gehe. Bisher aber habe es darauf keine Antwort gegeben. Sorge spricht von einem "dröhnenden Schweigen". Zudem liege die Regierung weit von ihren Impfzielen entfernt. Das grenze schon an Arbeitsverweigerung, so Sorge.

12.32 Uhr: Er plädiert zudem für die Impfpflicht. Sie sei der schnellste und einfachste Weg heraus aus der Pandemie. Wer sich der Impfung verweigere, missachte den kategorischen Imperativ nach Immanuel Kant.

12.29 Uhr: Jeder sei im Kampf gegen Corona gleich, sagt Lauterbach, "ob geimpft oder ungeimpft." Deswegen könne man nicht in Kauf nehmen, dass Ungeimpfte dem Virus schutzlos ausgesetzt werden. Er plädierte an alle Ungeimpften, die Gelegenheit zur ersten Impfung zu ergreifen. Er sieht die Chance, durch eine energische Booster-Kampagne einen sehr steilen Anstieg der Neuinfektionen wegen der Virus-Variante Omikron abzuwenden. Möglich sei, dass aus der "Omikron-Wand" wie in anderen Ländern in Deutschland ein "steiler Hügel" werde. Dies würde viele Menschenleben retten.

12.27 Uhr: Lauterbach kritisiert, dass noch immer viele Menschen das Virus nicht ernst nehmen. Dabei seien bereits mehr als 115.000 Menschen gestorben, viele leiden an Langzeitfolgen. Die Kontaktbeschränkungen, die in Deutschland gelten, verlangen den Menschen viel ab. Doch sie haben dafür gesorgt, dass Deutschland vergleichsweise gut durch die Delta- und Omikron-Welle gekommen ist und kommt. "Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Opfer auf sich genommen haben", sagt Lauterbach.

12.25 Uhr: In Kürze hat Gesundheitsminister Lauterbach das Wort.